Korschewsky übt scharfe Kritik an Sparplänen der schwarz-gelben Koalition

Erneut werden die Lasten der Krise auf die abgewälzt, denen schon jetzt nichts zum Leben bleibt. „Während den Verursachern der Finanz- und Wirtschaftskrise Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt wurden, damit diese so weiter zu machen wie vorher, werden die Bezieher von Arbeitslosengeld und Hartz IV zu Sündenböcken gemacht“, so Korschewsky.

Mit diesen Beschlüssen gerät der Sozialstaat in Schieflage und das Sozialstaatsprinzip im Artikel 20 des Grundgesetzes wird weiter ausgehölt. „Gegen diese Sparorgie kann es nur Widerstand geben, den wir mit allen unseren Möglichkeiten Unterstützen werden.“

Erneut werden die Ärmsten der Armen überproportional zur Lösung der Probleme herangezogen wärend die Einnahmenseite vernachlässigt werde. Das Steuergeschenk für die Hotelbranche könne zurückgenommen werden, eine Steuer auf Spekulationsgewinne und Finanztransaktionen könne eingeführt werden, stellt Knut Korschewsky fest.

Wenn Frau Merkel und Herr Westerwelle in dieser Situation nichts anderes einfällt als Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger weiter zur Kasse zu bitten und die Vermögenden nicht endlich zur Verbesserung der Lage heranzuziehen, dann sollten Sie die „Reißleine“ ziehen und den Weg frei machen für eine andere Regierung. Das wäre ehrlicher, als erneut diejenigen, die sich nicht wehren können für das eigene Versagen verantwortlich zu machen.

„Das Sparpacket der Schwarz-Gelben Koalition gefährdet nicht nur den sozialen Frieden im Land sondern ist auch ein unmittelbarer Angriff auf das demokratische Gemeinwesen“ stellt Knut Korschewsky abschließend fest.