Leerstellen bei SPD-Papier zur Erbschaftsteuer

Nach sinkenden Umfrageergebnissen versucht die Bundes-SPD, sich mit Vorschlägen für eine Reform der Erbschaftsteuer als soziale Kraft in der Koalition zu inszenieren. Die Vorsitzenden der Linken in Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner, erklären: „Das jetzt vorgelegte Papier geht in die richtige Richtung, weist inhaltlich allerdings Leerstellen auf. Es bleibt völlig unklar, wie hoch die Steuersätze auf Erbschaften oberhalb der Freibeträge ausfallen sollen. Beim Steuersatz für große Unternehmen heißt es lediglich vage, der Höchstsatz werde wesentlich geringer als 50 Prozent sein.“ Die SPD will ihrem Koalitionspartner und den Lobbyverbänden offenbar nicht zu viel Angriffsfläche bieten, wenn es um ihr „sehr wirtschaftsfreundliches Konzept“ geht.

Maurer und Plötner weisen darauf hin: „Mit dem SPD-Konzept werden die Erträge aus der Erbschaftssteuer erst einmal zurück gehen, weil der Freibetrag für Privatpersonen auf eine Million steigt. Gleichzeitig werden die Erträge großer Unternehmen erst einmal auf sich warten lassen, denn die SPD schlägt einen Stundungszeitraum von bis zu 20 Jahren vor.“

Die Linke ist bei der konkreten Ausgestaltung einer sozial gerechten Reform der Erbschaftsteuer gerne behilflich. Für Details verweisen wir auf unser Programm und den Antrag unserer Bundestagsfraktion aus dem Juni 2025.