Preisexplosion bei Lebensmitteln und Treibstoffen stoppen: Linke fordert Landesregierung zum Handeln auf

Der Landesvorstand der Die Linke Thüringen verurteilt die militärische Eskalation im Nahen Osten und beschließt fünf Forderungen, um die Folgen für die Menschen in Deutschland abzumildern.

Die Preise für Treibstoffe und Lebensmittel steigen spürbar und sind für viele Thüringer Haushalte eine zusätzliche Belastung.

„Die Produkte sind nicht einfach teurer geworden, sie wurden teurer gemacht. Große Energie- und Lebensmittelkonzerne nutzen internationale Krisen immer wieder, um Preise nach oben zu treiben und Profite zu steigern. Während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wachsen die Gewinne einiger Konzerne unaufhörlich“, erklären die beiden Landesvorsitzenden Katja Maurer und Ralf Plötner.

Steigende Energiepreise verschärfen zugleich die soziale Ungleichheit. Besonders in Ostdeutschland treffen hohe Energie- und Mobilitätskosten auf geringere Einkommen und eine vielfach schwächere wirtschaftliche Struktur. Für viele Haushalte bedeutet das eine unmittelbare Bedrohung ihrer sozialen Sicherheit.

Die Linke Thüringen warnt davor, dass Kriege und geopolitische Krisen zunehmend zum Geschäftsmodell für große Konzerne werden. Die Kosten müssen vor allem Beschäftigte, Familien und Rentnerinnen und Rentner tragen.

„Die Menschen dürfen nicht die doppelte Rechnung für Kriege und Konzernprofite bezahlen. Wir brauchen eine Politik, die Frieden stiftet, die Preise begrenzt, Übergewinne abschöpft und dafür sorgt, dass Energie und Lebensmittel für alle bezahlbar bleiben, denen immer wieder vorgehalten wird, sie sollten doch einfach noch ein bisschen mehr arbeiten“, so Maurer und Plötner weiter.

Dass die aktuellen Preissteigerungen Millionen Menschen hart treffen, ist auch eine direkte Folge der verfehlten Energie- und Verkehrspolitik von Union, FDP, Grünen und SPD auf Bundesebene. Diese Parteien haben die Energie- und Verkehrswende ausgebremst und Deutschland in einer gefährlichen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern gehalten. Die dramatischen Folgen dieser Politik spüren die Menschen jetzt bei jedem Einkauf und an jeder Tankstelle.

Der Landesvorstand von Die Linke Thüringen hat deshalb in seiner Sitzung am Freitagabend (13.03.2026) einstimmig diese fünf Forderungen beschlossen:

• die Einführung eines EU-weiten Ölpreisdeckels auf dem Preisniveau vor der aktuellen Eskalation im Nahen Osten,
• die sofortige Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralöl- und Energiekonzerne,
• die Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel auf sieben Prozent sowie auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent,
• die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel und Energie, die Preisentwicklungen transparent macht und überhöhte Preise sanktioniert,
• die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sowie ein Sonderinvestitions- und Entlastungsprogramm für öffentliche Verkehrsbetriebe.

Darüber hinaus fordert Die Linke Thüringen die Landesregierung auf, ihren Einfluss bei der CDU-geführten Bundesregierung zu nutzen. Sie muss auch über eine Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass entsprechende gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht und die Entlastungen schnell umgesetzt werden.