10 + 1 Brombeer-Enttäuschungen in 100+ Tagen
Zu Ostern will die Regierung aus CDU, BSW und SPD mit Mario Voigt als Ministerpräsident ihre 100-Tage-Bilanz vorstellen. Dazu Ulrike Grosse-Röthig, Co-Vorsitzende der Linken nach 100+ Tagen: “Angekündigt wurde für jeden zweiten Tag eine gute Tat. Doch die Wahrheit ist eine andere: Auf die Umsetzung der guten Taten müssen die Menschen in Thüringen noch immer warten. Bisher erleben wir nur Fehlentscheidungen, Selbstbedienung und heiße Luft - Enttäuschungen am laufenden Band.”
Die Top 10 der Brombeer-Enttäuschung:
1) Schulfrieden gebrochen: Über die Köpfe der Gemeinschaftsschulen hinweg wird der Wesenskern dieser Schulform angegriffen. Und wenn sich nun die Schüler*innen gemeinsam mit ihren Eltern, den Lehrkräften und der Gewerkschaft für ihre Interessen einsetzen, reagiert die Brombeer-Regierung arrogant.
2) Weltklasse Radrundfahrt zerstört: Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle Thüringen zum Sportland machen und internationale Wettkämpfe nach Thüringen holen. Doch das Gegenteil ist geschehen. Die Lotto-Ladies-Tour, ein renommiertes Sportereignis, das international ausstrahlt, ist vorerst Geschichte, weil das Land es nicht mehr unterstützt.
3) Selbstbedienungsmentalität und immer mehr teure Pöstchen: Die neue Landesregierung hat inzwischen mehr Staatssekretäre als je zuvor. Und auch die Leitungsbereiche der Ministerien wurden aufgebläht - das kostet richtig viel Geld!
4) Rückschritt bei der Gleichberechtigung: Frauen in Führungspositionen, bei der Brombeere ist das Fehlanzeige, schaut man sich das Geschlechterverhältnis in den Leitungen der Ministerien an. Das ist ein fatales Signal für Thüringen und die Vorbildfunktion des Staates bei der Förderung von Gleichstellung.
5) Abgewählte Politiker versorgt: Wichtiger als gute Entscheidungen für Thüringen ist es der Brombeere offenbar, abgewählten und ehemaligen Bürgermeister*innen hochbezahlte Posten zu verschaffen oder Anzeigen und Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen oder Fahrerflucht wegzulächeln.
6) Haltungsschwäche gegenüber Rechtsextremen: Wie kann es passieren, dass eine extrem rechte, aktive AfD-Politikerin eine Anstellung in dem vom BSW geführten Thüringer Umweltministerium findet und wenige Tage später der Vizepräsident des Landtags vom BSW ungeniert mit dem Thüringer AfD-Landessprecher in einem Podcast lacht und scherzt? Gleichzeitig hat die REgierung die Möglichkeit ausgeschlagen, den 8.Mai zum Feiertag zu erklären. Politische Haltungsnote 6!
7) Kein Bürokratieabbau: Statt wie versprochen, schnell Bürokratie abzubauen, wurde mit dem “Bürokratiemelder” eine Scheinbeteiligung geschaffen. Mit mehr Direktaufträgen bei Vergaben des Landes wird zudem mit dem Argument des Bürokratieabbaus zum Teil der Vergabe-Mindestlohn unterlaufen. Das ist kein gutes Signal für die Beschäftigten in Thüringen.
8) Lehrermangel verschärft: Die Brombeere versprach einen Durchbruch gegen Lehrermangel. Doch statt ernsthaft anzupacken, werden Lehrkräfte aus dem Schuldienst in die Staatskanzlei geholt oder symbolisch Briefe an Studierende geschrieben mit Angeboten, die es bereits gab. Statt umzusetzen hat sich der Lehrermangel inzwischen sogar verschärft.
9) “Bauchschmerzen” statt Frieden: Statt der versprochenen Bürgerbeteiligung in der Friedenspolitik und einer Positionierung gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sind von der Brombeer-Regierung und vor allem vom BSW nur Bedauern und politische “Bauchschmerzen” zu hören.
10) Mieter*innen werden im Stich gelassen: Mit der Entscheidung von CDU, BSW und SPD, im Bundesrat einer Initiative von sechs Bundesländern zur Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zuzustimmen, hat die Thüringer Regierungskoalition gezeigt, dass ihnen Mieter*innen in Thüringen egal sind.
+ Rechenschwäche: Die ersten 100 Tage nach dem Regierungsantritt waren bereits am 22. März abgelaufen, inzwischen sind mehr als 15 Wochen vergangen.