Korschewsky: Aufhebung der Immunität Ramelows unverständlich und falsches Signal
Die heute im Justizausschuss des Thüringer Landtags beschlossene Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, kritisiert der Landesvorsitzende der Thüringer Partei DIE LINKE, Knut Korschewsky, scharf:
„Die Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow durch den Thüringer Justizausschuss ist für mich absolut unverständlich und politisch ein fatales Signal. Der Vorwurf gegen Ramelow wegen angeblicher Rädelsführerschaft bei den Protesten gegen Nazis im Februar 2010 in Dresden ist hinlänglich widerlegt, ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages macht klar, dass die Vorwürfe gegen ihn auch aufgrund der Aufhebung des Sächsischen Versammlungsgesetzes offenbar unrechtmäßig sind. Bodo Ramelow hat im Februar 2010 in Sachsen in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Thüringer LINKEN und im Auftrag von Fraktion und Partei gehandelt und zwischen Demonstranten und Polizei vermittelt.“
Korschewsky weiter: „Es lässt mich stutzen, dass von den unzähligen Ermittlungsverfahren aus Dresden 2010 nur die vier gegen unsere Fraktionsvorsitzenden aus Sachsen, Hessen und Thüringen übrig bleiben. Das Verfahren gegen Ramelow reiht sich ein in das höchst dubiose Vorgehen der Sächsischen Justiz und der Sächsischen Landesregierung in den letzten Monaten gegen antifaschistische Proteste in den Jahren 2010 und 2011. Ähnlich wie im Fall des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König wird auch jetzt wieder zivilgesellschaftliches und friedliches Engagement gegen Neonazis diskreditiert und kriminalisiert.“
Und weiter: „Augenscheinlich kam die heutige Mehrheit im Justizausschuss für die Immunitätsaufhebung auch mit den Stimmen der Regierungskoalition zustande. Darüber wundere ich mich, hatte die SPD doch 2010 und 2011 auch den Aufruf von Dresen Nazifrei unterstützt, um den es nun im Fall Ramelow geht. Hier habe ich Fragen an die Thüringer SPD. Wird die Aufhebung der Immunität parteipolitisch instrumentalisiert?“
Abschließend erklärt Korschewsky: „DIE LINKE Thüringen steht solidarisch hinter Ramelow und den drei Fraktionschefs der LINKEN aus Sachsen und Hessen. Auch 2012 werden wir uns wieder an den friedlichen Protesten in Dresden beteiligen!“