Drängende Probleme lösen statt zerstören und blockieren

Beschluss 75 - 2026

1.) Das BSW zeigt sein wahres Gesicht: während es angeblich alles anders und vor allem besser machen wollte, zeigt es den Thüringerinnen und Thüringern nun: es stellt vor allem Eigeninteressen in den Vordergrund, zerreißt sich Schritt für Schritt und das auf Kosten der Stabilität Thüringens. Es stellt parteiinternes Schmierentheater über die Interessen der Thüringer Bevölkerung. Was bleibt, ist Chaos, das die Menschen in Thüringen nicht verdient haben.

2.) Während das BSW das Thüringer Parlament und damit Thüringen in Unsicherheit stürzt, sitzen seine Koalitionspartner stumm am Rand. Die SPD machte sich seit Anbeginn der Koalition unglaubwürdig. So beteuert sie zu Anfang, sie würde die Koalition verlassen, sollte es eine Annäherung zur AfD geben. Nichts ist davon, geblieben, als es erste Abstimmungen einzelner Abgeordneter aus der Brombeer-Koalition mit der AfD gab. Die CDU, geschwächt durch Voigts Doktortitel-Affäre, agiert in der eigenen Blase als wäre nichts geschehen - allein mit Blick auf die eigenen Posten und fernab von den Sorgen der Menschen in Thüringen.

3.) Mit dem heutigen Tag ist eine ganze Partei aus der Koalition gebrochen. Die Regierungskoalition hatte in Thüringen nie eine Mehrheit und ist jetzt als Rest-Koalition endgültig in der Minderheit. Es bleibt dabei: An uns kommt niemand vorbei. Die Linke ist auch weiterhin kein Tolerierungspartner der Brombeere oder dem, was davon übrig ist, sondern steht als soziale Opposition an der Seite der Menschen. Für die Linke besteht damit weder ein Koalitionsvertrag noch ein 3+1 Format. Die Regierung ist mit ihren ehemaligen drei BSW-Minister:innen nicht mehr tragbar. Wenn die Rest-Koalition keine verbindliche Erklärung abliefern kann, wie stabil sie in Zukunft ist, wäre es nur folgerichtig, dass Voigt die Vertrauensfrage stellt. Darüber hinaus muss die Gleichsetzung der Linken mit der AfD endgültig enden. Hierfür braucht es ein glaubhaftes Bekenntnis.

4.) Die Thüringer:innen haben angesichts hoher Lebenshaltungskosten, großer Unsicherheit durch drohende Schließung von Betrieben und weiterer Zukunfts- und Alltagssorgen zurecht die Erwartung, dass die Politik in Thüringen endlich den Selbstbeschäftigungsmodus verlässt. Es braucht Lösungen und ein konsequentes Handeln im Interesse der Mehrheit. Wir geben den Menschen das Versprechen: mögen alle anderen Parteien Eure Interessen in diesen Tagen noch weniger im Blick haben als sonst - wir bleiben stabil und kämpfen für und mit Euch. Deshalb halten wir an unseren Forderungen an Voigt fest, endlich den Transformationsfonds zur Rettung von Arbeitsplätzen umzusetzen und zu nutzen sowie die im Haushalt verhandelten Mittel an die Träger auszuzahlen. Er muss sich öffentlich hinter die Bundesratsinitiative für eine Vermögenssteuer stellen, die für Thüringen jährlich zusätzliche Mittel über zwei Milliarden Euro bedeutet. 

5.) Die Linke steht stabil für Veränderung. Falls jemand bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin noch weitere Beweise braucht, dass BSW und AfD nur Chaos stiften, sieht in Thüringen, wie beide Parteien an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei handeln. Sie wollen einzig und allein zerstören und blockieren. Nur wir, Die Linke, sind eine stabile, starke und zuverlässige Kraft für die Lösung der drängenden Probleme und ist der einzige Garant für echte Veränderung. Wir als Linke stehen für echte Verbesserungen und soziale Politik, in Thüringen und allen anderen Bundesländern.