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DIE LINKE. Thüringen
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V.i.S.d.P. Anke Hofmann

»Wann, wenn nicht jetzt?
Wo, wenn nicht hier?
Wer, wenn nicht wir?«

Rio Reiser, Auszug aus Liedtext

Präambel

Liebe Thüringerinnen und Thüringer,

liebe Mitmenschen,

Sie haben 2014 die Wahl. Thüringen braucht dringend einen Politikwechsel mit der LINKEN – hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, besserer und für alle zugänglicher Bildung, einer vielschichtigen und weltoffenen Kultur, zu mehr Demokratie durch Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe.

Soziale Gerechtigkeit, Sicherung der Daseinsvorsorge und nachhaltiges Wirtschaften sind für uns die größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Wir wollen Rahmenbedingungen herstellen, um vorhandene Arbeitsplätze erfolgreich zu erhalten und neue, existenzsichernde und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Jede Arbeit in Thüringen muss so entlohnt werden, dass die Menschen davon selbstbestimmt leben können. Umfassende Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie, eine gezielte Förderung von Genossenschaften, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von regionalen Wirtschaftskreisläufen sehen wir als vorrangig für einen sozial-ökologischen Umbau und damit für den Erhalt und Ausbau des Wirtschafts- und Lebensortes Thüringen an. Dabei liegt uns besonders am Herzen, die ländlichen Räume zu erhalten. Energie muss für alle bezahlbar bleiben. Wir kämpfen für eine sozial verträgliche Energierevolution.

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an, ohne Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern, die Teilhabemöglichkeit aller an einem lebensbegleitenden Lernen sind Maßstab unserer Politik. Wir wollen Kostenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.

DIE LINKE. Thüringen wird den Hochschulen den erforderlichen Stellenwert in der Landespolitik einräumen, der ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung für Wissenschaft und Wirtschaft, Politik und Demokratie sowie Bildung und Ausbildung gerecht wird.

DIE LINKE. Thüringen will Kultur als Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens stärken. Daher wollen wir ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, welches den kulturellen Reichtum bewahrt und Raum für kreative Impulse bietet. Für eine nachhaltige Kulturförderung setzen wir auf ein gemeinsames und solidarisches Agieren von Land und Kommunen.

Finanziell handlungsfähige und starke Kommunen sind aus unserer Sicht für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes unverzichtbar. Wir wollen eine funktionsfähige kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen. Die Thüringer Kommunen benötigen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung. Wir setzen uns für die Erhöhung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich ein. Im Rahmen einer Funktional- und Verwaltungsreform plädieren wir für eine bürgernahe zweistufige Verwaltung.

Ein Politikwechsel in Thüringen setzt eine aktive Auseinandersetzung der Landespolitik mit der Bundespolitik voraus. Im Interesse der Thüringerinnen und Thüringer müssen Landtag und Landesregierung in enger Wechselwirkung mit vielfältigen gesellschaftlichen Institutionen, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften auf grundlegende bundes- und europapolitische Veränderungen hinwirken.

DIE LINKE. Thüringen ist eine konsequente Antikriegspartei. Wir sind gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr sowie gegen Rüstungsexporte. Für Bund und Land fordern wir Konversionsprogramme, die beinhalten, beispielsweise militärisch verwendete Liegenschaften künftig zivil zu nutzen.

DIE LINKE. Thüringen wendet sich gegen die falsche Finanzpolitik im Bund, insbesondere gegen die EU-Rettungsschirme zur Bankenrettung. Wir stehen für eine gerechte Steuerpolitik, welche Konzerne, Banken und große Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwohls und des Gemeinwesens angemessen beteiligt und Voraussetzungen schafft, dass Länder und Kommunen sich aus der Schuldenfalle befreien können, Haushalte tatsächlich konsolidiert werden können und Investitionen in die Zukunft wieder möglich werden. Es geht um eine wirkliche Umverteilung zugunsten der gesamten Gesellschaft.

Die Einführung eines flächendeckenden und Existenz auch im Alter sichernden Mindestlohns und das Überwinden prekärer Beschäftigung sind für uns zentrale sozial- und wirtschaftspolitische Zielstellungen. Die sich gegenwärtig abzeichnenden Regelungen der Bundesregierung entsprechen nicht den realen Anforderungen in diesem Bereich. Wir streben ein Verbot der Leiharbeit an.

DIE LINKE. Thüringen lehnt das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren ab und steht für Rentengerechtigkeit.

Wir treten dafür ein, Hartz IV zu überwinden und eine bedarfsorientierte und sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen.

DIE LINKE. Thüringen sieht sich als Teil des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen alle Einstellungen und Vorstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und stellt sich gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Islamfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und Neonazismus.

Rassismus geht nicht allein von Neonazis aus und beschränkt sich nicht auf die Ablehnung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe. Nahezu die Hälfte der Thüringerinnen und Thüringer sind laut Thüringen-Monitor der Auffassung, die Bundesrepublik sei in einem gefährlichen Maße überfremdet. In den letzten Jahren hat sich die rassistische Ablehnung zunehmend gegen Muslima und Muslime und Menschen aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern gerichtet sowie gegen Roma und Zuwandererinnen und Zuwanderer aus osteuropäischen Ländern. Als antirassistische Partei wehrt sich DIE LINKE. Thüringen gegen jede Form eines gesellschaftlichen oder auch strukturellen Rassismus. Wir lehnen alle Vorstellungen und politischen Ansätze ab, die von einer Festschreibung der Individuen aufgrund ihrer Kultur, Religion, Lebensweise oder ihrer vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer angeblichen »Volksgruppe« ausgehen. Rassistische Diskriminierungen im Alltag, in Verwaltungen, im Berufsleben, in der Schule wollen wir überwinden.

Die Politik der Europäischen Union hat entscheidenden Einfluss auf Thüringen. Insbesondere betrifft das die Gestaltung der sozialen Daseinsvorsorge bis in die Städte und Gemeinden. Deshalb wird DIE LINKE. Thüringen jenen neoliberalen und marktradikalen Praktiken der EU-Politik den Gedanken der Solidarität zwischen den Menschen in den EU-Staaten entgegensetzen. In diesem Sinne wollen wir eine Vertiefung der europäischen Integration, der transnationalen Kooperation und Koordinierung.

Die gegenwärtig vorgegebene, neoliberal geprägte Finanzpolitik mit samt den Sparvorgaben gefährdet diese Ziele. Sie stürzt viele Menschen, insbesondere im südlichen Europa, in Armut und Perspektivlosigkeit. Die lebensgefährdende Abschottungspolitik der Europäischen Union durch die eigens gebildete Grenzschutzagentur FRONTEX widerspricht der europäischen Einigung zugrunde liegenden humanistischen Überzeugung.

Wir wollen Thüringen sozial und gerecht gestalten und sind bereit, unsere Konzepte 2014 in Regierungsverantwortung umzusetzen. Unser Ziel ist es, im gesamten Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen,

• durch soziale Gerechtigkeit für alle in Thüringen lebenden Menschen,

• durch eine sozial ausgewogene Energiewende,

• durch Regeln für gute Arbeit und Ausbildung,

• durch Bildungsgerechtigkeit und

• durch mehr Demokratie, Mitbestimmung und Teilhabe.

Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen erreichen!

Soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Daseinsvorsorge

DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit in Thüringen. Soziale Gerechtigkeit setzt den sozial gleichen Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens voraus. In diesem Sinne reicht es nicht aus, eine formale Chancengleichheit herzustellen. Menschen sollen einen gleichberechtigten Zugang zu ökonomischen, sozialen, politischen, ökologischen und kulturellen Ressourcen besitzen. In diesem Sinne treten wir ein für eine gerechte Verteilung von Reichtum und die Beseitigung von Armut. Wir setzen uns ein für die Schaffung der Bedingungen für gute Arbeit, einen existenzsichernden und Altersarmut ausschließenden Mindestlohn und für die Gewährleistung der sozialen Grundrechte durch die Einführung einer bedarfsdeckenden und repressionsfreien Mindestsicherung.

Die Sicherung einer für das menschliche Leben notwendigen Grundversorgung, die sogenannte Daseinsvorsorge, ist eine wichtige Grundlage für soziale Gerechtigkeit. Die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und muss demokratisch kontrolliert werden. Von ihr dürfen Menschen weder ausgeschlossen, noch darf ihnen der Zugang erschwert werden. Wir setzen uns ein für einen grundlegenden sozial ökologischen Umbau, in dem für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Grundleistungen der Daseinsvorsorge qualitativ hochwertig gewährleistet werden.

Gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land schaffen

DIE LINKE. Thüringen steht für eine ganzheitliche Politik, die es den Menschen ermöglicht, selbstbestimmt ihr eigenes Leben und ihr gesellschaftliches Umfeld aktiv zu gestalten. Wir sehen die Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge als elementaren Bestandteil der Lebensqualität in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Alle Menschen sollen sich in dem von ihnen gewünschten Rahmen politisch, sozial, kulturell, künstlerisch und sportlich betätigen können.

Wir wollen die sozialen Strukturen erhalten, die infolge finanzieller Engpässe und durch Kürzung der Fördermittel bedroht sind. Hierzu gehören insbesondere Kinder- und Jugendschutzdienste, Schwangerenberatungsstellen, Frauen- und Seniorenzentren. In Anlehnung an die Jugendpauschale wollen wir eine gesicherte Finanzierung der Sozialarbeit.

DIE LINKE. Thüringen schlägt ein demokratisch erarbeitetes Schwerpunktprogramm »Ländlicher Raum« vor, um dem Schrumpfen der Dörfer entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Bündelung von Verwaltung, Aufbau von Infrastruktur wie Energieversorgung, Dorfläden, die Erarbeitung eines übergreifenden ÖPNV-Konzepts unter Einbindung von Mitfahrgelegenheiten, Breitbandversorgung in der Fläche usw. Damit wollen wir die ländlichen Räume stärken und ihre Sozialstrukturen sichern, denn auch sie brauchen Kindergärten und Schulen, Begegnungsstätten, Beratungsstellen und Anlaufstellen von Ämtern. In einem Ort der Landgemeinde oder einer Verwaltungsgemeinschaft soll ein Sozialzentrum entstehen, in dem soziale Dienstleistungen angeboten werden. Hier können Räume für Vereine untergebracht werden, Vereine, Verbände und Ämter an bestimmten Tagen Sprechstunden anbieten und hier soll das Landambulatorium angesiedelt sein. In diesen Sozialzentren wird eine Koordinatorin/ein Koordinator für soziale Dienste tätig sein und u.a. die vorhandenen sozialen Angebote vernetzen, als Ansprechpartner dienen für Menschen mit sozialen Anliegen, eine Beratung durch Behörden und Verbände koordinieren sowie Veranstaltungen planen.

