Rücktritt von Machnig bestätigt Regierungskrise in Thüringen

Zum möglichen Ausscheiden von Matthias Machnig aus dem Thüringer Kabinett erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Landtagsfraktion Die LINKE: "Wenn es denn stimmen sollte, dass Machnig von seinem Amt als Thüringer Wirtschaftsminister zurücktritt, wird der Zerfallsprozess der Landesregierung jetzt auch personell sichtbar." CDU und SPD haben inhaltlich kaum etwas zu bieten, mit Matthias Machnig gehe das letzte bisschen Profil.

Diese Landesregierung habe endgültig keine gemeinsamen Inhalte mehr, sie ist von Skandalen zersetzt und jetzt gibt es auch noch Auflösungserscheinungen, dem allen möglichst schnell den Rücken zu kehren. "Die Skandale sind allesamt hausgemacht: Wie meine Mündliche Anfrage in der vergangenen Woche gezeigt hat, gibt es unter Lieberknecht keinerlei Erfassung von Doppelalimentation bei Ministern und Staatssekretären", so Ramelow. In Thüringen regiere ein Gruselkabinett, vor dem man nur noch flüchten könne.

Der LINKE-Fraktionschef weiter: "Ausdrücklich möchte ich mich für Matthias Machnigs Engagement bei Opel und für seinen Einsatz für den Erhalt von Bosch Solar in Arnstadt bedanken."

Für DIE LINKE-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Hennig zeigt sich, dass die Regierung aus CDU und SPD "nicht mehr handlungsfähig ist und an den Problemen und Interessen der Thüringerinnen und Thüringer vorbei agiert. Die ständige Beschäftigung mit Versorgungsskandalen und Ungereimtheiten in der Regierung schadet dem Land und verhindert Regierungshandeln".

Susanne Hennig erneuert die Forderung nach Neuwahlen: "Nicht einmal ein Jahr vor den Landtagswahlen ist es der konsequenteste und ehrlichste Schritt, Neuwahlen auszuschreiben und die Wählerinnen und Wähler entscheiden zu lassen, wie es in Thüringen weiter gehen soll."