Grosse- Röthig besteht auf menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten

In der aktuellen Diskussion um die Integration von Geflüchteten erteilt die Linken-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig den Forderungen aus dem Bund nach Sach- anstatt Geldleistungen eine klare Absage: „Statt Länder und Kommunen mit neuen Forderungen zur Versorgung von Geflüchteten zu verunsichern, sollte Finanzminister Lindner seine Hausaufgaben machen. Länder und Kommunen müssen endlich mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.“

Mit Blick auf die Rechtsprechung erinnert Grosse-Röthig an klare Vorgaben: „Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit wiederholt angemahnt, dass die Würde des Menschen migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Der menschenwürdige Umgang mit Geflüchteten steht für die Thüringer LINKE nicht zur Disposition! Die Vorstellung, man müsse Menschen nur möglichst schlecht behandeln, dann blieben sie schon weg, ist brandgefährlicher Unsinn! Es muss darum gehen, den Menschen schnell Sprachkurse und Arbeit zu ermöglichen.“

Neben den integrationspolitischen Aspekten verweist die Linken-Landesvorsitzende auch auf die praktische Nicht-Umsetzbarkeit der FDP-Forderung nach Sach- anstatt Geldleistungen: „Ein so immenser Aufwuchs an Verwaltungsaufwänden bei den ohnehin schon höchst belasteten Kommunen ist völlig inakzeptabel. Die Umstellung von Sach- auf Geldleistung hat Entlastung gebracht, wo sie notwendig war. Davon abzurücken, wäre das Gegenteil von kluger Politik. Es wird Zeit, dass nach den Wahlkämpfen in Bayern und Hessen etwas mehr Besonnenheit in der Bundespolitik einzieht und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird”, erklärt die Grosse-Röthig abschließend.