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen

Armut von Kindern und Jugendlichen ist der dramatischste Ausdruck der sozialen Schieflage in Deutschland und ein gesellschaftlicher Skandal. Während die Vermögenssumme der Reichen immer weiter wächst, lebt fast jedes fünfte Kind in Thüringen in Armut. Sowohl diese Kinder als auch viele Jugendliche haben aufgrund materieller Armut nicht alle Voraussetzungen, die sie zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit benötigen. Eine gesunde Ernährung, gute Kleidung, ausreichend Wohnraum, Teilhabe an Bildung und sinnvoller Freizeitgestaltung sind nur eingeschränkt gewährleistet. Ihr Risiko, krank zu werden, ist deutlich höher. Ihre Zukunftschancen sind wesentlich geringer. Da unser Bildungssystem auf Ausgrenzung setzt und nicht darauf, alle Kinder gemäß ihren Fähigkeiten und Schwächen zu fördern, haben Kinder aus armen Familien schlechtere Chancen, einen guten Schulabschluss zu erreichen oder später zu studieren. Damit werden in vielen Familien Armutsbiografien in die nächste und übernächste Generation weiter vererbt.

Da die Armut der Eltern zu Kinderarmut führt, muss die Einkommenssituation der Eltern verbessert werden. DIE LINKE. Thüringen setzt sich dafür ein, Langzeitarbeitslose effektiver zu vermitteln und die Situation Alleinerziehender zu stärken. Notwendig sind sowohl familienvereinbare Arbeitsplätze als auch individuelle Kinderbetreuungsangebote, die über die normalen Öffnungszeiten der Kindertagesstätten hinausgehen.

DIE LINKE. Thüringen wird Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen von Kinderarmut zu lindern und die soziale Absicherung, insbesondere von jungen Menschen in Ausbildung, zu garantieren. Um die Lage armer Kinder und Jugendlicher direkt zu verbessern, machen wir uns für ein kostenloses Mittagessen in Kita und Schule stark sowie für ein wirksameres Bildungssystem mit gemeinsamen Lernen und individueller Förderung. Alle Schulen, auch im Bereich der Berufsausbildung, sollten aus unserer Sicht materiell so ausgestattet sein, dass Schulgebühren entfallen können. Wir schlagen die Einführung eines Landesausbildungsentgeltes für nicht betriebliche Ausbildungen vor. Auf Bundesebene fordern wir eine Kindergrundsicherung, die Anhebung des Kindergeldes, die Einführung eines Mindestausbildungsentgeltes und eine repressionsfreie und existenzsichernde Grundsicherung für junge Menschen.

Jugendpolitik eigenständig und ressortübergreifend verstehen

Thüringen braucht Jugendliche und junge Erwachsene – ihre Ideen, Ressourcen und ihr Engagement. In der entscheidenden Lebensphase »Jugend« benötigen Jugendliche Unterstützung und Anerkennung der Gesellschaft. Dazu wollen wir Rahmenbedingungen für Jugendliche und junge Erwachsene aus- und aufbauen, die ihnen die Gelegenheit bieten, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dabei darf die Jugendphase nicht unter Verwertungsinteressen geplant, strukturiert und betrachtet werden.

Wir verstehen Jugendpolitik eigenständig und ressortübergreifend.

Zentrales Instrument ist die Stärkung und bedarfsgerechte Ausstattung der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit, welche für uns zur Daseinsvorsorge gehören. DIE LINKE. Thüringen wird die Richtlinie örtliche Jugendförderung (Jugendpauschale) finanziell auskömmlicher ausstatten und Kommunen die Gegenfinanzierung ermöglichen. Die landesweite Jugend- und Jugendverbandsarbeit wollen wir unterstützen. Planungssicherheit und Abbau bürokratischer Strukturen sind dazu notwendige Elemente. Schulsozialarbeit hat sich auch über das Landesprogramm hinaus als notwendiges Element einer multiprofessionellen Schule bewährt und muss mindestens in der derzeitigen finanziellen und personellen Ausstattung fortgeführt werden.

Wir haben vor, die Arbeit der professionell Beschäftigten in der Jugendarbeit, Jugendverbands- und Jugendsozialarbeit durch eine tarifgerechte Bezahlung endlich angemessen anzuerkennen.

Partizipation, Empowerment und Lebensweltorientierung verstehen wir als zentrale Paradigmen der Jugendarbeit. Sie ist für uns nicht nur Teil der Bildungslandschaft, sondern eine eigenständige und notwendige Sozialisationsinstanz. Unser Bestreben ist es, für ein Angebot in Thüringen zu sorgen, welches bedarfsgerecht ausgestattet ist, Städte und ländliche Gebiete umfasst und Jugendliche aus allen gesellschaftlichen Schichten erreicht.

Lokale, zeitliche, ökonomische, partizipative und andere Freiräume wollen wir als Erfahrungs- und Gestaltungsräume für Jugendliche und junge Erwachsene einrichten. Dafür ist es unerlässlich, mehr Zeitkapazitäten als Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement zu schaffen.

Frauen verdienen mehr: Thüringen emanzipieren

DIE LINKE. Thüringen bekennt sich klar zur Quotierung in allen Führungsebenen und Aufsichtsräten. Eine fortschrittliche Gesellschaft zeichnet sich auch durch Emanzipation und Selbstbestimmtheit aus. Wir stehen dafür, Frauen generell besser zu fördern. Der Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt spielt dabei eine besondere Rolle. Frauenhäuser und -schutzwohnungen müssen gesichert und wo nötig ausgebaut werden. Wir wollen den Maßnahmeplan fortschreiben, die Täterberatungsstellen sowie Frauen- und Familienzentren sichern und, wo erforderlich, ausbauen. Beratungsstellen und -personal werden wir am tatsächlichen Bedarf orientieren, der nicht allein auf Grundlage der Anzahl der Einwohnerinnen berechnet wird, sondern sich aus veränderten Lebensbedingungen und besonderen Problemlagen ergibt.

Wir werden sicherstellen, dass Frauen, die durch eine Schwangerschaft in Not geraten, umfassende professionelle Hilfe erhalten, damit sie nicht in die Zwangslage geraten, ihr Kind in einer Babyklappe abgeben oder anonym gebären zu müssen. Zur Begleitung der Schwangerschaft wollen wir den Hebammenberuf sichern. Die Hebammen sollen durch eine ausreichende und angemessene Entlohnung in die Lage versetzt werden, auch die horrenden Versicherungssummen bezahlen zu können.

DIE LINKE. Thüringen wird sicherstellen, dass alleinstehende Flüchtlingsfrauen nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und die landeseigenen Spielräume zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgeschöpft werden. Im Rahmen der polizeilichen Ermessensspielräume sollen Zwangsprostituierte als Kronzeuginnen behandelt, in Opferschutzprogramme aufgenommen und vor Abschiebung bewahrt werden. Als erste Kontaktstellen sollen geschützte Anlaufstellen mit qualifizierten und ebenfalls geschützten Fachfrauen bereitgestellt werden. Wir werden auf der Ebene des Bundes für entsprechende Lösungen eintreten.

Aktive Teilhabe für Seniorinnen und Senioren ermöglichen

DIE LINKE. Thüringen kämpft auf Bundesebene weiterhin gegen die Rente mit 67. Wir wollen eine zügige Ost-West-Angleichung und Nachteilsausgleiche für Systembrüche wie bei den in der DDR geschiedenen Frauen. Wir fordern eine solidarische Mindestrente und lehnen Zwangsverrentungen ebenso ab wie eine erzwungene Weiterbeschäftigung über die eigenen Belastungsgrenzen hinaus.

DIE LINKE. steht für ein anderes Bild des Alters und Alterns: Menschen werden nicht über ihre Defizite wahrgenommen, sondern als aktive, mitverantwortlich handelnde Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Das Interesse Älterer am gesellschaftlichen Engagement und die darin liegenden Potenziale des Alters für die Gesellschaft müssen ausreichend zum Tragen kommen. Alter ist ein Lebensabschnitt mit eigenständigen Bedürfnissen, Ansprüchen, Vorstellungen und Erlebnismöglichkeiten. Die Politik muss die Rahmenbedingungen sicherstellen, in denen Ältere aktiv sein können. Dazu gehört die Absicherung der Gesundheitsversorgung, der Sozialstruktur und Barrierefreiheit ebenso wie die Möglichkeiten aktiver Teilhabe.

Um den Wohnbedürfnissen älter werdender Menschen gerecht zu werden, schlagen wir ein Programm zur Schaffung von barrierefreien, alternativen und generationenübergreifenden Wohn- und Betreuungsformen vor. Dabei sollen insbesondere Wohnprojekte gefördert werden, in denen sich die Bewohnerinnen und Bewohner gegenseitig helfen können. Hierzu gehören Projekte mit integrierten und ambulanten Pflegediensten und Dienstleistungsangeboten, die ein längeres Leben in der eigenen Wohnung ermöglichen.

Thüringen familienfreundlich gestalten

DIE LINKE. Thüringen setzt gegen die Abwanderung junger Menschen auf ein familienfreundliches Land, in dem Kinder ihren Platz haben, Arbeitsplätze familienverträglich und Rückkehrerinnen und Rückkehrer willkommen sind. Wir stehen für ein vielfältiges Familienbild, in dem sowohl klassische Mutter-Vater-Kind-Familien als auch Patchworkfamilien, Alleinerziehende und Familien mit schwulen und lesbischen Eltern aufgehoben sind. Unsere Familienpolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen und behandelt alle Familienformen gleichberechtigt. Wir lehnen das Betreuungsgeld ebenso ab wie das Landeserziehungsgeld, das wir abschaffen werden. Eine Förderung dafür, dass Kinder nicht in die Kita gebracht und somit von der frühkindlichen Bildung ausgeschlossen werden, halten wir für falsch.

DIE LINKE. Thüringen fordert die vollständige rechtliche und gelebte Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren bis hin zum Adoptionsrecht.

Wir setzen uns für die bessere Unterstützung von Adoptiv- und Pflegefamilien ein. Sie sollen bei Beratungsleistungen und finanzieller Ausstattung Eltern in anderen Bundesländern gleichgestellt werden.

DIE LINKE. Thüringen will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und wird sich für ein flächendeckendes, hochwertiges und gebührenfreies Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie für familienfreundliche Arbeitsplätze und Arbeitszeiten einsetzen. Hierzu gehören vorübergehende Teilzeitangebote, Heimarbeitsplätze, Jobsharing auch auf Führungsebenen und Arbeitszeitkonten. Kleinere und mittlere Unternehmen werden wir bei der Einrichtung familienfreundlicher Arbeitsplätze unterstützen.

Medizinische Versorgung bedarfsgerecht sicherstellen

DIE LINKE. Thüringen steht für eine flächendeckende medizinische Versorgung im ambulanten sowie stationären Bereich. Allgemein- und Fachärztinnen und -ärzte müssen sowohl in den Städten als auch auf dem Land entsprechend des Bedarfs vorhanden sein.

