Landesvorstand schlägt Hausold als Fraktionsvorsitzenden vor
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Thüringen mit einer ersten Wahlauswertung beschäftigt. Dabei standen auch die Nachfolge für den bisherigen Vorsitzenden der Fraktion der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow auf der Tagesordnung.
Der Landesvorstand folgte dem Vorschlag des Fraktionsvorstandes und des Geschäftsführenden Vorstandes der Linkspartei.PDS Thüringen, der Fraktion Dieter Hausold als Nachfolger vorzuschlagen.
Die entsprechende Wahl des Fraktionsvorstandes findet im Rahmen einer Klausurtagung der Landtagsfraktion am 10. und 11 Oktober 2005 statt. In diesem Zusammenhang wurde gefordert, dass die Frage der Nachfolge für das Amt des Landesvorsitzenden schnellstens geklärt werden müsse.
Zur Auswertung der Bundestagswahlen wurde eingeschätzt, dass sowohl die 26,1 % in Thüringen als auch die 8,7% bundesweit ein großer Erfolg für das Projekt einer einheitlichen Linken in der Bundesrepublilk sei.
Die Linkspartei.PDS erzielt das beste Ergebnis seit 1990. Das ist für uns ein großer Erfolg, weil immer mehr Wählerinnen und Wähler in der ganzen Bundesrepublik in unseren Politikangeboten eine Alternative sehen.
Es gibt wieder eine starke sozialistische Opposition im Deutschen Bundestag, und in ganz Deutschland gibt es eine Partei für diejenigen, die für eine solidarische Gesellschaft eintreten.
Vor uns liegt viel Arbeit, um für den Auftrag der Wählerinnen und Wähler zu streiten. Die neue Fraktion der Linkspartei.PDS im Bundestag wird in den ersten hundert Tage Initiativen entwickeln, um Hatz IV abzuschaffen, einen Mindestlohn und eine Mindestrente einzuführen und die deutschen Soldaten aus den Kriegseinsätzen in Afghanistan zurückzuholen.
Für die Verwirklichung der Ziele ist eine breite außerparlamentarische Bewegung nötig, die unsere Bemühungen unterstützt, so Dieter Hausold. Das Wahlergebnis zeige auch, dass die Agenda 2010 der SPD/Grünen-Regierung abgewählt wurde und dass die noch verschärfenden Ziele von CDU/FDP keine Mehrheit gefunden hat. Viele Menschen suchen nach einer sozialen Alternative.
Für Thüringen zeigt das Wahlergebnis, dass die Politik der CDU Thüringen keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung hat. Die Politik der Landesregierung geht ganz klar an den Interessen der Menschen in Thüringen vorbei. Anders ist ein Rückgang der absoluten Wählerstimmen für die CDU Thüringen von 681.128 zur Wahl 1990 auf 372.593 Stimmen zu den Wahlen 2005 (-20%) nicht zu erklären.