Sparen wir uns die FDP, nicht die Kindergrundsicherung

Im Vorfeld der morgigen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung fordert DIE LINKE Thüringen die rasche Einführung einer Kindergrundsicherung, die ihren Namen auch verdient. Die Thüringer Landesregierung hat durch die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Heike Werner (DIE LINKE) Vorschläge vorgelegt, um die Pläne der Bundesregierung sozial ausgewogener zu gestalten.
 
Dazu sagt Ulrike Grosse-Röthig, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen: „1,3 Millionen Kinder sind in Deutschland vom Risiko dauerhafter Armut betroffen, das ist jedes fünfte Kind. Das ist nichts weniger als ein Skandal, gerade in einem an sich so reichen Land wie Deutschland. Die aktuellen Zahlen vom Kinderhilfswerk Unicef sind ein Alarmsignal! Jedes einzelne Schicksal muss uns Verpflichtung sein, Armut zu bekämpfen. Doch die dramatischen Folgen sind auch für die gesamte Gesellschaft eine Last. Jährlich schlagen die Kosten mit einem Vierfachen von dem zu Buche, was eine ordentliche Kindergrundsicherung bräuchte: 25 Milliarden Euro wären nötig, um wirklich das Existenzminimum von allen Kindern zu sichern – da sind wir uns mit Sozial- und Kinderschutzverbänden einig. Dagegen hat der Plan der Bundesregierung massive Mängel. Wir bräuchten erstens mehr Leistungen für die einzelnen Kinder und die Familien. Es bedarf zweitens eine Entbürokratisierung der Beantragung und drittens keine Benachteiligung zum Beispiel von Alleinerziehenden. Die eingeplanten 2,4 Milliarden Euro von SPD, Grünen und FPD sind einfach viel zu wenig und werden dem Anspruch, der einst im Koalitionsvertrag formuliert wurde, nicht im Ansatz gerecht. Es ist absolut richtig, dass Kinder nun einen Rechtsanspruch auf Absicherung bekommen. Doch der Anspruch allein reicht nicht, er muss auch finanziell so untersetzt werden, dass eine ordentliche Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben möglich ist. Darauf drängt unsere Ministerin Heike Werner völlig zurecht. Die Bundesregierung müsste dagegen ihre bisherige Arbeit einmal ehrlich bewerten und sich dann entscheiden: Will sie hunderttausenden Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen, oder will sie sich weiter von der FDP mit ihrer ideologiegetriebenen Spar-Politik durch die Manege ziehen lassen. Ich finde: Wir sollten uns die FDP sparen und nicht eine ordentliche Kindergrundsicherung!“