Wir werden uns im Dialog mit den Krankenkassen für die Einrichtung von Landambulatorien einsetzen, in denen sowohl Allgemeinarztpraxen als auch Praxisräume für Fachärztinnen oder -ärzte, Apotheken sowie weitere Räume für Physiotherapeuten und Pflegedienste vorgesehen sind. Um der finanziellen Belastung einer Praxisübernahme zu entgehen, sollen Ärztinnen und Ärzte in den Landambulatorien angestellt werden können. Wir schlagen eine Bündelung aller Programme auf Bundes-, Landesebene und der Krankenkassen vor, um in Bedarfsregionen die Anschubfinanzierung für die Gründung von Landambulatorien oder Praxen zu gewährleisten. Medizinstudierende, die sich für eine mehrjährige Tätigkeit auf dem Land verpflichtend entscheiden, werden besonders gefördert. Quereinsteigerinnen und -einsteiger aus dem medizinischen Bereich sollen leichter ein Studium aufnehmen können, wenn sie sich für eine Landarzttätigkeit entscheiden. Um kranken Menschen das Aufsuchen von Landambulatorium oder Fachärzten in größeren Städten oder Krankenhäusern zu ermöglichen, wollen wir einen Patienten-Shuttle einrichten.

DIE LINKE. Thüringen steht für einen umfassenden Ansatz, der Gesundheitsprävention und das Mitdenken der Lebensumstände der Menschen miteinander verbindet. Arbeit macht auch im 21. Jahrhundert krank. Psychische Leiden sind die Folgen einer beschleunigten Arbeitsgesellschaft und ihrer unsicheren Beschäftigungsverhältnisse. Daher sind auch ein aktiver Arbeitsschutz, familienfreundliche Beschäftigungsmodelle und die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesundheitliche Präventionsarbeit. Auch jenseits des Arbeitsfeldes wirken Lebensumstände: Arme Menschen werden häufiger und anders krank als wohlhabende. Deshalb wollen wir die Gesundheitserziehung in den Kindertagesstätten und Schulen ebenso verbessern wie die Gesundheitsberatung für Erwachsene.

Frauenkörper sind anders als Männerkörper – so schlagen Frauenherzen beispielsweise anders als Männerherzen, weshalb bei Frauen ein Herzinfarkt oft nicht erkannt wird. Frauen sind gesundheitlich aber auch häufig stärker belastet, da sich viele von ihnen um Beruf und Familie kümmern und besonders von Armut betroffen sind, wenn sie alleinerziehend sind. Frauen sind zudem häufig in den schlecht bezahlten und körperlich belastenden Gesundheits- und Pflegeberufen tätig. Hinzu kommt, dass Forschung, Medizin und Therapie noch immer viel zu oft an männlichen Patienten ausgerichtet sind und somit Medikamente und Behandlungen bei Frauen häufig schlechter oder gar nicht wirken.

DIE LINKE. Thüringen setzt sich für eine Medizin ein, welche die jeweils unterschiedlichen biologischen und psychischen Voraussetzungen von Frauen und Männern berücksichtigt. Dies gilt für Forschung, Diagnostik und Therapien. Im Dialog mit Universitäten, Krankenkassen, Vertreterinnen von Frauengesundheitsorganisationen sowie Patientinnen und Patienten wollen wir ein differenziertes Bild vom Menschen in Pharmazie und Medizin befördern und dafür sorgen, dass Krankheiten wie Herzinfarkte bei Frauen oder Depressionen bei Männern schneller erkannt und behandelt werden. Wir werden einen Frauengesundheitsbericht und ein landesweites Frauengesundheitsnetz unterstützen.

Pflege und Betreuung qualitativ ausbauen und menschenwürdig gestalten

DIE LINKE. Thüringen versteht Pflege als eine Aufgabe der Gesellschaft und damit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wollen eine menschenwürdige und an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtete Pflege und Betreuung organisieren und sie gerecht und solidarisch finanzieren.

Wir setzen uns für einen höheren Fachkräfteschlüssel in der Pflege und die Gewährleistung hoher Qualitätsstandards ein. Notwendig sind eine qualitativ und quantitativ ausreichende Zahl von Pflegefachkräften und die Überarbeitung der Ausbildungsinhalte, bei denen das Qualitätsmanagement in den Mittelpunkt rücken soll. Wir wollen erreichen, dass den in den Pflegeberufen Tätigen mehr Respekt, Anerkennung und Würde entgegengebracht wird. Wir stehen für eine tarifgerechte Bezahlung und Entbürokratisierung der Pflege sowie die Umsetzung des Thüringer Pflegepaktes. Informationen über Pflegedienstleistungen sollen in den Sozialzentren gebündelt und kompakt an Interessierte und Angehörige weitergegeben werden.

Die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen haben sich verändert. Lange in der eigenen Wohnung verbleiben zu können und eine Autonomie zu bewahren, steht bei vielen an erster Stelle. Stationäre Angebote entsprechen in ihren Augen nicht diesem Anspruch. Auch die Pflege durch Angehörige wird in einer gewandelten Arbeitsgesellschaft und unter der Bedingung veränderter Familienbilder schwieriger und ist daher keine wirkliche ambulante Alternative. Damit Würde im Alter nicht vom Geldbeutel abhängig ist, werden wir endlich durchsetzen, dass das Prinzip »ambulant vor stationär« systematisch von den Leistungsträgern bei der Finanzierung der Pflege beachtet wird.

Gesunde Ernährung bewusster machen

Immer mehr Menschen leiden unter ernährungsbedingten Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Darmentzündungen, Gallenstein- oder Nierenkrankheiten. Besonders bedenklich ist, dass 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Alter von 3 bis 17 Jahren übergewichtig sind. Krankhaftes Übergewicht (Adipositas) liegt bereits bei etwa 6,3 Prozent vor. Es leiden auch immer mehr Kinder an Diabetes mellitus Typ 2 – bislang bekannt als Altersdiabetes. In der Folge solcher Krankheiten bewegen sich Kinder noch weniger, werden sozial ausgegrenzt und kommen aufgrund gesundheitlicher Instabilität in der Schule schlechter mit als gesunde Kinder. Dies reduziert wiederum ihre Zukunftschancen.

Um Kindern ein besseres Verhältnis zu Lebensmitteln zu vermitteln, brauchen sie keine Belehrungen, sondern Spaß und Freude im Zusammenhang mit Produktion, Herstellung und Verzehr von Lebensmitteln. Deswegen will DIE LINKE. Thüringen, dass in Kitas und Schulen wieder verstärkt Schulgärten betrieben werden, selbst gekocht wird oder ortsnahe Anbieter gewählt werden, welche die erforderlichen Qualitätskriterien erfüllen. Gegenwärtig wird das Kindertages- und Schulessen zu oft über große Distanzen angeliefert und zu lange warm gehalten, sodass es bis zum eigentlichen Verzehr einen Großteil seiner gesunden Bestandteile und seines Geschmacks eingebüßt hat.

Mit vielfältigen, altersgerechten Projektangeboten sollen Kinder und Jugendliche mit praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten rund um gesunde Ernährung, Kochen und Zubereitung von gesunden Lebensmitteln begeistert werden und eine gesunde Lebensweise als Selbstverständlichkeit erleben und erlernen. Damit werden sie gleichzeitig gegen zahlreiche Krankheiten gewappnet, die aus ernährungsbedingtem Fehlverhalten resultieren. Durch Kooperationen zwischen Landwirtschaftsbetrieben, Kindertagesstätten und Schulküchen werden zugleich regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt.

Drogenpolitik neu denken

DIE LINKE. Thüringen setzt sich für eine gesundheitsorientierte, selbstbestimmte Drogenpolitik ein. Unter diesem Aspekt stehen alle Maßnahmen der Suchtprävention im Vordergrund unserer Bemühungen. Wir wollen die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs vorantreiben, um einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen. Wir erachten eine Aufklärung über Rauschmittel in Schulen ab der 8. Klasse als dringend notwendigen Schritt der Prävention. Dabei sind Wirkung, Nebenwirkung und Aufbau in der Auseinandersetzung als wichtige Punkte zu setzen. Wir stehen für die Einführung von nicht kommerziellen Cannabis-Klubs oder anderer regulierter Abgabeformen für den Cannabiskonsum. Die Angebote zur Suchtprävention müssen ausgebaut werden. Auf neue Herausforderungen wollen wir mit Präventionsmaßnahmen reagieren, die auf Grundlage von medizinischen Veröffentlichungen und Studien basieren (beispielsweise zum Konsum von Crystal Meth). Des Weiteren muss die psychosoziale Betreuung der Schwerstabhängigen ausgebaut werden. Ärztinnen und Ärzte müssen bei der Schaffung von Substitutionsangeboten unterstützt werden. Auch die Möglichkeit, Drogen auf gefährliche Verunreinigungen prüfen zu lassen, ist eine wichtige Maßnahme, um die Gesundheit von Drogengebrauchenden besser zu schützen. Aufklärungskampagnen über die Droge Nummer eins, Alkohol, halten wir für ebenso notwendig wie ein Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten. Der Nichtraucherschutz hat für uns weiterhin hohe Priorität, wir treten für einen wirksamen Schutz vor dem Passivrauchen in der Öffentlichkeit ein.

Thüringen sozial-ökologisch umbauen

DIE LINKE. Thüringen sieht im Erhalt und der Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze, im sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, einer sich selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sowie in der gleichberechtigten Teilhabe aller am Arbeitsmarkt die grundlegenden Ziele der Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftsstruktur in Thüringen ist kleinteilig, mehr als dreiviertel der Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte. Noch immer reichen die an vielen Stellen im Land gezahlten Löhne nicht aus, um davon in Würde zu leben oder eine Familie zu ernähren. Hier wirkt die Niedriglohnpolitik von 25 Jahren CDU. Es besteht ein grundlegendes Defizit an existenzsichernden Arbeitsplätzen in unserem Land. Gleichwohl sind in den letzten Jahren Firmen in der Solarenergie, der Optik oder der Kreativwirtschaft entstanden, denen eindeutig die Zukunft gehört.

Wir sehen für Thüringen bei einer entsprechenden Politik gute Chancen, Vorreiter für ein nachhaltiges Wirtschaften zu werden. Dabei geht es im Kern um Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit, die Stärkung und Förderung regionaler Wertschöpfung sowie die Erschließung von neuen Wirtschaftsfeldern und Zukunftsbranchen. Kurzfristige Potenziale zur Schaffung von Arbeitsplätzen liegen vor allem in den Bereichen Klimaschutz/Energie, in der kommunalen Daseinsvorsorge, Kultur und im Tourismus. Langfristige Potenziale sehen wir vor allem in den wissens- und forschungsbasierten Bereichen.

Mit Wirtschaftswachstum allein wird sich das gesamtgesellschaftliche Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen. Deshalb schlägt DIE LINKE. Thüringen ein »Thüringer Zukunftsinvestitionsprogramm« vor, um den sozialökologischen Umbau und die Gestaltung von Lebensqualität in den Städten und Gemeinden Thüringens zu verbinden mit der Erschließung beschäftigungspolitischer Potenziale, insbesondere im ländlichen Raum (Ziel: sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze).

