Lindners Haushaltssperre ist Gefahr für Gesellschaft

Die nunmehr in Kraft gesetzte Haushaltssperre der Bundesregierung aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium kritisiert DIE LINKE Thüringen. Die Politik des FDP-Bundesfinanzminister sei eine „Gefahr“ für unser Land.

Dazu sagt Ulrike Grosse-Röthig, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen:

„Lindners Kurs ist eine Gefahr für unser Land. Der Umgang der Bundesregierung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 ist ein Armutszeugnis für die Ampel. Haushaltspolitische Kompetenz sieht anders aus. Mit Geld kann die FDP offenbar nicht umgehen. Die Aufgabe der Regierung und insbesondere des Finanzministers wäre es, Stabilität zu gewährleisten und einen Plan zu haben, wie notwendige Investitionen ermöglicht werden, statt mit einer Haushaltssperre Unsicherheit zu verbreiten und notwendige Ausgaben zu bremsen. Es geht nicht um Zahlen, es geht um konkrete Projekte und Menschen. SPD und Grüne werden sich schnell von diesem Kurs des FDP-Finanzministers wieder freimachen müssen. Statt gute Rahmenbedingungen für eine stabile Entwicklung zu schaffen, kennt Lindner nur ein Mittel: Sparen, sparen, sparen. Es ist doch völlig klar, dass weitere soziale Spaltung jetzt nur noch durch eine Veränderung der Einnahmeseite verhindert werden kann. Statt Spaltungen zu vertiefen und Alarmismus zu verbreiten, braucht es solide Lösungen mit Abschöpfung von Übergewinnen, gerechte Besteuerung hoher Einkommen sowie Vermögen und eine Reform der Erbschaftssteuer. Es ist an der Zeit, endlich die Schuldenbremse zu kippen, die unser Land ausbremst und jene zu beteiligen, die bisher nur Gewinner des Systems waren.“