Die Demokratie vor ihren organisierten Gegnern schützen

„Die AfD beschädigt diese Demokratie. Sie muss aufgehalten werden. Die Voigt Regierung muss sich für die Einleitung eines AfD Verbotsverfahren einsetzen. Wir werden als Linke dazu jeden notwendigen Schritt unterstützen. Worten müssen Taten folgen. Jetzt.“ 

Damit reagiert die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Katja Maurer, auf das jetzt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgelegte Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD. Es gilt als die bislang umfassendste rechtswissenschaftliche Untersuchung. 

Der Co-Vorsitzende, Ralf Plötner, fügt hinzu: „Es gibt mittlerweile unzählige Belege zum Charakter der AfD. Am ersten Juliwochenende will sie auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt weiter gegen Menschen hetzen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Es ist eine Schande, dass dies mit Steuermitteln mitfinanziert wird, daher muss das Verbotsverfahren schnellstmöglich eingeleitet werden."