Energieversorgung dezentral und sozial organisieren

DIE LINKE. Thüringen sieht in der Energieproblematik eine essenzielle ökologische, wirtschaftliche, soziale und demokratische Frage. Sowohl die Monopolstrukturen im Energiesektor als auch die verfehlte Politik der letzten zwei Bundesregierungen sind ursächlich für das Preisdiktat und die hohen Energiepreise verantwortlich. Deshalb werden wir, nachdem mit der Rekommunalisierung des EON-Netzes eine wesentliche Teilvoraussetzung für die Energiewende erfüllt ist, am zweiten Teil der Umsetzung unseres Energiekonzepts intensiv arbeiten: Unser langfristiges Ziel ist die dezentrale Energieerzeugung und -versorgung Thüringens durch einen Mix aus 100 Prozent regenerativen Energien. Unser Land besitzt ideale Voraussetzungen, sich mit Wind- und Wasserkraft, Biomasse, Solartechnik, Holzreichtum und Geothermie zu einer Energieregion zu entwickeln und sich damit unabhängig von Energieimporten zu machen. Wir können Vorreiter dieser Entwicklung werden und uns zu einem Zentrum für Forschung, Entwicklung und Fertigung diesbezüglicher Produkte entwickeln. Hier schlummert ein erhebliches Arbeitsplatzpotenzial, das wir wecken wollen.

Wir setzen dabei auf bereits vorhandene regionale und lokale Konzeptionen und wollen diese sinnvoll einbinden. Mit unserem Vorhaben wollen wir landesweit den Bedarf, die Erzeugung und die Verteilung bzw. das Management auf solidarischer Grundlage zusammenführen. In Abhängigkeit von regionalen Gegebenheiten sollen verstärkt Eignungsräume für die Erzeugung regenerativer Energie und für den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungen ausgewiesen werden. Für Unternehmen stünden abhängig von ihrem Energiebedarf optimale Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung. Die gegebenenfalls nötigen Änderungen im Planungsrecht wollen wir zügig in Angriff nehmen, die THEGA zu einer zentralen Energieserviceagentur ausbauen und das Nebeneinander verschiedenster Zuständigkeiten in der Regierung beenden.

DIE LINKE. Thüringen wird die Forschung im Bereich Energie in Zukunft massiv unterstützen. Insbesondere die an den Thüringer Hochschulen bzw. im Forschungsbereich angesiedelten enormen Kompetenzen sehen wir als wesentliches Standbein für die Thüringer Energiewende.

Um die Energieoffensive zu befördern, plädieren wir für ein öffentliches Landesprogramm, das Energie-Projekte von Städten, Gemeinden, Unternehmen und regionalen Initiativen fördert. Mit diesem Programm wollen wir das bisherige Klein-Klein in der Förderpolitik beenden und zu einem Projekt zusammenführen.

Ein Schlüssel zur nachhaltigen Energieversorgung der Zukunft ist der sparsame Umgang mit Energie, wobei der Entwicklung von effizienten Wärmedämm- und Energieeffizienzsystemen im Gebäudebereich sowie der Nutzung energiesparender Geräte und Anlagen große Bedeutung zukommt. Bei Neubauten streben wir mittelfristig Null-Emmissionshäuser an. Vorhandene Gebäude sollen in ihrer Energieeffizienz deutlich verbessert werden. Für Eigentümer mit geringer Finanzkraft plädieren wir für die Möglichkeiten des sogenannten Contractings, also der Vorfinanzierung durch Dritte (z. B. Thüringer Aufbaubank) und Tilgung der Investitionskosten aus den eingesparten Energiekosten.

DIE LINKE. Thüringen setzt sich auf Bundesebene und im Land für die Einführung eines Anreizsystems ein, welches ökologisch verträgliches Handeln und Energiesparen finanziell belohnt, ökologische Belastungen verursachendes Handeln dagegen deutlich höher besteuert.

Wir wollen alle Energieverbraucher einbeziehen, ärmere private Haushalte entlasten, Strom- und Gassperren verbieten. Wir fordern die tabulose, kritische Überprüfung und Änderung der Regelungen zur Entlastung von Unternehmen mit hohem Strombedarf. Ausnahmegenehmigungen müssen Ausnahmen bleiben.

Die Thüringer Stadtwerke unterstützen wir als wichtige Zentren kommunalen Wirtschaftens. Der Fokus ihrer Energieerzeugung ist dabei in erster Linie auf Kraft-Wärme-Kopplung zu richten.

Die Verkehrs-, Struktur- und Regionalplanung wollen wir zusammenführen. Zudem wird der ÖPNV neu an den Notwendigkeiten von Ökologie und den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet. Weiterhin sind Maßnahmen zum deutlichen Abbau des Schadstoffausstoßes von Fahrzeugen bzw. zur Umrüstung auf alternative Antriebsmöglichkeiten konsequent zu fördern.

DIE LINKE. Thüringen bleibt bei ihrem Nein zur 380-KV-Stromtrasse durch den Thüringer Wald, deren Notwendigkeit trotz diverser gerichtlicher Entscheidungen nicht überzeugend nachgewiesen ist. Ebenso lehnen wir weitere geplante Stromtrassen ab, da sie nur der Logik der Absicherung der konventionellen Kraftwerke der Strommultis folgen.

Wir sprechen uns stattdessen für die Nutzung der Windkraft aus. Entsprechende Anlagen dürfen jedoch nur unter Berücksichtigung der Belange von Natur und Mensch errichtet werden und müssen im Einklang mit Ökologie, Effizienz und Ästhetik stehen. Hierzu werden wir einen Windenergieatlas zur Ermittlung von geeigneten Standorten initiieren.

Wir befürworten Pumpspeicherwerke, wenn die Einspeisung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien erfolgt, der Verbleib der Wertschöpfung und der Energieversorgung in Thüringen gesichert ist, eine Anbindung an das rekommunalisierte Thüringer Energienetz erfolgt und ein in jeder Hinsicht vertretbarer Eingriff in die Natur sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet ist.

DIE LINKE. Thüringen will die Möglichkeiten von Landesunternehmen, etwa ThüringenForst, Thüringer Fernwasserversorgung, Landgesellschaft, Landesentwicklungsgesellschaft und Thülima, Energie zu erzeugen, zu speichern bzw. einzusparen, konsequent nutzen.

Globalisierung regional gestalten

DIE LINKE. Thüringen will die »Globalisierung regional gestalten«. Deshalb sehen wir in der gezielten Förderung der Wirtschaft und regionaler Wirtschaftskreisläufe einen besonderen Schwerpunkt unserer Politik. Wir wollen die Förderpolitik der bisherigen Landesregierung einer generellen Bestandsaufnahme unterziehen und auf ihre Wirksamkeit hin prüfen. Die Gesamtzahl der Programme soll deutlich reduziert, vermeintlich große Investoren nicht länger bevorzugt werden. Wir wollen Wirtschaftsförderung stärker in Darlehensform gewähren und plädieren für Förderkriterien, die für jeden Menschen verständlich sind. Konkret werden auch Genossenschaften gefördert, um die Entwicklung von Unternehmen unterschiedlicher Eigentumsformen zu unterstützen.

DIE LINKE. Thüringen setzt auf die kleinen und mittlere Unternehmen sowie das regional ansässige Handwerk. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung und sind regional verwurzelt. Die von der bisherigen Landesregierung angekündigten bzw. eingerichteten Fonds zur Förderung von Zuschüssen und Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk werden wir in ihrem Volumen deutlich aufzustocken.

Mit einem modernen »Fördergesetz für kleine und mittlere Unternehmen« wollen wir die Zusammenarbeit und Vernetzung der zahlreichen Selbstständigen und Freiberufler als Einzelunternehmerinnen und -unternehmer unterstützen und dabei deren spezifische Probleme berücksichtigen – etwa Vertriebsstrukturen, Marketing/Werbung, Marktzugang, Bedarf an Mikrodarlehen.

Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind, sollen eine gezielte Unterstützung des Landes als Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. Die Einrichtung eines Liquiditätsfonds und von Zins- und Darlehensmoratorien werden wir prüfen.

Um ansiedlungswillige Unternehmen effektiver und unbürokratischer zu unterstützen, werden wir in Zusammenarbeit mit der Landesentwicklungsgesellschaft und den Kammern die Bestandspflege bestehender Unternehmen, Beratungs- und Coaching-Angebote für Existenzgründerinnen und -gründer sowie die begleitende Betreuung von Ansiedlungen und Rückkehrer-Initiativen forcieren.

Existenzsichernde Löhne und gute Arbeit befördern

DIE LINKE. Thüringen wendet sich gegen alle Formen der Niedriglohnbeschäftigung, Leiharbeit und gegen nicht vergütete Dauer-Praktika junger Absolventinnen und Absolventen. Um Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu vermeiden, werden wir ein flächendeckendes »Thüringer Mindestlohn- und Vergabegesetz« einführen und für kleine und mittelständische Unternehmen Anpassungsregelungen vornehmen. Damit sollen öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne und existenzsichernde Mindestlöhne nicht unter 10 Euro pro Stunde zahlen, Menschen mit Behinderung beschäftigen, überdurchschnittlich aus- und weiterbilden, Chancengleichheit befördern und familienfreundlich sind.

Überfällig ist die Umsetzung von Artikel 30 Abs. 1 Nr. 1 Einigungsvertrag, der den gesamtdeutschen Gesetzgeber verpflichtet, das Arbeitsvertragsrecht einheitlich neu zu regeln. DIE LINKE. Thüringen wird dazu Initiativen des Bundesrates fordern, die u.a. Gesetze zur Regelung der Mindestbedingungen im Arbeitsverhältnis, zu existenzsichernden Mindestlöhnen, zur Stärkung der Kaufkraft, zur Einführung einer armutsfesten und existenzsichernden Grundsicherung, für die Sicherung von sozialen Grundrechten und die Stärkung von Betriebsräten und Gewerkschaften beinhalten.

Innovativ und nachhaltig forschen und wirtschaften

DIE LINKE. Thüringen sieht im Bereich von Forschung und Technologie ein wichtiges Standbein der regional ansässigen Wirtschaft. Hier können innovative und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden. Thüringen hat jedoch im Bereich der Forschung an Unternehmen deutlichen Nachholbedarf. Wir wollen deshalb ein Standortmarketing, das sowohl weiche Standortfaktoren wie Bildung und Kultur als auch die Infrastruktur umfasst.

