25 Jahre nach erstem NSU-Mord: die Förderung von Demokratieprojekten und Fachberatungsstellen verstetigen

25 Jahre nach dem Beginn der Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) steigt die Zahl rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten in Thüringen weiter an. Das BKA registrierte im vergangenen Jahr 135 rechte Straftaten pro 100.000 Einwohner*innen, 2023 waren es noch 86. Bei rechten Gewaltdelikten zählte das BKA mehr als 6 Taten pro 100.000 Einwohner*innen, im Vorjahr waren es noch rund 4 rechte Gewaltdelikte. Der eklatante Anstieg zeigt, dass Gefahr und Bedrohung durch die extreme Rechte nicht nachgelassen haben, so die Landesvorsitzenden der Linken in Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner. Im Gegenteil. Befeuert durch die radikale Stimmungsmache der AfD steigen die entsprechenden Zahlen weiter an. Auch die Thüringer Opferberatungsstelle ezra spricht von einer Entwicklung rechter Gewalt zu einem Massenphänomen und sieht ähnliche Tendenzen wie in den 1990er Jahren. Diese Entwicklung führte zur Entstehung des NSU in Thüringen und vor 25 Jahren zu seinem ersten Mord an Enver Şimşek. Im Vorfeld der aktuellen Haushaltsverhandlungen befürchten Aktive in Thüringen für die Zukunft eine deutlich prekärere Fördersituation. Angesichts der aktuellen Zahlen ist dies ein völlig falsches Zeichen. Statt zunehmender Angriffe auf Strukturen für die bedrohte Zivilgesellschaft brauchen wir in Thüringen endlich eine langfristige Absicherung von Demokratieprojekten und Fachberatungsstellen, die über Landes- und Bundesprogramme gefördert werden.