Fragwürdige Entscheidung zur „Parlamentswürdigkeit“

Nachdem bekannt wurde, dass das Vertrauensgremium des Thüringer Landtags der Abgeordneten Leukefeld die Parlamentswürdigkeit abgesprochen hat, erklärt der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Thüringen, Knut Korschewsky, dass diese Entscheidung deutlich mache, dass eine solche Herangehensweise nicht dazu tauge, sich mit der DDR-Vergangenheit auseinander zu setzen.

Allein der Zeitpunkt der Entscheidung belege erneut sehr deutlich, dass das Thema Staatssicherheit politisch instrumentalisiert wird. Eine solch einseitige Betrachtung und Benutzung des Themas führe im Gegenteil immer wieder dazu, dass Ost-Biographien abgewertet werden und keine wirkliche Debatte möglich wird, weil Menschen, die bereit sind über die eigene Vergangenheit zu sprechen, letztlich an den „Pranger“ gestellt werden, unabhängig davon was sie in den letzten 17 Jahren eingebracht haben.

Als unklar bezeichnete Korschewsky die Tatsache, dass ein fünfköpfiges Gremium darüber entscheidet, ob ein frei und direkt gewählter Abgeordneter würdig ist, dem Parlament anzugehören oder nicht, auch wenn diese Entscheidung letzlich keine Konsequenzen für das Mandat selbst habe. Konsequenzen für den betroffenen Menschen seien jedoch unübersehbar.

Da die Tätigkeit von Ina Leukefeld für das Kommissariat 1 der DDR-Kriminalpolizei bereits lange bekannt sind und die Politikerin schon im früheren Jahren die Wählerinnen und Wähler darüber informiert haben, wird der Wille der Wähler durch eine solche Entscheidung missachtet. Zu bezweifeln sei auch, ob ein solches Herangehen der Verfassung des Freistaates entspricht, so Korschewsky.

f.d.R. Jürgen Spilling