Wir forcieren die Bündelung der Forschungsförderung. Kernstück ist ein ausgewogenes Verhältnis von Grundlagenforschung und angewandter Forschung; die Förderung von Zukunftstechnologiekonzepten (Energiewende, Informatik, Optik, Altersforschung, Medizintechnik usw.) und Branchenclustern. Die spezifische Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsstrukturen in Clustern und Netzwerken wird als vorrangiges Ziel verfolgt. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft wichtige Voraussetzung. Die Abstimmung der Forschungsförderung muss aus unserer Sicht zwischen den entsprechenden Fachministerien für die Hochschulen, Wissenschafts- und Wirtschaftseinrichtungen koordiniert werden. Die angestrebte Förderpolitik soll dementsprechend auch diejenigen Hochschulfächer und Fachbereiche berücksichtigen, die naturgemäß nicht drittmittelintensiv sind. So lässt sich gewährleisten, dass die Innovations- und Forschungsförderung nicht einseitig auf die Verwertbarkeit von bestehenden und drittmittelstarken Hochschulbereichen gerichtet wird.

DIE LINKE. Thüringen will, dass Unternehmen steuerliche Vergünstigungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung erhalten. Wir werden ein Programm für technologieoffene Förderung von Kooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen auflegen und Technologie- und Gründerzentren durch das Land anteilig finanzieren.

Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten

DIE LINKE. Thüringen stellt sich dem tief greifenden Wandel in der Arbeitswelt. Zunehmend gewinnen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Verzahnung von Arbeits-, Wirtschafts- und Strukturpolitik und der Gestaltung des notwendigen sozial-ökologischen Umbaus für die Arbeitsmarktpolitik an Bedeutung. Dies beinhaltet, eine solidarische Ökonomie und die Humanisierung von Arbeit zu fördern, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte auszugestalten und zu stärken sowie tragfähige und bedarfsgerechte Gemeinwesen-Arbeit zu schaffen.

Obwohl in Thüringen in den letzten Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse wieder gestiegen ist, liegt der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit relativ fest bei mehr als einem Drittel aller Arbeitslosen, wobei viele Betroffene älter als 55 Jahre und trotz Fachkräftebedarf kaum zu vermitteln sind. Zudem sind 35 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Thüringen prekär, also in unfreiwilliger Teilzeit oder befristet und geringfügig bezahlt, sodass viele Betroffene aufstocken müssen.

Deshalb will DIE LINKE. Thüringen Arbeitsmarktpolitik als eine Struktur- und Beschäftigungspolitik gestalten, die auf Innovation und eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie auf GUTE Arbeit setzt. Unter diesem Begriff verstehen wir eine Tätigkeit, die Existenz sichert, und auf deren Grundlage jeder Mensch seine Lebensplanung selbstbestimmt gestalten kann.

DIE LINKE. Thüringen will einen öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) jenseits von Staat und Markt etablieren, um insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Perspektive für ein Leben ohne Hartz IV durch sinnvolle Arbeit im gemeinwohlorientierten Bereich zu ermöglichen. Gegenstand des ÖBS ist es, in Zusammenarbeit mit Kommunen, Landkreisen und freien Trägern im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge und sozialer Dienstleistungen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen – durch die Einführung eines Landesprogramms für langzeitarbeitslose Menschen in Thüringen unter Nutzung vorhandener sowie neu zu schaffender Förderinstrumente. Kriterien dabei sind: sozialversicherungspflichtig und existenzsichernd, freiwillig und längerfristig.

Menschen mit Behinderungen wollen wir mit dem Landesprogramm »Budget für Arbeit« ermöglichen, eine selbstbestimmte Tätigkeit auszuüben. DIE LINKE. Thüringen setzt sich dabei dafür ein, die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen in allen Unternehmen und Einrichtungen mit mehr als 20 Beschäftigten durchzusetzen, und wirkt bundesweit dafür, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen. Gleichzeitig muss der Mindestlohn auch in Werkstätten für behinderte Menschen gelten.

Wir wollen das komplexe Programm »Thüringer Initiative für Bildung und Arbeit« beschließen, um die Aus- und Weiterbildung zur Sicherung des künftigen Fachkräftebedarfes als Bestandteil einer zukunftsorientierten Struktur- und Beschäftigungspolitik und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zu organisieren. Darüber hinaus befürworten wir eine Erweiterung der Berufsakademien und eine verstärkte Kooperation mit den Thüringer Hochschulen. Überlegungen, die staatliche Studienakademie und die damit verbundenen Standorte der Berufsakademien in Eisenach und Gera langfristig als »Duale Hochschulen« in das Thüringer Hochschulgesetz aufzunehmen, sollen diskutiert und konzeptioniert werden. So ließe sich die duale Ausbildung perspektivisch stärken.

Im Bereich der Kulturarbeit, insbesondere der kulturellen Kinder- und Jugendbildung, will DIE LINKE. Thüringen mehrjährige Projekte fördern, die sowohl Sach- als auch Personalkosten umfassen und von allen Trägern beantragt werden können. So wollen wir dem »unfreiwilligen Ehrenamt« im Kultursektor entgegenwirken und Planungssicherheit sowie berufliche Perspektiven ermöglichen. Derartige Projekte sollen insbesondere die Teilhabemöglichkeiten an Kultur ohne soziale Hemmnisse erweitern.

Ressourcen schonen, Natur und Umwelt schützen

DIE LINKE. Thüringen vertritt eine nachhaltige Politik, die den schonenden Umgang mit allen Ressourcen zum Prinzip erhebt. Wir wollen die Natur schützen und die Artenvielfalt bewahren, Abfall vermeiden, weitere Flächenversiegelung stoppen, die Bodenfruchtbarkeit in der Landwirtschaft erhalten und wiederherstellen und den Einsatz sowie die konsequente Nutzung und Veredelung der in Thüringen zur Verfügung stehenden nachwachsenden Rohstoffe fördern.

DIE LINKE. Thüringen will im Bereich Abfall/Abfallentsorgung eine Reduzierung des Bergversatzes mit bergbaufremden Abfällen erreichen sowie eine deutlich verbesserte Umsetzung der ortsnahen Abfallbeseitigung und die Stärkung der stofflichen Abfallverwertung.

Wir weisen die überzogenen Forderungen des Bergbaukonzern K+S bezüglich der Altlastensanierung an das Land zurück. Die vom Konzern verlangten Gelder aus Thüringen aufgrund eines Vertrags, der streng geheim gehalten wird, lehnen wir ab. Vielmehr fordern wir juristische Schritte, um die Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität dieser Verträge zu prüfen. Wir setzen uns dafür ein, die Einleitung und Verpressung von Salzabwässern sowie die Erweiterung von Halden durch die Kaliindustrie zu beenden. Stattdessen drängen wir u. a. auf die stoffliche Nutzung der Salzabfälle.

DIE LINKE. Thüringen wird sich auf Ebene des Bundes für Neuverhandlungen über die Kostenbeteiligung bei den Wismut-Altstandorten einsetzen.

Wir wollen verpflichtende und insolvenzsichere Sicherheitsrücklagen im Bergbau einführen, um neue Altlasten zu verhindern und verlangen einen abstoßfreien Bergbau.

Wir sprechen uns für ein generelles Verbot unkonventioneller Erdgasförderung (Fracking) im Bund aus und fordern die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Frackvorgänge, z. B. bei der Geothermie.

DIE LINKE. Thüringen will Biosphärenreservate als Pilotprojekte für die gezielte Wirtschaftsansiedlung zur Erhöhung der Wertschöpfungstiefe für Produkte der Region entwickeln. Der Wald ist mit allen seinen Funktionen in Thüringen zu erhalten. Besondere Leistungen des Waldes, z. B. als Kohlenstoffsenke, sind mit geeigneten Maßnahmen zu fördern. Bestrebungen, den Verkauf von Kommunalwald zu ermöglichen, um Haushaltslöcher zu stopfen, erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen die Bevorteilung der Großgrundbesitzer einschränken. Das soll durch eine kostendeckende Beförsterung des Großprivatwaldes ab 100 Hektar (ohne Waldgenossenschaften/Forstbetriebsgemeinschaften) erreicht werden.

Wir wollen Möglichkeiten zur Einführung befristeter Waldstilllegung als Totholzschutz außerhalb des Landeswaldes und wir favorisieren dementsprechend flexible Schutzinstrumente statt starrer Gebietsausweisungen. DIE LINKE. Thüringen wird in Zusammenarbeit mit betroffenen Waldbesitzern Lösungen suchen zur Wiederherstellung der Bewirtschaftbarkeit von extrem zersplittertem Waldeigentum.

Tierschutzgedanken stärken, Tierschutz verwirklichen

DIE LINKE. Thüringen wird sich aktiv dafür einsetzen, dass endlich Tierschutzziele in Thüringen durchgesetzt und verwirklicht werden. Wir streben eine Lösung für eine aufgabengerechte Finanzierung der Tierheime an, forcieren die Entwicklung eines Berufsbildes »Tierheimpfleger« und die Verankerung des Tierschutzgedankens in den Thüringer Schullehrplänen. Außerdem befürworten wir die Finanzierung der Kastration wilder Katzen. Darüber hinaus sieht DIE LINKE. Thüringen gesetzlichen Handlungsbedarf: Wir wollen die Implementierung des vollständigen Verbandsklagerechtes für Tierschutzverbände, wie dies den Naturschutzorganisationen seit Jahren eingeräumt ist, eine Regelung des Fundtierrechts und die Novellierung des »Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren«. Ziel ist es, mehr Sicherheit zu erreichen – jedoch nicht zulasten des Tierschutzes, sondern z. B. durch die gezielte Förderung der Halterkunde.

DIE LINKE macht sich stark für eine angemessene Finanzierung der anerkannten Umwelt- und Tierschutzverbände, um sie in die Lage zu versetzen, ihre satzungsgemäßen Aufgaben sowie ihre Beteiligungsrechte in Verwaltungsverfahren in der notwendigen Qualität auszufüllen.

Landwirtschaft sozial-ökologisch umbauen

DIE LINKE. Thüringen will eine Landwirtschaft, die umweltverträglich ist, einen Beitrag zur regionalen Lebensmittel- und Rohstoffproduktion und zur Erhaltung der Kulturlandschaft leistet. Eine solche Landwirtschaft ist ein grundlegender Bestandteil des sozialökologischen Umbaus. Wir wollen die Förderpolitik diesbezüglich neu ausrichten.

