Thüringer Linke warnt vor Diffamierung bei Bürgergeld

Der Landesverband der Thüringer Linken fordert eine Ausgestaltung des Bürgergeldes, das die Teilhabe aller betroffenen Menschen gewährleistet, statt sie pauschal als „arbeitsscheu“ zu diffamieren. Die Landesvorsitzende Katja Maurer warnt: „Die aktuelle Debatte ist eine gefährliche Stimmungsmache gegen benachteiligte Personengruppen, sie schürt Ressentiments und vertieft Spaltungslinien in der Gesellschaft.“

Hintergrund ist der aktuelle Überbietungswettbewerb zwischen CDU und SPD beim Bürgergeld und der populistische Vorschlag von Markus Söder zur Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer*innen. „Statt immer neue Verschärfungen beim Bürgergeld bzw. dessen Streichung zu fordern und Bezieher*innen zu stigmatisieren, müssen grundlegende Fehler beim Bürgergeld behoben werden“, so Maurer. Sie verweist auf eine Umfrage des Vereins Sanktionsfrei unter Bürgergeldempfänger*innen. Darin gibt nur jede*r Zweite an, dass im Haushalt alle satt werden. Mehr als die Hälfte der befragten Eltern verzichtet zu Gunsten ihrer Kinder auf Essen, mehr als ein Viertel der Befragten macht sich Sorgen um Obdachlosigkeit. Wenn sich jetzt auch die SPD beim Thema Bürgergeld als Hardliner feiern lassen will, sei ihr ins Stammbuch geschrieben, dass - anders als in der Debatte behauptet - Sanktionsmöglichkeiten ohnehin schon jetzt streng genug sind. Maurer warnt: „Die aktuelle Diskussion befeuert das Feindbild Bürgeldbezieher*in, schürt Sozialneid und gefährdet den Sozialstaat“.