Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014

Liebe Thüringerinnen und Thüringer, liebe Mitmenschen,

Sie haben 2014 die Wahl. Thüringen braucht dringend einen Politikwechsel mit der LINKEN - hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, besserer und für alle zugänglicher Bildung, einer vielschichtigen und weltoffenen Kultur, zu mehr Demokratie durch Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe.

Soziale Gerechtigkeit, Sicherung der Daseinsvorsorge und nachhaltiges Wirtschaften sind für uns die größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Wir wollen Rahmenbedingungen herstellen, um vorhandene Arbeitsplätze erfolgreich zu erhalten und neue, existenzsichernde und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Jede Arbeit in Thüringen muss so entlohnt werden, dass die Menschen davon selbstbestimmt leben können. Umfassende Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie, eine gezielte Förderung von Genossenschaften, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von regionalen Wirtschaftskreisläufen sehen wir als vorrangig für einen sozial-ökologischen Umbau und damit für den Erhalt und Ausbau des Wirtschafts- und Lebensortes Thüringen an. Dabei liegt uns besonders am Herzen, die ländlichen Räume zu erhalten. Energie muss für alle bezahlbar bleiben. Wir kämpfen für eine sozial verträgliche Energierevolution.

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an, ohne Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern, die Teilhabemöglichkeit aller an einem lebensbegleitenden Lernen sind Maßstab unserer Politik. Wir wollen Kostenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. DIE LINKE. Thüringen wird den Hochschulen den erforderlichen Stellenwert in der Landespolitik einräumen, der ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung für Wissenschaft und Wirtschaft, Politik und Demokratie sowie Bildung und Ausbildung gerecht wird.

DIE LINKE. Thüringen will Kultur als Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens stärken. Daher wollen wir ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, welches den kulturellen Reichtum bewahrt und Raum für kreative Impulse bietet. Für eine nachhaltige Kulturförderung setzen wir auf ein gemeinsames und solidarisches Agieren von Land und Kommunen.

Finanziell handlungsfähige und starke Kommunen sind aus unserer Sicht für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes unverzichtbar. Wir wollen eine funktionsfähige kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen. Die Thüringer Kommunen benötigen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung. Wir setzen uns für die Erhöhung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich ein. Im Rahmen einer Funktional- und Verwaltungsreform plädieren wir für eine bürgernahe zweistufige Verwaltung. Ein Politikwechsel in Thüringen setzt eine aktive Auseinandersetzung der Landespolitik mit der Bundespolitik voraus. Im Interesse der Thüringerinnen und Thüringer müssen Landtag und Landesregierung in enger Wechselwirkung mit vielfältigen gesellschaftlichen Institutionen, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften auf grundlegende bundes- und europapolitische Veränderungen hinwirken.

DIE LINKE. Thüringen ist eine konsequente Antikriegspartei. Wir sind gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr sowie gegen Rüstungsexporte. Für Bund und Land fordern wir Konversionsprogramme, die beinhalten, bspw. militärisch verwendete Liegenschaften künftig zivil zu nutzen.

DIE LINKE. Thüringen wendet sich gegen die falsche Finanzpolitik im Bund, insbesondere gegen die EU-Rettungsschirme zur Bankenrettung. Wir stehen für eine gerechte Steuerpolitik, welche Konzerne, Banken und große Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwohls und des Gemeinwesens angemessen beteiligt und Voraussetzungen schafft, dass Länder und Kommunen sich aus der Schuldenfalle befreien können, Haushalte tatsächlich konsolidiert werden können und Investitionen in die Zukunft wieder möglich werden. Es geht um eine wirkliche Umverteilung zugunsten der gesamten Gesellschaft.

Die Einführung eines flächendeckenden und Existenz auch im Alter sichernden Mindestlohns und das Überwinden prekärer Beschäftigung sind für uns zentrale sozial- und wirtschaftspolitische Zielstellungen. Die sich gegenwärtig abzeichnenden Regelungen der Bundesregierung entsprechen nicht den realen Anforderungen in diesem Bereich. Wir streben ein Verbot der Leiharbeit an. DIE LINKE. Thüringen lehnt das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren ab und steht für Rentengerechtigkeit. Wir treten dafür ein, Hartz IV zu überwinden und eine bedarfsorientierte und sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen.

DIE LINKE. Thüringen sieht sich als Teil des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen alle Einstellungen und Vorstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und stellt sich gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Islamfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und Neonazismus. Rassismus geht nicht allein von Neonazis aus und beschränkt sich nicht auf die Ablehnung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe. Nahezu die Hälfte der Thüringerinnen und Thüringer sind laut Thüringen-Monitor der Auffassung, die Bundesrepublik sei in einem gefährlichen Maße überfremdet. In den letzten Jahren hat sich die rassistische Ablehnung zunehmend gegen Muslima und Muslime und Menschen aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern gerichtet sowie gegen Roma und Zuwandererinnen und Zuwanderer aus osteuropäischen Ländern. Als antirassistische Partei wehrt sich DIE LINKE. Thüringen gegen jede Form eines gesellschaftlichen oder auch strukturellen Rassismus. Wir lehnen alle Vorstellungen und politischen Ansätze ab, die von einer Festschreibung der Individuen aufgrund ihrer Kultur, Religion, Lebensweise oder ihrer vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer angeblichen "Volksgruppe" ausgehen. Rassistische Diskriminierungen im Alltag, in Verwaltungen, im Berufsleben, in der Schule wollen wir überwinden.

Die Politik der Europäischen Union hat entscheidenden Einfluss auf Thüringen. Insbesondere betrifft das die Gestaltung der sozialen Daseinsvorsorge bis in die Städte und Gemeinden. Deshalb wird DIE LINKE. Thüringen jenen neoliberalen und marktradikalen Praktiken der EU-Politik den Gedanken der Solidarität zwischen den Menschen in den EU-Staaten entgegensetzen. In diesem Sinne wollen wir eine Vertiefung der europäischen Integration, der transnationalen Kooperation und Koordinierung. Die gegenwärtig vorgegebene, neoliberal geprägte Finanzpolitik mit samt den Sparvorgaben gefährdet diese Ziele. Sie stürzt viele Menschen, insbesondere im südlichen Europa, in Armut und Perspektivlosigkeit. Die lebensgefährdende Abschottungspolitik der Europäischen Union durch die eigens gebildete Grenzschutzagentur FRONTEX widerspricht der europäischen Einigung zugrunde liegenden humanistischen Überzeugung.

Wir wollen Thüringen sozial und gerecht gestalten und sind bereit, unsere Konzepte 2014 in Regierungsverantwortung umzusetzen. Unser Ziel ist es, im gesamten Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen,

• durch soziale Gerechtigkeit für alle in Thüringen lebenden Menschen,
• durch eine sozial ausgewogene Energiewende,
• durch Regeln für gute Arbeit und Ausbildung,
• durch Bildungsgerechtigkeit und
• durch mehr Demokratie, Mitbestimmung und Teilhabe.

Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen erreichen!