Wir stehen ein für eine flächendeckende nachhaltige Land- und Forstbewirtschaftung sowie Gartenbau und Fischereiwirtschaft mit regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Die hier tätigen Betriebe sollen in die Lage versetzet werden, den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sowie den Anforderungen des Verbraucher-, Natur- und Tierschutzes gerecht zu werden. Aufgrund ihrer besonderen Situation setzten wir uns für die Möglichkeit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage gegen Naturkatastrophen ein. Wir wollen das bäuerliche Eigentum schützen und die überbetriebliche Zusammenarbeit fördern. Agrargenossenschaften sind für uns positive Beispiele für demokratisch verfasste, gemeinschaftsorientierte Unternehmen. Die Vielfalt der Eigentumsformen erkennen wir unter den Prämissen an, dass landwirtschaftlicher Boden kein Spekulationsobjekt sein darf und der Boden möglichst denen gehören soll, die ihn bewirtschaften. Wir wollen, dass die Landwirtschaft insgesamt umweltverträglicher wird, Nutztiere artgerecht gehalten werden und auch arbeitplatzintensive Wirtschaftsbereiche, z. B. Milchvieh-, Schweine- und Schafhaltung, in Thüringen ihren Platz behalten und ausgeweitet werden. Auch der ökologische Landbau soll ausgebaut werden. Dazu wollen wir die öffentlichen Mittel der EU und des Bundes und die Landesmittel zielgerichtet für Umwelt- und Sozialleistungen vergeben. Das bedeutet u. a., klimatisch und topografisch benachteiligte Gebiete, etwa unsere Bergregionen, besonders zu fördern – z. B. über Ausgleichszulagen und die Förderung der Grünlandnutzung in diesen Regionen durch Weidetiere. Generell soll die Erhaltung von naturschutzfachlich wertvollem Grünland besonders unterstützt werden. Zudem wollen wir über den gezielten Einsatz der Fördermittel die Biodiversität stärken und damit beispielsweise Bienen und andere Bestäuber schützen. Unser Ziel ist, dass sich alle Menschen gesunde und ökologisch produzierte Lebensmittel leisten können. Prinzipiell müssen landwirtschaftliche Produkte so veredelt und weiterverarbeitet werden, dass sie hohen Sicherheitsstandards genügen.

Die Selbstverwaltung und -organisation der Regionen, der Erzeugerinnen und Erzeuger sowie aller Aktiven vor Ort wollen wir durch Bündelung der europäischen Fonds und Weiterentwicklung der LEADER-Prinzipien und -Programme unterstützen.

Thüringen braucht eine leistungsfähige, anwendungsorientierte Agrar- und Gartenbauforschung und Beratung. Daher wollen wir die dazu notwendigen Einrichtungen erhalten und stärken.

Mit Wasser achtsam umgehen

Um beispielsweise Hochwasserschutz, Wasserqualität und Biodiversität in ihrer ganzen Vielfältigkeit erfassen und beurteilen zu können, ist das Ökosystem Fließgewässer als gesamtes Flusseinzugsgebiet von der Quelle bis zur Mündung mit seinen Nebengewässern zu betrachten.

DIE LINKE. Thüringen wird den Gemeinden und Städten einen Vorschlag zur einheitlichen Bewirtschaftung der Gewässer 1. und 2. Ordnung unterbreiten und nach Zustimmung im Gesetz verankern. Im ländlichen Raum wollen wir im Bereich der Abwasserentsorgung neue Wege gehen mit dem verpflichtenden Angebot von Einzel- und Kleingruppenlösungen durch die Abwasserzweckverbände – unter Berücksichtigung der Selbstreinigungskräfte der Gewässer. Besonders unterstützen werden wir dabei diverse Formen der Selbstorganisation von Bürgerinnen und Bürgern. Die Abwasserabgabe soll zur Erhöhung ihrer Lenkungswirkung überarbeitet und konsequent für Investitionen in die Abwasserbehandlung genutzt werden.

Wir wollen die Brauchwasserspeicher der Thüringer Fernwasserversorgung und die »herrenlosen« Speicher der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie sowie geeignete Teiche in Hochwasserschutzkonzepte einbinden.

Beim Schutz vor Hochwasser steht für DIE LINKE. Thüringen der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle. Wir treten für intelligente Polderlösungen ein, die landwirtschaftliche Flächen so lange schützen, wie es möglich ist. Für den Überschwemmungsfall sehen wir klare Entschädigungsregelungen für die Landwirtschaft vor.

DIE LINKE. Thüringen steht für ein Bauverbot in Überschwemmungsgebieten und die Prüfung von Rückbaumaßnahmen in besonderen Problemlagen.

Weiterhin wichtig ist uns die Vorbereitung eines gerechten Fernwasserpreissystems der Thüringer Fernwasserversorgung und eine stärkere Nutzung von Möglichkeiten zur Erzeugung und Speicherung von Energie. Dazu soll ein Lastmanagement im Thüringer Netz in Zusammenarbeit mit der TEAG realisiert werden. Abschließend sprechen wir uns für die Inwertsetzung von deren Talsperren durch neue Nutzungen sowie die Neuordnung der Anstaltskontrolle aus. Übergreifend wollen wir uns für eine gerechte, EU-konforme Einführung eines Wasserentnahmeentgelts für Wassernutzungen, welche die Wasserqualität beeinträchtigen, engagieren.

Brand- und Katastrophenschutz strukturell stärken

DIE LINKE. Thüringen wird aus den Erfahrungen, u. a. aus dem Hochwasser des Jahres 2013, Organisation, Struktur und Wirkungsweise des Katastrophenschutzes in Thüringen evaluieren. Wir werden prüfen, ob die Ausrichtung der Organisationsstrukturen und Vorgaben zur Ausstattungstechnik nach administrativen Gebietsstrukturen angemessen oder eine Ausrichtung an eintretbare Katastrophenlagen sinnvoll ist. Auch organisatorisch-strukturelle Fragen sowie Zuständigkeits- und Kompetenzfragen des Bundesländergrenzen überschreitenden Zusammenwirkens aller beteiligten Behörden des Bundes und der Länder, der Polizeien, der Wasser- und Feuerwehren und der Katastrophenschutzorganisationen sind zu überprüfen. Im eingetretenen Katastrophenfall braucht es in Thüringen klare Regelungen, ab wann verpflichtend die unteren Katastrophenschutzbehörden den Katastrophenalarm auslösen und die Gemeinden aus der dann nicht mehr schulterbaren Verantwortung zur Gefahrenabwehr entlassen sind. Eine gesicherte Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophenfall ist in Thüringen nicht flächendeckend gewährleistet. Gemeinsam mit Verbänden und den Kommunen wollen wir ein Konzept zur Alarmierung als Bestandteil lokaler Notfallpläne entwickeln, das geeignet ist, Gefahren für Menschen rechtzeitig und wirksam zu vermindern.

Der gemeindliche Brandschutz, bei dem der Schutz von Menschenleben oberste Priorität hat, muss auch künftig auf hohem Niveau sichergestellt werden. Die Feuerwehren der Kommunen müssen entsprechend ausgestattet, ausgebildet und einsatzbereit sein. Daraus notwendigerweise entstehende Lasten wollen wir nicht allein den Kommunen überlassen. Bei kommunalen Entscheidungen über die Strukturen der Feuerwehren im Zusammenhang mit einer Funktional- und Verwaltungsreform ist die gesellschaftliche Verankerung der Feuerwehrvereine zu berücksichtigen.

Raumordnung und Landesplanung ökologisch nachhaltig umgestalten

DIE LINKE. Thüringen wird die Raumordnung und die Landesplanung unter Ausschöpfung der landesgesetzlichen Spielräume nach den Erfordernissen einer nachhaltigen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik novellieren. Schwerpunkte sind für uns die Hervorhebung der erneuerbaren Energien als vorrangig öffentlicher Belang, die Überwindung von Zersiedelungen und ein gesetzlich verankerter Stopp des Flächenverbrauchs sowie die Berücksichtigung demografischer Fakten. Unser Ziel ist eine flächen- und umweltschonende sowie energie- und kostensparende Infrastruktur. In diesem Sinne sind die Vorhaben der Stadtentwicklungsplanung zu gestalten. Ökologische Konzepte und vorhandene Sparten, etwa das Kleingartenwesen, sind in ihrer Bedeutung zu stärken.

Wir wollen die Raumordnung an das Bau- und Kommunalrecht sowie die Ausbildungs- und Mittelstandsförderung hin zu einer ressourceneffizienten Wirtschaftsweise anpassen. Die Beteiligungsrechte von Kommunen, Bürgerschaft sowie Verbänden in den Planungsverfahren sind zu stärken, die Fristen müssen dabei angemessen berücksichtigt werden.

Weiterhin wird DIE LINKE. Thüringen die Möglichkeiten für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum erweitern.

Verkehrspolitik modernisieren, Mobilität sozial und barrierefrei garantieren

DIE LINKE. Thüringen plädiert für Verkehrsvermeidung und -verlagerung und will gleichzeitig dem wachsenden Bedürfnis der Menschen nach Mobilität einerseits und dem demografischen Wandel andererseits Rechnung tragen. Alle Verkehrsangebote sollen barrierefrei sein und so einen diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten. Wir geben den öffentlichen Personennahverkehr vor dem Individualverkehr Vorrang, wollen ihn entsprechend fördern und dabei umweltfreundliche Antriebssysteme bevorzugen.

Wir stehen für eine landesweite Mobilitätsgarantie. Darüber hinaus wollen wir den fahrscheinlosen Verkehr erproben und einen thüringenweit einheitlichen Verkehrsverbund flächendeckend einführen. Dazu gehören Serviceleistungen wie kostenlose Internetzugänge in Bussen und Bahnen. Zusätzliche konkrete Alternativen, die besonders für den ländlichen Raum oder Pendler interessant sind, z. B. Rufbuslinien, Sammeltaxis usw., müssen mit gedacht und diskutiert werden.

DIE LINKE. Thüringen will das vorhandene Schienennetz (MDV) erhalten und gegebenenfalls ausbauen. Wir wollen die Verknüpfung von Straßen- und Schienenpersonennahverkehr weiter befördern und so vorhandene Lücken schließen. Wir plädieren für eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Hierzu sollen Anschlussgleise erhalten, reaktiviert und, wo möglich, bei Industrieansiedlungen neu gebaut werden. Wesentlich ist es, mit dem neuen ICE-Kreuz in Erfurt ab 2017 ein neues attraktives Thüringer S-Bahn-Netz aufzubauen, welches sowohl die abgehängten ICE-Haltestellen als auch sternförmig ganz Thüringen schnell und dicht vertaktet mit der Landeshauptstadt verbindet. Ein vom Land Thüringen implementiertes, gut funktionierendes S-Bahn-Netz bietet uns die Chance, völlig neue Verkehrsinfrastrukturverbindungen auf bestehenden Netzen zu erreichen.

Wir favorisieren im Straßenbau Instandsetzung und -haltung, der Bau von Ortsumgehungen muss mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen an der bisherigen Streckenführung einhergehen. Bei allen grundlegenden Sanierungen von Überlandstraßen ist der straßenbegleitende Radewegeausbau zu realisieren.

Wohnungsbau sozial und gemeinwohlorientiert

DIE LINKE. Thüringen sieht in einem guten, barrierefreien und bezahlbaren Wohnen ein soziales Grundrecht. Wir wollen einen neuen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau als Alternative zum bisher privat dominierten und renditeorientierten Wohnungsmarkt. Wir wollen eine soziale kommunale Wohnungswirtschaft etablieren, die gemeinwohlorientiert, ökologisch, ressourcenschonend, barrierefrei, energieoptimiert und ohne Profitabsichten ist.

