Korschewsky: Das „System Geibert“ ist der Fehler / Neuordnung des Innenministeriums notwendig

Nachdem der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky, bereits vor zwei Tagen aufgrund von Pleiten, Pech und Pannen im Innenministerium personelle Konsequenzen an der Spitze des Ministeriums forderte, haben sich mittlerweile weitere Fehler des „System Geibert“ gezeigt.

Korschewsky kommentiert: „Herr Geibert ist jetzt angeblich voll des Zorns, dass nicht alle Unterlagen des LKA zur NSU-Affäre der Schäfer-Kommission zur Verfügung gestellt und bearbeitet worden sind. Was soll dieses durchsichtige Ablenkungsmanöver? Der Fisch fängt doch vom Kopf an, zu stinken“, so Korschewsky. Und weiter: „Welche Fehler und Pannen müssen denn noch auffliegen, bis Geibert endlich Konsequenzen zieht? Funde von Sprengmitteln und rechtsextremistischen Materialien bei einem Sicherheitsmann des Landes Thüringen, fehlende Akten und das Versagen im Fall des NSU reichen offenbar nicht aus“, empört sich der Politiker der LINKEN.

„Es reicht nicht, nur Konsequenzen in den nachgeordneten Diensten zu fordern. Es geht um eine konsequente Neuordnung des Innenministeriums. Und das beginnt mit dem obersten Verantwortungsträger“, so Korschewsky. „Ich bin gespannt, wie lange sich die Ministerpräsidentin dieses unwürdige Spiel noch anschauen will. Hätte die Mehrheit des Thüringer Parlaments dem Gesetzentwurf der LINKEN zur Schaffung der Möglichkeit der Ministeranklage in der letzten Sitzung des Landtages zugestimmt, so hätte das Parlament nun die Möglichkeit, das Agieren des Innenministers beim Landesverfassungsgericht zu hinterfragen. Da das nicht passiert ist, ist jetzt die Ministerpräsidentin in der Pflicht, wie das von den Koalitionären in der Debatte zum Gesetz immer wieder betont wurde“, so Korschewsky abschließend.