Aus für Kindergrundsicherung wäre Versagen der ‚Ampel‘

Das absehbare Scheitern der Einführung einer ordentlichen Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung kritisieren der Spitzenkandiat der Partei Die Linke zur Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, und die Landesvorsitzende der Partei, Ulrike Grosse-Röthig.

Bodo Ramelow sagt: „Die Kindergrundsicherung ist mehr als nur ein Haushaltsrisiko oder nur ein Zahlenspiel. Hier hatte die 'Ampel' eine längst überfällige umfassende Reform versprochen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Jedes Kind in Deutschland ist uns gleich viel Wert und jedes Kind ist willkommen. Kinder dürfen nicht länger zum Armutsrisiko für Familien werden. Bildung und Betreuung müssen beitragsfrei sein - um nicht mehr, und nicht weniger geht es. Ehegatten-Splitting und Steuerfreibeträge wandeln und jedem Kind die gleichen Startchancen geben, so hatte ich den angeblichen neuen Geist der Bundesrepublik verstanden und mich über diesen Mut der 'Ampel' gefreut. Jetzt blockiert die FDP die Umschichtung von Geldern und bremst eine echte Veränderung aus. Die Kinder sind die Leidtragenden und Familienförderung reduziert sich wieder auf die alten Instrumente. Dass ist uralter Wein, bei dem nicht einmal mehr der Versuch gemacht wird, neue Schläuche zu verwenden.”

Ulrike Grosse-Röthig sagt: “1,3 Millionen Kinder leben in Deutschland mit dem Risiko dauerhafter Armut - das ist jedes fünfte Kind. Ich halte das für einen Skandal in einem an sich so reichen Land. Jedes einzelne Kind muss uns Verpflichtung sein, ein starkes soziales Netz zu spannen. Die Folgen von Armut belasten auch dauerhaft die gesamte Gesellschaft und schlagen mit einem Vielfachen zu Buche. Für eine ordentliche Kindergrundsicherung bräuchten wir 25 Milliarden Euro - das muss drin sein! Die Bundesregierung muss nun entscheiden: Will sie für hunderttausende Kinder eine bessere Zukunft ohne Armut, oder stehen die Interessen der FDP über denen unserer Kinder und Familien?“