Zentral ist eine gesellschaftliche Offensive für bezahlbares Wohnen. Haushalte, deren Einkommen unterhalb des bundesdurchschnittlichen Haushaltseinkommens liegt, sollen für angemessenen Wohnraum nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten – also Miete, Betriebskosten, Strom – aufwenden müssen.

DIE LINKE. Thüringen kämpft für eine echte Mietpreisbremse. Kommunen müssen Höchstmieten festlegen können, Heizkosten wieder im Wohngeld enthalten sein, energetische Sanierung muss sozial verträglich gestaltet werden. Außerdem wollen wir Spekulationen mit Wohnraum beenden und die massenhafte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen. Nettokaltmieten sollen in bestehenden Mietverhältnissen ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des Inflationsausgleichs erhöht werden dürfen. Notwendig sind vor allem Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnwertes, was zeitnahe Mängelbeseitigung und Instandsetzung, Wohnumfeldmaßnahmen sowie wohnbegleitende Dienstleistungen beinhaltet. Modernisierungsförderung muss in Zukunft mit flankierenden Aspekten gekoppelt werden – etwa preiswerte Kredite bei energetischen Sanierungen, soziale Wohnraumförderung, integrierte Stadtentwicklungskonzepte etc.

Wir wollen eine Stadtentwicklung mit lebendig durchmischten Quartieren, u. a. indem preiswerter Wohnraum gesichert wird. Auch Belegungsrechte für unterstützungsbedürftige Haushalte und eine Auffächerung des Wohnangebotes durch Um- und Neubau werden angestrebt.

Die Bildung von Wohneigentum durch Mieterprivatisierung oder Neubau sowie die Förderung von (kleinen) Wohnungsbaugenossenschaften werden wir besonders unterstützen.

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als Querschnittsaufgabe verstehen

DIE LINKE. Thüringen sieht Verbraucherschutz als eine Querschnittsaufgabe, Verbraucherfragen und -interessen müssen in der Lebensmittelversorgung, der Energiewirtschaft, im Verkehr, im Gesundheitswesen, in der Finanzwirtschaft und im Versicherungswesen berücksichtigt und vertreten werden. Moderne Verbraucherpolitik ist für uns in erster Linie vorsorgender Verbraucherschutz. Dabei steht im Mittelpunkt, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Haftungsregeln und Kostenübernahme müssen so geregelt sein, dass Verursacher von Schäden und Fehlentwicklungen finanziell und materiell zur Verantwortung gezogen werden. Die Verbraucheraufklärung muss wahrheitsgemäß erfolgen und darf keine Klischees bedienen. Lebensmittel müssen höchsten Qualitätsanforderungen genügen, die Verbraucher sollen über die tatsächliche Qualität informiert werden.

Wir wollen ein ausreichendes Budget für die Verbraucherzentrale und ihre Beratungsstellen in der Fläche sicherstellen.

Wir wollen, dass die Lebensmittelkontrolle bundesweit durch einheitliche Standards sichergestellt wird. Das bedeutet, dass wir das gegenwärtig praktizierte Kontrollsystem, das sich allein auf Risikoabschätzung stützt, wieder zu einem umfassenden Kontrollsystem ausbauen. Kennzeichnung von Nahrungsmitteln muss so gestaltet werden, dass auch sehgeschädigte oder ältere Menschen sowie Menschen mit Lernschwächen diese lesen und verstehen können.

Wir wollen die zuständigen Ämter und Kontrollbehörden ausreichend personell ausstatten.

Tourismus ganzheitlich entwickeln

DIE LINKE. Thüringen plädiert für einen sozial gerechten, barrierefreien und ökologisch verantwortbaren Tourismus, dem sie eine besondere kulturelle, soziale, ökologische und wirtschaftliche Bedeutung beimisst. Wir wollen konkret solche Projekte fördern, die attraktive bezahlbare touristische Angebote auch für sozial Schwache entwickeln und anbieten. Thüringen hat beste Voraussetzungen und Möglichkeiten für einen attraktiven Tourismus, es mangelt jedoch an der konsequenten Umsetzung einer gemeinsamen Strategie.

Wir wollen den Tourismus als einen wirtschaftlichen Pfeiler etablieren, denn hier liegt ein erhebliches und kurzfristig zu aktivierendes nachhaltiges Arbeitsplatzpotenzial. Über Qualitätswettbewerbe sollen einzelne Segmente prämiert, motiviert und zielgerichtet gefördert werden, wobei wir vorhaben, die Förderung finanziell aufzuwerten und inhaltlich deutlicher auszurichten.

DIE LINKE. Thüringen plädiert für ein Gesamtprogramm, mit dem alle Tourismusformen aufeinander abgestimmt werden. Als Tourismusschwerpunkte sehen wir sowohl die großen kulturellen und kunsthistorischen Stätten im Land als auch unsere vielfältige Natur mit dem Thüringer Wald und dem Rennsteig, dem Hainich, dem Südharz oder der Stauseeregion »Thüringer Meer«. Wir setzen dabei auf den Ausbau des touristischen Rad- und Wanderwegenetzes und die ökologisch verantwortbare touristische Nutzung der Großschutzgebiete unter der Dachmarke »Nationale Naturlandschaften«. Schwerpunkte sind dabei die Umweltbildung, eine stärkere Zusammenarbeit mit betreffenden anderen Bundesländern sowie die touristische Nutzung historischer Erinnerungsorte. Eingeschlossen in ein solches Gesamtprogramm ist auch, alle im Zusammenhang mit dem Tourismus stehenden Aspekte in landesweit koordinierten Apps zur Verfügung zu stellen.

Wir setzen uns aktiv ein für den weiteren Ausbau des Wintertourismus und die stärkere touristische Vermarktung von Wintersportevents und stehen für die Entwicklung des Kur-, Gesundheits-, und Wellness-Tourismus.

In die Zukunft investieren – die Finanzen stabilisieren

DIE LINKE. Thüringen sieht praktikable und finanzierbare Veränderungen als Ziel und Anspruch ihrer Politik. Wir wollen trotz der Schuldenbremse dafür sorgen, dass unsere formulierten Ansprüche in die Realität umgesetzt werden können. Obwohl die derzeitigen Steuereinnahmen positiv verlaufen, muss die Thüringer Landespolitik bis 2020 mit einem sinkenden Haushaltsvolumen rechnen, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht entscheidend verbessern.

Wir wollen für unsere Leitprojekte Kommunen, Bildung und Energie Haushaltsmittel umschichten und die bisherigen Förderprogramme des Landes auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit prüfen. Für uns sind Mehrausgaben für die Leitprojekte und Konsolidierung des Haushalts kein Widerspruch, sondern bedingen einander, wenn es sich um Zukunftsinvestitionen handelt. Gleichermaßen wollen wir solche Investitionen stärken und den Haushalt stabilisieren. Nach 24 Jahren CDU-Politik in Thüringen ist ein umfassender Kassensturz notwendig. Dabei müssen die Risiken in den Sondervermögen mit betrachtet werden. Dieser umfassende Kassensturz und die Betrachtung der mittel- und langfristigen haushaltspolitischen Handlungsfähigkeit Thüringens haben für die Umsetzung politischer Leitprojekte eine hohe Bedeutung.

DIE LINKE. Thüringen sieht die Notwendigkeit, zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben neue Spielräume zu schaffen. Auf der Ebene des Bundes muss endlich zu einer gerechteren Steuerpolitik übergegangen werden, die auch den Ländern wieder mehr Mittel sowohl zur Konsolidierung des Haushalts (Entschuldung) als auch zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben lässt. Die Kommunen brauchen auf Bundesebene eine Gemeindefinanzreform, die denselben Zielen dient.

Der Bund muss sich dem Problem drastisch steigender Sozialausgaben stellen. Wir setzten uns für eine Föderalismusreform III ein, welche die Finanzbeziehungen im föderalen Bundesstaat neu ordnet, die Einnahmeseite in den Mittelpunkt rückt und Hilfen für die Bundesländer bei Investitionen und Entschuldung zum Ziel haben muss. DIE LINKE. Thüringen wird sich für einen gerechten Länderfinanzausgleich auch ab 2019 einsetzen und so dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, Rechnung tragen.

Im Bundesrat wollen wir Initiativen unterstützen, mit denen die Finanzierung der öffentlichen Haushalte stabilisiert werden kann. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen, eine Finanztransaktions- und Millionärssteuer eingesetzt werden.

Bildung, Kultur, Wissenszugang

DIE LINKE. Thüringen steht für das lebensbegleitende Lernen. Wir verstehen Kultur als Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Beide sind Kennzeichen und Erfordernis moderner Gesellschaftsentwicklung.

Für DIE LINKE. Thüringen sind Bildung und Kultur zwei Seiten einer Medaille, die gemeinschaftlich als Säulen einer demokratischen Gesellschaft fungieren. Sie sind keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Zu ihrer Verwirklichung wollen wie die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und sehen dies als eine der wichtigsten Aufgaben von Politik im Allgemeinen und thüringischer Landespolitik im Besonderen.

Trotz erkennbarer Fortschritte vertieft das gegenwärtige Bildungssystem noch immer soziale Ungleichheit durch mangelnde frühkindliche Bildung, fehlende individuelle Förderung, Unterfinanzierung und frühzeitige Auslese. Der Lehrkräftemangel wird zu einer permanenten Erscheinung.

DIE LINKE. Thüringen will deshalb eine inklusive Bildung in jeder Bildungsinstitution und eine generelle Kostenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule einschließlich der Bereitstellung eines kostenfreien Mittagessens in Kindertagesstätten und Schulen. Wir stehen für die Schaffung eines chancengerechten, demokratischen, emanzipatorischen Bildungssystems, welches die individuelle Förderung in jedem Bildungsbereich für jeden Menschen bietet und ein demokratisch organisiertes Zusammenwirken aller sicherstellt.

Bildung beginnt in Kindertagesstätten

Wir wollen die Kommunen langfristig in die Lage versetzen, Kindertagesstättenplätze kostenfrei anzubieten und Eltern-Kind-Zentren einzurichten. Sofort werden wir die Finanzierung der 2010 in Kraft getretenen Neufassung des Thüringer Kita-Gesetzes transparent und für die Kommunen auskömmlich gestalten.

Auf Grundlage moderner pädagogischer Konzepte soll die frühkindliche Bildung jedes Kindes umfassend gefördert werden. Die in diesem Bereich Arbeitenden müssen deshalb auf Hochschulniveau, bei gleichzeitiger Öffnung des Hochschulzugangs für Menschen ohne allgemeine Hochschulreife, ausgebildet werden. Wir setzen uns dafür ein, den Beruf der Erzieherin/des Erziehers aufzuwerten, eine bessere Entlohnung zu gewährleisten und den Personalschlüssel zwischen Erzieherinnen bzw. Erziehern und Kindern nach EU-Kriterien sicherzustellen.

