Thüringer Vergabegesetz verteidigen!

Als Angriff auf die Rechte von Angestellten und Arbeiter*innen sowie Thüringer Unternehmen wertet die Thüringer Linke die erneute Debatte um das Vergabegesetz des Landes. Vor allem die CDU dränge laut Medienberichten in den aktuell laufenden Gesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung auf die Rücknahme der Regelungen, die von der rot-rot-grünen Landesregierung getroffen worden waren. Das Vergabegesetz müsse im Interesse der Arbeitnehmer*innen und der Mehrheit der Thüringer Unternehmen verteidigt werden, fordert Die Linke.

Dazu sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig:

„Es ist ein Angriff auf die Rechte und die Einkommen von Angestellten und Arbeiter*innen in Thüringen, wenn nun die CDU das Vergabegesetz abwickeln will. Mit dem Gesetz unserer rot-rot-grünen Landesregierung haben wir festgelegt, dass öffentliche Aufträge des Landes nur an Firmen gehen, die über Mindestlohn zahlen und ökologische Standards erfüllen. Damit ist es uns gelungen, die Einkommen der Menschen in Thüringen real zu verbessern. Arbeit darf nicht mit Armutslöhnen und Dumping-Gehältern entlohnt werden! Da ist gerade der Staat ganz besonders in der Pflicht, auf Mindeststandards zu achten. Das Thüringer Vergabegesetz ist aber auch für die Thüringer Unternehmen ein Schutz vor Billigkonkurrenz. Die CDU stellt sich nun erneut gegen die Interessen einer Mehrheit der Menschen im Land - gegen die Beschäftigten und gegen unsere Unternehmen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir weiter für bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen kämpfen. Die mögliche Koalition aus CDU, SPD und BSW scheint sich bereits jetzt von den Interessen der Menschen mit normalen Einkommen zu entfernen. Damit versündigen sie sich an den Interessen Thüringens. Ist die ‘Brombeere’ schon matschig, bevor sie überhaupt zur Blüte kam?“