Unwürdiges Gezerre um Stifungsgelder geht weiter

Ina Leukefeld, stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer Linkspartei betrachtet die Tatsache, dass die Landesregierung 2 Gerichtsurteile zur Neuordnung der Mittelverteilung ignoriert als politischen Skandal und Armutszeugnis für das Demokratieverständnis der Landesregierung.

Der außerordentlich selbstherrliche Umgang der Regierung mit Gerichtsurteilen hat ein weiteres „Glanzlicht“ erhalten. Der Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung wird mit der Förderpraxis des Landes, die die PDS-nahe Stiftung stark benachteiligt faktisch außer Kraft gesetzt und die Entscheidung des OVG ignoriert, so Leukefeld.

Mit einem Akt der Willkür hat das Finanzministerium die Fördersumme für die Stiftung für 2007 nicht etwa auf das von OVG geforderte Maß erhöht, sondern unter Verweis auf den angeblich unwägbaren Ausgang des Verfahren um weitere 50% gekürzt.

Damit soll offenbar verhindert werden, dass dieses Beispiel Schule macht und sich in der Zukunft andere Einrichtungen und Organisationen auf dem Gerichtsweg Recht verschaffen weil die Gefahr besteht, dass die Förderung dann weiter reduziert wird. Zum anderen gehe es der Landesregierung offensichtlich auch darum, die Vermittlung von aus ihrer Sicht „unliebsamer“ Bildungsinhalte zu verhindern.

f.d.R. Jürgen Spilling