Kein Platz für Antisemitismus und Bezugnahme auf stalinistische Politik
In Teilen der Gesellschaft als auch in unserer Partei haben wir ein Antisemitismusproblem. Wir stellen uns dieser Tatsache nicht blind entgegen. Die Linke, die sich für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzt, wird Antisemitismus nie und nirgendwo tolerieren. Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Katja Maurer, erklärt: „Alle, die gerade in dieser Frage hinter unserem Programm und klaren Beschlüssen zurückbleiben, müssen sich zu Recht fragen, ob sie in der Partei oder dem parteinahen Jugendverband richtig sind. Ich rate ihnen, den Weg für Menschen frei zu machen, die eine ernsthafte Politik für eine gerechte Welt machen wollen. Ich bin maßlos enttäuscht".
in der Vergangenheit haben wir Vorfälle in der Partei deshalb konsequent verfolgt und bei strafrechtlichen Fällen die Untersuchungen unterstützt. In Thüringen stehen wir in engem Austausch mit unserem Jugendverband, in dem die Verantwortlichen bei diesen Fragen ebenfalls sehr klar sind. Wir unterstützen die Akteur*innen im Jugendverband, die sich den antisemitischen und stalinistischen bzw. geschichtsvergessenen Tendenzen entgegenstellen.
Auf dem Bundesparteitag reicht der Landesverband mit anderen den Antrag „‘Nie wieder‘ heißt Verantwortung: Für Solidarität mit Jüdinnen und Juden – gegen jeden Antisemitismus“ ein. Außerdem hat der Landesverband mit einem Diskussionspapier in der Debatte rund um den Nahostkonflikt versucht, konstruktive Debatten zu führen. Der Wunsch nach Konstruktivität wird aber offensichtlich nicht von allen geteilt. Maurer ergänzt: „Als Parteispitze sind wir angesichts der Bösartigkeit einiger Mitglieder vor allem innerhalb des parteinahen Jugendverbandes entsetzt.“
Die Verantwortung für unsere Gesellschaft schließt auch diejenigen ein, die unter der DDR und ihrem Regime gelitten haben. Der Co-Landesvorsitzende Ralf Plötner weist darauf hin: „Eine Verharmlosung, Relativierung oder positive Bezugnahme auf stalinistische Politik, ihre Symbolik oder ihre Repräsentanten hat in unserer Partei keinen Platz. Für uns gilt unverändert die wegweisende Rede von Michael Schumann auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED-PDS 1989 ‚Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.‘ Dieser Bruch ist Kern unserer DNA als Partei – das sollten alle Parteimitglieder und die des Jugendverbandes wissen". Zu Recht heißt es in den Präambeln der Koalitionsverträge von rot rot grün in Thüringen 2014 und 2020: „Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. (...) In der Konsequenz war die DDR ein Unrechtsstaat. Daraus erwächst besondere Verantwortung".