Thüringer Landesregierung kürzt durch die Hintertür an den Hochschulen
„Die Thüringer Hochschulen und ihre Studierenden spüren jetzt die Folgen der noch im Dezember 2011 ‚gefeierten’ Unterzeichnung des Hochschulpaktes 2012-15 schmerzhaft“ kritisiert Susanne Hennig, Sprecherin der LINKEN in Thüringen für Wissenschaft- und Hochschulpolitik. Der Hochschulpakt zwischen Landesregierung und Hochschulen (Rahmenvereinbarung III) sieht eine einprozentige Steigerung der finanziellen Mittel für Hochschulen von 2012 bis 2015 vor. Unberücksichtigt bleiben dabei allerdings z.B. Tariferhöhungen, Bauvorhaben der Hochschulen oder auch steigende Energiekosten.
„Das führt dazu, dass die Landesregierung fast alle Hochschulen förmlich dazu zwingt, letzte Rücklagen aufzubrauchen und sich selbst zum Personal bzw. Kostenabbau zu verpflichten. In einigen Ziel- und Leistungsvereinbarungen, zum Beispiel mit der Friedrich-Schiller-Universität Jena, vereinbart die Landesregierung einen Personal- und Sachkostenabbau von 10% bis 2015. An der FSU Jena bedeutet das 200 Personalstellen weniger, den Abbau von Studiengängen und eine Mehrbelastung von derzeitig Beschäftigten. Letztlich wird so hinterrücks eine Kürzung von knapp 10% bei den Hochschulen am Parlament vorbei durchgesetzt. Das ist nicht hinnehmbar. Der Landtag hätte nur über die Haushaltsgesetzgebung Einfluss nehmen können“ empört sich Hennig.
Die Senate der Hochschulen haben nur das Recht einer Stellungnahme zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Es unterzeichnet der Rektor bzw. Präsident. „Wichtige Gruppen der Hochschulen, wie MitarbeiterInnen und Studierende haben somit auf die Ziel- und Leistungsvereinbarungen keinen Einfluss. Sie müssen diese letztlich umsetzen und die Konsequenzen ertragen“ bemängelt Hennig weiter.
DIE LINKE. Thüringen fordert die Trendumkehr. Hochschulen müssen schon aufgrund ihrer herausragenden gesellschaftlichen Bedeutung ausfinanziert werden, um eine qualitativ hochwertige und unabhängige Forschung und Lehre in öffentlicher Verantwortung gewährleisten zu können. „Die jetzt geplanten Kürzungen an Thüringer Hochschulen sind Ausdruck der Ökonomisierung von Bildung und Abbau von Bildungsgerechtigkeit. Mit der „Verbetriebswirtschaftlichung“ der Hochschulen werden diese gezwungen sich selbst wirtschaftlich zu betätigen und Gebühren zu erhöhen“ schließt Hennig ab.