Politikwechsel für gute Pflege im Bund nötig!
Eine Offensive in der Pflegepolitik hat die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig, heute am Rande eines Wahlpodiums in Erfurt zur Pflege gefordert. Die Bundesregierung müsse die Weichen grundsätzlich anders stellen. Sie sagt:
"Solange sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Ampel nicht bewegen, wird sich wenig ändern. Wir erleben in Thüringen, dass Pflegeplätze fehlen und vor allem Menschen, die jetzt neu ins System der Heime kommen, Schwierigkeiten haben. Unsere Landesregierung nutzt jede Chance, um mehr Menschen in Pflege-Jobs zu holen und Einrichtungen zu stützen. Doch wir werden hier in Thüringen nur Symptome bekämpfen können. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, einen Kurswechsel einzuleiten. Wir brauchen eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen abdeckt - ohne Eigenanteile für die zu Pflegenden und ihre Angehörigen. Außerdem muss die private Pflegeversicherung in die gesetzliche überführt werden und die finanziellen Lasten gerecht auf allen Schultern verteilt werden. Auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete oder Selbstständige müssen entsprechend ihrem Einkommen einzahlen, und zwar ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die nur Millionäre schont."
