Tragen von antifaschistischen Symbolen in Thüringen nicht strafbewehrt. (Kopie 1)

Die Geschäftsführerin der Linkspartei.PDS Thüringen, Katrin Christ und das Mitglied des Thüringer Landtags, Sabine Berninger haben sich im Rahmen der Initiative „Antifaschismus ist nicht strafbar“ in der Polizeidirektion Erfurt wegen des Tragens von antifaschistischen Symbolen, in denen das Hakenkreuz zerschlagen oder durchgestrichen dargestellt ist, selbst angezeigt.

Nach dem sich der Beamte der Kriminalpolizei bei seinem Vorgesetzen informiert hatte wurde den beiden Politikerinnen mitgeteilt, dass das Tragen dieser Symbole in Thüringen nicht „strafbewehrt“ sei. Es obliege aber jedem Streifenpolizisten selbst den Tatbestand zur Anzeige zu bringen oder nicht.

Die vom Landesvorstand der Linkspartei.PDS am 17. November 2006 gestartete Initiative wird bisher von zahlreichen Menschen des öffentlichen Lebens unterstützt. Hintergrund der Initiative ist, dass gegenwärtig zahlreiche Fälle bekannt geworden sind, in denen Menschen wegen eindeutig antifaschistischer Symbole kriminalisiert werden.

Es ist erfreulich, so Katrin Christ, dass Thüringer die Justiz und Polizei die Tendenz der Kriminalisierung von Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, nicht mitmachen. Das wird hoffentlich auch in Zukunft so bleiben, so die Politikerin der Linkspartei.