Deutsche Einheit bedeutet gleichwertige Lebensverhältnisse für alle

Gemeinsame Mitteilung des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion der Linken in Thüringen

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung profitieren Ostdeutsche und Westdeutsche nicht gleichermaßen von der deutschen Einheit. Zu diesem Schluss kommen die Landesvorsitzenden der Linken in Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit. Noch immer sind die Löhne in Ostdeutschland um 17,4 Prozent geringer als in Westdeutschland, noch immer erhalten Ostdeutsche deutlich geringere Renten als Westdeutsche. Die Quote ostdeutscher Führungskräfte in den 100 größten deutschen Unternehmen liegt bei 0,0 Prozent. Maurer betont: „Statt Ostdeutschland als verlängerte Werkbank für den Westen zu betrachten, braucht es eine langfristige gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik sowie Gelder für Bildung, Qualifikation und Forschung.“ Viele Herausforderungen in Ostdeutschland beschränken sich heute nicht mehr nur auf den Osten Deutschlands, sondern finden sich inzwischen bundesweit. Plötner ergänzt: „Gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, zivilgesellschaftliches Engagement und eine offene Gesellschaft.“

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Die massiven Folgen der radikalen Marktbereinigung nach der Wendezeit wirken bis heute nach. Sie zeigen sich in den anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten von verlängerten Werkbänken in der Industrie sowie in den tiefgreifenden demografischen Einschnitten und deren Auswirkungen, beginnend im Kindergarten.

35 Jahre nach der deutschen Einheit gilt es, nicht die gleichen Fehler zu machen wie in den frühen 1990er Jahren. Der industrielle und der demografische Wandel müssen aktiv gestaltet, nicht den Kräften des Marktes überlassen werden. Wenn wir wollen, dass Beschäftigte eine Zukunft auf der Seite des Werkstores haben, auf der die Betriebshallen stehen, braucht es eine aktive Industriepolitik, um eine Deindustrialisierung wie zu Zeiten der Treuhand zu verhindern.

Gleichzeitig braucht es Investitionen in Bildung und Betreuung: Ein Kindergartenmoratorium und eine zukunftsfähige Bildungslandschaft, die gemeinsam mit allen Beteiligten entwickelt wird, sind Voraussetzung, um Fachkräfte zu binden und Kindern die besten Chancen zu eröffnen. Der soziale und demokratische Zusammenhalt der Gesellschaft hängt heute mehr denn je davon ab, dass die großen Fragen unserer Zeit mit den Menschen und nicht über die Köpfe der Thüringerinnen und Thüringer hinweg entschieden werden, im Betrieb ebenso wie in der Kommune.“