Korschewsky: Letztes Aufgebot in der Staatskanzlei

Die Thüringer Landesregierung hat heute Jürgen Gnauck zum Chef der Staatskanzlei und Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie Hildigund Neubert zur Staatssekretärin ernannt. Zu der Personalentscheidung erklärt Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Thüringen:

„Offenbar als letztes Aufgebot präsentiert Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nun Gnauck und Neubert. Im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehen nicht die Interessen der Menschen Thüringens, an erster Stelle steht für die CDU eine Versorgungsmentalität, die sich in beiden Personalentscheidungen zeigt. Zudem ist Neubert beim Thema Europa die Inkarnation der Unfähigkeit. Sie hat keine Ahnung davon. Ministerpräsidentin Lieberknecht verkennt mit ihrer Entscheidung die hohe Bedeutung Europas für die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung Thüringens. Mit beiden Personalentscheidungen fällt die Regierung zurück in alte Zeiten, als jene nach Europa verschickt wurden, die in der Regel von Europa keine Ahnung hatten. Die Besetzung nach Loyalität statt nach Kompetenz ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Staatskanzlei zur Wahlkampfzentrale der CDU umgebaut werden soll. Die enge Verquickung von Gnauck zu den Konzernen e.on und der Deutschen Bank werfen die Frage nach Lobbyisten-Interessen auf. Schon 2009 haben wir im „Schwarzbuch CDU-Herrschaft in Thüringen“ auf Gnaucks ungeklärte Rolle hingewiesen, als Staatsanwaltschaft und BKA im Jahr 2000 in der Thüringer Staatskanzlei im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Investitionsbetrugs beim Bau des CD-Werkes Suhl-Albrechts mit einer Razzia Akten sicherstellen wollten.“