Abschiebestopp in den Iran verhängen

Die Linke in Thüringen verurteilt die staatliche Gewalt im Iran und in Ostkurdistan mit schweren Verstößen gegen Menschen- und Frauenrechte aufs schärfste. Die Landesvorsitzenden Katja Maurer und Ralf Plötner erklären: „Die Menschen, die im Iran gerade auf die Straße gehen, verdienen unsere volle Solidarität. 

Angesichts der aktuellen Situation muss sich die Landesregierung für einen unverzüglichen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran einsetzen und darf selbst keine Abschiebungen in den Iran zulassen. Das Schutzversprechen für Menschen im Iran im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist nichts wert, wenn sie keine konkreten Schritte folgen lässt. Sie muss Vertreter des iranischen Regimes sehr viel härter als bislang sanktionieren und die Revolutionswächter auf die Terrorliste setzen. 

Auch zu den Angriffen auf die auf die überwiegend kurdisch bewohnten Stadtteile von Aleppo ist bislang nur ohrenbetäubende Stille zu hören statt einer klaren Positionierung gegen die syrische Übergangsregierung und die islamistischen Milizen.“