Lieberkecht mit rosa-roter Brille auf Wahlkampfmodus

„Realitätsverlust und Unkenntnis gepaart mit Schönerfärberei kennzeichnen den Politikstil von Christine Lieberknecht. Wegreden und Ignoranz klären aber nicht die Probleme Thüringens“ kritisiert Susanne Hennig, Landesvorsitzende Thüringer LINKEN.

 „Lieberknecht veranschaulichte gestern und heute im Thüringer Landtag eindrücklich, warum die Landesregierung nur im Eigeninteresse, aber nicht im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer handelt. Sie ignoriert die notwendige Gebietsreform und damit das Strukturproblem in der Kommunalfinanzierung. Sie ignoriert das Bildungschaos in Thüringen. Sie ignoriert, das Hunderttausende Thüringer mit Niedriglöhnen leben müssen, während die Landesregierung sich selbst bedient. Die Liste ließe sich weiter führen“ so Hennig weiter.

 „Die SPD-CDU-Landesregierung blockiert sich, Neuwahlen schließen aber beide aus. Vermutlich aus Angst vor dem Ergebnis. Das geht aber zu Lasten der Menschen. Die Wahl von Beauftragten wird als das Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Koalition dargestellt. Um die Kommunen im Wahljahr 2014 ruhig zu stellen, findet die CDU 106 Millionen mehr für das nächste Jahr und führt sich auf, als sei der Landeshaushalt ihre Parteikasse. Diesen wichtigen Tropfen auf den heißen Stein wird niemand ablehnen, aber sie löst das Finanzproblem der Kommunen nur kurzfristig“.

 DIE LINKE. Thüringen bleibt bei ihrer Forderung, Neuwahlen einzuleiten. Es braucht einen politischen Wechsel in Thüringen, der die Kommunen, die ThüringerInnen und die Herausforderungen des Landes ernst nimmt und nicht für billige Parteienpropaganda opfert.