BSW stürzt Thüringen ins Chaos

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Linken in Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner, und des Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Linken, Christian Schaft.

„Das BSW und seine (ehemaligen) Mitglieder stürzen Thüringen ins Chaos und schaffen für die Menschen noch mehr Unsicherheit in ohnehin schon unsicheren Zeiten. Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer agieren ähnlich zerstörerisch wie die die AfD. Der Gründungskonsens war eine Lüge: sie haben versprochen, alles besser zu machen, doch es wird alles immer schlimmer.

Mit dem Zerfall des BSW ist die Koalition in Thüringen geplatzt, das Parlament gelähmt und damit endet auch das 3+1-Format. Wir erwarten jetzt eine Erklärung von Mario Voigt und seiner Restkoalition, wie es im Thüringer Landtag weitergeht und wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen will, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen. Dazu bedarf es klarer und fester Verabredungen.

Die Linke wird sich weder in das Chaos hinein ziehen lassen noch sich irgendeiner zusammengewürfelten Laientruppe zum Nulltarif anbieten. In das Zentrum der Landespolitik gehören die drängenden Probleme der Menschen und nicht das beispiellose Chaos der Landesregierung oder das Schmierentheater der AfD."

Über das weitere Vorgehen wird sich der Landesverband der Thüringer Linken gemeinsam mit der Fraktion in einer Sondersitzung des Landesvorstandes austauschen.