„Schuldenbremse“: Kein wirklicher Kurswechsel der CDU erkennbar
In den Gesprächen über die Bildung einer neuen Thüringer Landesregierung soll zwischen CDU, BSW und SPD eine Lockerung der Schuldenbremse vereinbart worden sein. Eine tatsächliche Aufweichung der Regelung ist aber offenbar nicht geplant, sondern nur ein Strecken des Tilgungszeitraums - ein nur kurzfristig wirkender Trick, statt eines notwendigen Kurswechsels. Die Linke erinnert daran, dass die CDU in der Vergangenheit kategorisch jede Lockerung der Schuldenbremse ausgeschlossen hatte.
Dazu sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig:
„Kaum muss sich die CDU der Realität stellen und nicht mehr bloß am Spielfeldrand nörgeln, wird sie in haushaltpolitischen Fragen flexibler. Über Jahrzehnte hat das falsche finanzpolitische Dogma der Schuldenbremse notwendige Investitionen in Schulen und Kindergärten, in Schienen und Strassen, für Energienetze und Krankenhäuser verhindert. Die Infrastruktur wurde zu Lasten der jüngeren Generation damit auf Verschleiß gefahren. Volkswirtschaftlich war das schon immer falsch. Sogar die schwäbische Hausfrau weiß, dass es nicht heißen muss ‘Schaffe, schaffe, Häusle baue!’, sondern ‘Häusle baue, schaffe, schaffe!’“. Wir werden in den kommenden Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag sehen, was die ‚Brombeere’ nun vorlegt. Klar ist aber: Ohne kluge Zukunftsinvestition im Land wird es eine Zustimmung der Linke nicht geben und von der ist eine Mehrheit im demokratischen Lager in der aktuellen Situation abhängig.”
Der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Thüringer Landtag Ronald Hande ergänzt:
„Es ist ist befremdlich, dass die CDU noch nicht einmal in der Lage ist, die Schuldenbremse tatsächlich zu lockern. Allein die Streckung des Tilgungszeitraumes ist nur ein kurzfristig wirkender Trick. Wären aber CDU und SPD in der Vergangenheit ähnlich flexibel gewesen wie offenbar nun, wäre die Haushaltsplanung in den letzten Jahren deutlich einfacher gewesen. Die komplette Abschaffung der investitionsfeindlichen Schuldenbremse ist dennoch längst überfällig. So hätte Rot-Rot-Grün beispielweise nach der von uns durchgesetzten Beitragsfreiheit für die ersten beiden Kindergartenjahre weitere Entlastung für Familien in Thüringen umsetzen können. Doch die vollständige Beitragsfreiheit scheiterte an der CDU, die die Finanzierung des dritten Kindergartenjahres blockiert hat.“