Knut Korschewsky: Geibert soll Weg für Neuanfang freimachen!

„Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat beim Kampf gegen Rechts in Thüringen versagt. Seine Behörden sind nicht in der Lage, die Menschen und die Institutionen in unserem Bundesland effektiv zu schützen“, kommentiert Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen. Gestern wurde bekannt, dass offenbar ein Neonazi als Sicherheitsmitarbeiter im Thüringer Wirtschaftsministerium tätig ist. Eine Überprüfung der Wachleute durch die Innenbehörden findet seit 2003 nicht mehr statt. „Geibert sollte den Weg freimachen für einen Neuanfang in der Thüringer Innenpolitik. Die Summe der Fehler, Skandale und Fehleinschätzungen in den letzten Jahren beim Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine zu große politische Hypothek auf Geiberts Schultern. Der notwendige Neustart kann ihm nicht mehr unbelastet gelingen“, so Korschewsky.

Und weiter: „Das Thüringer Innenministerium und sein Geheimdienst haben die Gefahren von rechts jahrelang ignoriert, verharmlost und falsch eingeschätzt – nicht nur im Fall der Nazi-Terroristen des NSU.“ So wurde beispielsweise in Guthmannshausen aus Landesbesitz eine Tagungsstätte an
Nazis verkauft, ein Gothaer NPD-Funktionär wurde für die Gründung einer Werbefirma mit Fördermitteln versorgt und besorgte Bürgermeister wurden über rechtsextreme Immobilienkäufer falsch informiert. Korschewsyk ist empört: „Dass ein Nazi für die Sicherheit eines Ministeriums mit verantwortlich ist, klingt wie ein schlechter Scherz. Es ist aber Thüringer Realität. Glücklicherweise hat das Wirtschaftsministerium umgehend reagiert und dem Mitarbeiter ein Hausverbot ausgesprochen. Wieder einmal mussten andere ausbaden, was das Innenministerium verpatzt hat.“