Hausold weist Vorschlag von Althaus scharf zurück

Die Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus, nach Angleichung des Arbeitslosengeldes II auf Ost-Niveau auch im Westen bezeichnet der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Dieter Hausold als Skandal und unzumutbar für die Menschen. Diese Politik trage nicht zur Einheit Deutschlands bei sondern spalte das Land weiter.

Damit werden die schlechteren Lebensbedingungen des Ostens zum Maßstab der Entwicklung gemacht und eine Anpassung auf dem niedrigsten Niveau durchgesetzt. Das sei Betrug an den Menschen, denen die CDU die Verbesserung der Lebensverhältnisse im Osten versprochen hat.

Althaus breche damit nicht nur die Wahlversprechen seiner Partei sondern auch seinen Amtseid als Ministerpräsident, in dem er sich verpflichtet hat seine ganze Kraft für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen.

Die Politik der großen Koalition, die in den letzten Tagen immer mehr Gestalt annimmt, reiche damit vom Vorschlag zur Anhebung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozentpunkte über die Aufweichung des Kündigungsschutzes, der im Wahlkampf noch durch die SPD verteidigt wurde, bis hin zu diesem Vorschlag. Damit werde massiv Kaufkraft in Ost wie West abgebaut und den Menschen keine Perspektive geboten, so Hausold.

Der Thüringer Landtag sollte in einer Sitzung diesen Vorschlag von Althaus schnellstens diskutieren und dafür sorgen, dass solcherlei Ideen vom Tisch kommen so Hausold weiter.