Dieser Haushaltsentwurf verschlechtert die Lebenslage der Menschen in Thüringen
Auf seiner Sitzung am heutigen Abend hat der Landesvorstand folgenden Beschluss zum Haushaltsentwurf 2026/27 der Landesregierung gefasst: Der Landesvorstand der Linken Thüringen stellt fest, dass der von CDU, BSW und SPD vorgelegte Haushaltsentwurf die Lebenslage der Menschen in Thüringen verschlechtert und daher in seiner jetzigen Form abgelehnt wird. Deshalb braucht es insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit, Mobilität, Wohnen, Kultur und Inklusion deutliche Nachbesserungen.
Die Menschen in Thüringen sind in allen Lebensbereichen von steigenden Preisen betroffen. Deshalb muss das Land seine Möglichkeiten nutzen, den Alltag der Menschen zu erleichtern. Die Menschen haben ein Recht auf eine gute und kostenfreie Bildung. Es braucht mehr Anlaufstellen für Familien und pflegende Angehörige, aber auch Beratungsangebote für schwierige Lebenssituationen wie Schuldnerberatungen. Die Beschäftigten in Thüringen verdienen eine ökologische und soziale Wirtschaft, durch die gezielte Förderung guter Arbeitsbedingungen. Ebenso wichtig sind Kulturangebote, die für alle erlebbar sind, zum Beispiel durch die Unterstützung von Stadtteilzentren, Bibliotheken, Kulturvereinen, Museen und Theatern. Genau wie eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr sowie Inklusion, etwa durch die Gestaltung eines barriereärmeren Alltags. Wir brauchen eine gezielte Förderung und solide Finanzierung der Kommunen. Denn wir alle sind auf sichere und gerechte Bedingungen für unser Zusammenleben in Thüringen angewiesen.
Unsere Landesvorsitzenden haben zahlreiche Gespräche mit Vereinen und Verbänden geführt. Die Botschaft ist eindeutig: Viele Menschen sorgen sich um die Errungenschaften der letzten zehn Jahre und um die Zukunft der vielen kleinen und großen Projekte. Überall besteht die Sorge, dass wichtige Angebote wegbrechen. Wir bewerten Haushalte nach unseren klaren Maßstäben, und da ist die wirksame finanzielle Absicherung durch den Freistaat Thüringen maßgeblich. Unser Ziel ist es, das Leben der Menschen im Alltag konkret zu verbessern.
Um die soziale Infrastruktur im Land dauerhaft abzusichern, reicht es nicht, allein über Kürzungen zu diskutieren, wir müssen auch die Einnahmeseite stärken. Zwar liegt die Steuerpolitik in wesentlichen Fragen beim Bund, doch wir fordern seit langem eine gerechtere Verteilung durch die Einführung einer Vermögenssteuer sowie eine wirksame Reform der Erbschaftsteuer. Es ist nicht hinnehmbar, dass große Vermögen und Unternehmensnachlässe weitgehend verschont bleiben, während gleichzeitig bei Schulen, Krankenhäusern, Kultur- und Sozialprojekten gespart wird. Thüringen braucht eine solide Finanzausstattung, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht und den sozialen Zusammenhalt sichert.
Eine solide finanzierte, solidarische Gesellschaft ist die beste Versicherung für unsere Demokratie. Je gerechter die Gesellschaft, desto höher das Vertrauen. So kann zerstörerischen Kräften, die mit Angst und Spaltung Politik machen und ihre menschenfeindliche Ideologie verbreiten, der Nährboden entzogen werden. Ein Haushalt, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, ist deshalb auch ein klarer Schutz gegen Demokratieverachtung und Hass.
Die Linke steht fest an der Seite der Menschen im Land, die tagtäglich den sozialen Zusammenhalt sichern und Thüringen am Laufen halten. Ein Haushalt, der dieses sichere Zusammenleben schwächt, wird von uns keine Zustimmung erhalten.