Der "Fall Lieberknecht": Die Umstände klagen an - nicht die Staatsanwaltschaft

„Die Umstände klagen an - nicht die Staatsanwaltschaft. Selbst wenn es sich bei den Versorgungsskandalen und Ungereimtheiten in der CDU geführten Staatskanzlei nicht um nachweisbare Gesetzesbrüche handelt, sind sie doch ein Zeichen für verlorene Bodenhaftung und Missbruch des Wählervertrauens. Am Beispiel „Zimmermann“ zeigt sich eine scheinbar selbstverständliche Versorgungsmentalität gepaart mit fehlendem Unrechtsbewusstsein der Landesregierung, die an Frechheit alles in den Schatten stellt“, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Susanne Hennig.

„Dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall keine Anklage gegen Christine Lieberknecht erhebt, zeigt nicht, dass die Ministerpräsidentin die Lage im Griff oder gar eine weiße Weste hätte. In Personalangelegenheiten herrscht Chaos in den Thüringer Behörden und der Landesregierung. Lieberknecht und die Thüringer CDU sind eng mit den personalpolitischen Fehlleistungen verbunden. Die anhängigen weiteren Ermittlungsverfahren gegen Schöning, Gnauck und Machnig sind noch ungeklärt. Sie stehen nicht nur juristisch, sondern auch symbolisch für das Versagen der Landesregierung. Deshalb gehört diese Regierung aus ihrer Verantwortung entbunden, um nicht noch mehr Schaden anrichten zu können“, stellt Hennig abschließend klar.