Kommunale Aufgaben gerecht finanzieren

Die Linke in Thüringen begrüßt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach einem Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der kommunalen Ausgaben. Der Co-Landesvorsitzende Ralf Plötner erklärt: „In ihrem Koalitionsvertrag spricht die Bundesregierung selbst davon, sich am Konnexitätsprinzip zu orientieren. Sie muss dringend ihrer Verantwortung nachkommen und nach dem Leitsatz „Wer bestellt, zahlt“ liefern. Die kommunale Selbstverwaltung wird ad absurdum geführt, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen auf dem Spiel steht, weil ihnen der Bund Aufgaben überträgt, die nicht ausreichend gegenfinanziert sind.“ Der Hinweis auf einen angeblich noch „laufenden Beurteilungs- und Willensbildungsprozesses innerhalb der Bundesregierung“ hilft dabei eben so wenig wie die ergebnislosen Diskussionen in der AG „Konnexität“. Plötner fordert: „Für eine sozial gerechte Lastenverteilung müssen auch Superreiche und ihre Vermögen herangezogen werden. Dazu gehören beispielsweise die Reform der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zur Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben vorgeschlagen, dass sich Bund, Länder und Kommunen zu je einem Drittel an der Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfen zur Pflege beteiligen.