Beschluss zum Ergebnis der Haushaltsverhandlungen für 2026/2027
Beschluss 22 - 2025
Die Koalition aus CDU, SPD und BSW ist seit knapp einem Jahr im Amt. Ministerpräsident Voigt führt seither eine plan- und ambitionslose Koalition an. Während die Probleme im Freistaat größer werden, agiert die Landesregierung an den Menschen und ihren Problemen vorbei. Schon jetzt ist klar: Das Leben der Menschen in Thüringen wird sich unter der Regierung von Mario Voigt nicht verbessern.
Wie weit die Brombeer-Regierung von der Lebensrealität der Menschen im Land entfernt ist, hat sich auch am Haushaltsentwurf 2026/2027 gezeigt. Deshalb haben wir uns als Linke entschlossen, den Haushalt in der ursprünglich vorgelegten Form abzulehnen. Der Entwurf war ein von Kürzungen gespickter Angriff auf die Menschen im Land, auf diejenigen, die den Laden am Laufen halten.
Wir wissen um die zentrale Rolle der Linken im Land, denn die Brombeere hat keine parlamentarische Mehrheit. Die Linke hat sich offen gezeigt, mit der Brombeere über Verbesserungen am Haushalt zu beraten. Diese Verhandlungen haben in der vergangenen Woche stattgefunden. Wir danken unserem Verhandlungsteam für den unermüdlichen Einsatz. Unseren Verhandlern ist es gelungen, zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land durchzusetzen und viele Kürzungen abzuwenden. Nur durch die Linke ist bspw. eine Absicherung von Kindergartenplätzen und von Arbeitsplätzen in der Industrie durch einen Transformationsfonds möglich geworden.
Es bleiben jedoch zahlreiche Punkte im Haushalt enthalten, die schlecht für die Menschen in Thüringen sind, wie beispielsweise die Kürzungen im Bereich der Klimapolitik oder die unzureichenden Finanzzusagen im Bereich der Pflege. Auch hat die Brombeere offenbar kein Interesse daran, ernsthafte Lösungen für die Bereiche Wohnen und Nahverkehr vorzulegen. Auch nachhaltige Bildungsinvestitionen will die Brombeere nicht anstoßen.
Als Landesvorstand der Linken in Thüringen haben wir darüber hinaus drei wesentliche Kritikpunkte am vorgelegten Entwurf, die sich auch in den Verhandlungen nicht auflösen ließen und die damit kritikwürdig bleiben:
Globale Minderausgabe (GMA)
Die GMA in Höhe von 210 Millionen Euro jährlich versetzt die Landesregierung in die Situation, nach den Haushaltsverhandlungen nachträglich zu kürzen. Vereine und Verbände können sich so nicht auf das Verhandlungsergebnis verlassen und sind der nachträglichen Willkür der Landesregierung ausgesetzt.
Faktische Kürzungen durch ausbleibenden Mittelaufwuchs
In einigen Bereichen konnte trotz aller Bemühungen keine Mittelaufstockung durchgesetzt werden. Bei steigenden Personal- und Sachkosten bedeutet dies praktisch eine Kürzung. Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen, die unsere Landesvorsitzenden mit Vereinen und Verbänden geführt haben, wie groß die Unsicherheit und die strukturellen Herausforderungen vor Ort bereits heute sind.
Kommunales Investitionsprogramm über teure Kredite
Ab 2026 sollen Kommunen über ein Kreditprogramm der Thüringer Aufbaubank investieren können. Eine Milliarde Euro soll so ausgeschüttet werden. Zinsen und Tilgung will das Land übernehmen, welche sich auf 500 Millionen Euro belaufen. Diese Konstruktion führt dazu, dass in den kommenden Jahren dringend notwendige Gelder für Zinsen und Tilgung eingesetzt werden müssen, anstatt sie für die Menschen im Land zur Verfügung zu stellen. Wir lehnen dieses Vorgehen ab. Statt ein teures Kreditprogramm aufzulegen, dessen Mittel ohne klaren Fokus verpuffen, wollen wir die 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zielgerichtet in die Thüringer Kommunen geben. So sichern wir soziale Infrastruktur, schaffen Zukunftsinvestitionen – und entlasten gleichzeitig die Städte, Gemeinden und den Landeshaushalt. Eine halbe Milliarde Euro sehen wir besser für soziale Zwecke wie dringend benötigte Frauenhäuser, Obdachlosenhilfe oder eine Aufstockung in der Schuldnerberatung eingesetzt.
Im Hinblick darauf, dass die Verabschiedung des Haushalts zwar von großer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit Thüringens ist, zahlreiche Positionen im Landeshaushalt jedoch keinen ausreichenden sozialen Mehrwert für die Menschen im Land bieten, ermutigen wir unsere Fraktionsmitglieder, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.