Linke kritisiert fehlende Industrie-Strategie der “Ampel” und schlägt aktive Industriepolitik vor

Bundespolitische Entscheidungen und wirtschaftliche Entwicklungen setzen auch zunehmend Thüringer Industriebranchen unter Druck. Zuletzt zeigte sich das bei Automobil-Zulieferern. Die Linke Thüringen setzt auf eine aktivere Industriepolitik, um einer De-Industrialisierung bestimmter Regionen im Freistaat entgegenzuwirken und um mit starken Industriebetrieben in Zukunftsbranchen gute Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region zu halten.

Dazu sagt der Co-Vorsitzende der Thüringer Linken Christian Schaft: „Selten sind sich Gewerkschaften und Vertreter der Industrie so einig: Der Bundesregierung fehlt eine zielgerichtete und finanziell ausreichend untersetzte Industriepolitik. Andere Staaten, wie China oder die USA, gehen andere Wege, auch zum Beispiel mit intensiver Förderung der Elektromobilität, dem Aufbau klimaschonender Industrien und Ausbau erneuerbarer Energien. Die Abschaffung der Förderprämien in Deutschland war ein schwerer Fehler - das sagen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Wissenschaft, wie auf der jüngsten Tagung des Verbandes ‚automotive thüringen‘ klar wurde. Aber wir brauchen noch mehr als das. Während andere Länder Milliarden mobilisieren, um die Industrie ökologisch umzubauen und Zukunftsbranchen in den Blick zu nehmen, setzt sich die FDP immer wieder mit Kürzungsplänen und Blockaden durch und fährt einen kurzsichtigen Kurs. Beschäftigte und Unternehmen brauchen langfristige Perspektiven und Planbarkeit - gerade wenn es darum geht, wichtige Branchen beim notwendigen Wandel zu begleiten. CDU und FDP tragen mit ihrer ständigen Debatten über den Stopp des Verbrenner-Aus zur Verunsicherung bei und zeigen, dass sie keine verlässlichen Partner für eine Wirtschaftspolitik mit Zukunft sind. Starke Industrie ist wichtig für Thüringen: Ein großer Teil der Wertschöpfung und viele Arbeitsplätze hier in Thüringen hängen von der Industrie ab. Es sind Arbeitsplätze, die gute Löhne, Wohlstand und notwendigen Antworten auf die Herausforderungen in Energie, Mobilität und Bau bieten können. Die Automobil und -zuliefererindustrie ist mit ihrem Wissen eine wichtige Säule für die Antriebs- und Verkehrswende. Für Die Linke in Thüringen ist daher klar: Unsere Unternehmen brauchen mittel- und langfristige Planungssicherheit, auch nach dem 1. September politische Stabilität und gute Rahmenbedingungen. Unsere Vorschläge setzen auf eine aktive Industriepolitik des Landes, um Zukunftsbranchen zu halten und zu stärken, Forschung und Entwicklung zu unterstützen und Beschäftigte mehr in die Entscheidungen einzubeziehen. Produktions- und Speichertechnologien für erneuerbare Energie - von Batterien über Photovoltaik und Wind bis Wasserstoff - sind mit Blick auf die soziale und ökologische Energie-Wende zentrale Zukunftschancen. Mit zielgenauen Förderungen sowie aktiven Minderheits- und Mehrheitsbeteiligungen des Landes wollen wir systemrelevante Branchen und Unternehmen stärken, den klimagerechten Umbau ermöglichen und gleichzeitig Mitbestimmung als Innovationstreiber und Instrument für mehr Gerechtigkeit und Demokratie ausbauen. Gezielte Forschungsförderung und der Ausbau von Beratungsangeboten für Betriebe und Betriebsräte sind weitere Bausteine einer nachhaltigen und sozial orientierten Industriepolitik. Mit uns wird es kein De-Industrialisierung 2.0 wie zu Zeiten der Treuhand geben. Thüringen muss Industrieregion bleiben!“