Thüringens SPD heuchlerisch

Zur morgen (17.12.2010) im Bundesrat anstehenden Abstimmung über die umstrittene Hartz-IV-Reform erklärt der Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Knut Korschewsky:

"Das Agieren der Thüringer SPD ist heuchlerisch! In allen wichtigen Fragen spielen Thüringens Sozialdemokraten ein doppeltes Spiel. Öffentlich kritisieren sie die Politik der Bundesregierung zwar lautstark, wollen sich dann aber im Bundesrat nicht positionieren. Ihre schönen Worte bleiben immer folgenlos - egal ob Hartz-IV, Solarstromeinspeisung oder der faule Atomdeal. Um die eigenen Ministersessel zu sichern, geht Thüringens SPD nicht gegen die falsche Politik der Bundesregierung vor. Sie ermöglicht so der Thüringer CDU das Weiterregieren und verhindert einen wirklichen Politikwechsel, für den es in Thüringen Mehrheiten gäbe - bei den Menschen und im Landtag. Der Verkauf der Überzeugungen ist der Preis für den Machterhalt. Thüringens SPD ist bereit ihn zu zahlen. Pöstchen und Posten sind es ihnen offenbar wert."