Chancengleichheit in allen Schulen verwirklichen

Für DIE LINKE. Thüringen steht das Kind im Mittelpunkt. Alle Maßnahmen dienen dazu, für jedes Kind die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, damit alle die gleichen Chancen erhalten. Deshalb sollten Schulen Lern- und Lebensorte sein, die allen Kindern die Gelegenheit bieten, ihre Potenziale zu entfalten.

Wir setzen uns für eine konsequente Einführung der Gemeinschaftsschule ein. Eine Gemeinschaftsschule ist für uns eine Schule für alle Kinder, die den pädagogischen Prozess von der ersten Klasse an als Einheit versteht sowie eine inklusive Schule, die niemanden ausgrenzt, und in der alle Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden. Sie ist eine Schule, die sich dem Kind anpasst.

Derzeit bestimmt noch immer die soziale Herkunft über Bildungsweg und Bildungserfolg des einzelnen Kindes. Ein gegliedertes Schulsystem kann diesem Problem nicht wirkungsvoll begegnen. Im Gegenteil: Das Auseinanderreißen der Klassenverbände nach Klasse 4 verstärkt die Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Mit der Einführung der Thüringer Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulform wurde das bestehende gegliederte Schulsystem weiter aufgefächert, an der Aufteilung nach Klasse 4 festgehalten.

Die von uns angestrebte Gemeinschaftsschule ist keine Schule neben anderen, sondern die eine für alle – flächendeckend. Wir konzipieren die Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule, als Lern- und Lebensraum. Mit dem Aufgehen der Grund- und Regelschule in die Thüringer Gemeinschaftsschule sichern wir das längere gemeinsame Lernen und heben die breite Auffächerung des Schulsystems auf.

DIE LINKE. Thüringen steht für eine bessere Personalpolitik im Bildungsbereich. Bis zum Jahr 2024 wollen wir 5 000 neue Lehrkräfte einstellen. Damit verfolgen wir das Ziel, alle aus dem Dienst ausscheidenden Pädagoginnen und Pädagogen zu 100 Prozent zu ersetzen. Notwendig sind außerdem schulsozialpädagogische Fachkräfte an allen Schulen, die Aufstockung des sonderpädagogischen Personals und selbstverständlich der Aufbau einer Vertretungsreserve.

Wir wissen um die aufopferungsvolle Arbeit aller Beschäftigten – Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, sonderpädagogische Fachkräfte – in den Thüringer Schulen und danken ihnen für ihren Einsatz. Sie arbeiten im Interesse der Kinder und Jugendlichen häufig an der Leistungsgrenze. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass trotz ungünstiger Rahmenbedingungen immer noch gute Bildung an unseren Schulen vermittelt wird. Es ist aber auch festzustellen, dass aufgrund der immer größeren Herausforderungen, die in Thüringen mit dem Pädagogenberuf verbunden sind, die Überlastung der einzelnen Fachkraft steigt. Aufgrund von fehlenden Neueinstellungen ist nicht nur unsere Lehrerschaft stark gealtert. Es musste immer mehr Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt werden. Die Tätigkeit der Pädagoginnen und des Pädagogen ist dadurch vermehrt mit einem enormen Gesundheitsrisiko verbunden. Dieser Überbelastung muss endlich begegnet werden.

Mit Maßnahmen wie der Schaffung einer Vertretungsreserve, Gesundheits- und Altersteilzeitregelungen, der Berücksichtigung inklusiven Unterrichtsbedarfs sowie der Einrichtung von Arbeitszimmern für Lehrkräfte an Schulen wollen wir den steigenden Herausforderungen in der täglichen Arbeit unserer Pädagoginnen und Pädagogen begegnen. Die Kosten einer solchen Personalpolitik sind keine Ausgaben, sondern Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Darüber hinaus ist es notwendig, das derzeit dreistufige System der Lehramtsausbildung zu reformieren und den Übergang vom Studium in das Referendariat und schließlich in den Beruf zu sichern. Bildungswissenschaften müssen im Studium der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter gestärkt werden, Fachausbildung und didaktische Ausbildung gleichermaßen Beachtung finden. Dazu ist es auch erforderlich, ein Kompetenzzentrum zwischen den lehramtsausbildenden Einrichtungen zu schaffen. Zudem sind antirassistische und Anti-Bias-Konzepte in der Lehramtsaus- und Fortbildung unerlässlich.

Mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat sich Thüringen einer Aufgabe angenommen, welche nicht »nebenbei« erledigt werden kann. Hier bedarf es eines zielgerichteten und nachhaltigen Vorgehens, bei der alle Beteiligten – Schülerschaft, Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern, Schulträger – mit auf den Weg zu nehmen sind. Unausgereifte Maßnahmen schüren nur Vorbehalte und verstärken Ressentiments gegenüber der Inklusion und dem gemeinsamen Unterricht.

Ein Bildungssystem, welches nach Leistungsfeststellungen in unterschiedliche Schularten einteilt, kann kein Bildungssystem der Inklusion werden. Neben der dringlichen Aufgabe, Barrierefreiheit zu verwirklichen, ist es aus unserer Sicht ebenso wesentlich, jeder Schule mindestens eine sonderpädagogische Fachkraft zur Seite zu stellen. Darüber hinaus wollen wir multiprofessionelle Teams an allen Schulen etablieren – bestehend aus Lehrkräften, Fachkräften der Sozial- und Sonderpädagogik, Schulpsychologie sowie anderen Professionen der Schulbegleitung. Inklusion ist nicht nur eine Pädagogik für Kinder mit Beeinträchtigungen. Inklusion ist für uns ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, den wir umfassend unterstützen werden.

Ausbildung für ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

DIE LINKE. Thüringen sieht in der beruflichen Ausbildung nach der Schule die Zeit, in der junge Menschen den Schritt in ein selbstbestimmtes Leben gehen und dabei den Platz bestimmen, den sie in der Gesellschaft künftig einnehmen wollen. Sie haben den Anspruch und das Recht, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen und ihr Leben auf eigene Füße zu stellen – unabhängig davon, ob ihr Qualifikationsort die Berufsschule, das Unternehmen oder die Universität ist. Die Grundbedingung hierfür ist eine grundlegende soziale Sicherung, welche die Abhängigkeit von den Eltern und/oder von aufreibenden Nebentätigkeiten beendet. Wir werden uns im Bund für ein generelles Mindestausbildungsentgelt für Auszubildende einsetzen. Als erste Schritte wollen wir eine Aufstockung der BAföG-Sätze für Auszubildende um 12 Prozent erreichen, dazu eine deutliche Erweiterung der Anspruchsberechtigten – auch im Schülerinnen- und Schülerbereich –, die Ersetzung von Privatkrediten durch zinslose staatliche Darlehen und eine staatliche Ausbildungsbeihilfe für alle, die in ihrer Ausbildung ohne Anspruch auf BAföG oder Ausbildungsentgelt dastehen.

Wir machen uns stark für ein thüringenweites Ausbildungsticket zur kostengünstigen ÖPNV-Nutzung für Studierende und Auszubildende, an dessen Finanzierung sich auch Arbeitgeber beteiligen sollen.

DIE LINKE. Thüringen will die qualitative Verbesserung der Berufsausbildung, um so Vertragslösungen oder sogar Ausbildungsabbrüche zu verhindern. Dies umfasst die Ausbildungsbedingungen, eine bessere Bezahlung und gute berufliche Perspektiven für die Auszubildenden. Wir fordern in der Ausbildung, das Jugendarbeitsschutzgesetz sowie den Ausbildungsrahmenplan und arbeitsrechtliche Fragen einzuhalten, z. B. einen Ausgleich von Überstunden. Das Konzept »Gute Ausbildung« als grundsätzliche Leitlinie für die Gestaltung beruflicher Erstausbildung werden wir in die Realität überführen, ebenso wie eine Ausbildungsplatzgarantie, welche auf Inklusion achtet und ein Abschieben in Warteschleifen oder ungewünschte Alternativen verhindert. Maßnahmen des Übergangsbereichs führen nicht zu einem Berufsabschluss und haben nur selten Integrationskraft. Aus unserer Sicht dürfen diese Maßnahmen nicht länger nur arbeitsmarktpolitische Instrumente sein. Vielmehr müssen sie der tatsächlichen Qualifizierung junger Menschen dienen. Darüber hinaus fordern wir eine Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze, die auf kleinste und neu gegründete Betriebe Rücksicht, aber vor allem die großen Betriebe, welche nicht ausbilden, in die Verantwortung nimmt. Gleichzeitig streben wir eine sinnvolle Koordination aller Ausbildungsaktivitäten nach regionalen und branchenspezifischen Gesichtspunkten an.

Wir wollen die Planung des Berufsschulnetzes in Moderation des Thüringer Bildungsministeriums nach überregionalen fachlichen Gesichtspunkten organisieren. Dabei sehen wir vor, kleinere Schulstandorte als regionale Bildungszentren zu erhalten. Unsere Zielpunkte sind kurze Wege für die Auszubildenden, eine Abstimmung der Bildungsprofile auf die regionale Wirtschaftsstruktur und die Vermeidung von Regionen mit weit unterdurchschnittlichem Berufsbildungsangebot.

Studium und Hochschule sozial und demokratisch weiterentwickeln

DIE LINKE. Thüringen will offene, soziale, inklusive und demokratische Hochschulen, an denen das Studieren für alle, von Anfang an und lebensbegleitend möglich wird. Wir sehen in einer kritischen, emanzipatorischen und kooperativen Wissenschaft einen Grundstein für eine freie und unabhängige Forschung und Lehre. Ein Studium soll wissenschaftliche Methoden vermitteln, mit denen die Studierenden zu selbstständigen Problemlösungen befähigt werden, aber auch dazu befähigen, gesellschaftliche Prozesse und die eigene Rolle im sozialen Gefüge kritisch zu reflektieren und eigene Schlüsse daraus ziehen zu können. Durch den Bologna-Prozess wird an den Hochschulen derzeit jedoch eine »Berufs-Ausbildung nach Marktbedürfnissen« betrieben, in der kritische Wissenschaft keinen Platz hat. Dies führt zu einer Verschulung des Studiums; Hochschulen verkommen zu Lernfabriken mit oberflächlicher Schnellbildung.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen läuft dem politisch gewollten Anstieg der Studierendenzahlen derzeit deutlich entgegen. Die Folgen sind unzureichende Betreuung der Studierenden durch Lehrende, eine Verknappung der Studien- und Lerninhalte sowie Seminare, die nicht mehr allen gleichermaßen zugänglich sind.

Ziel muss es jedoch sein, Hochschulen einer breiten Gruppe von Menschen zugänglich zu machen. Wir werden den Zugang zu den Hochschulen daher öffnen. Eine Berufsausbildung qualifiziert aus unserer Sicht ebenso wie das Abitur zum Hochschulbesuch. Wir werden ausreichend Masterstudienplätze zur Verfügung stellen und die NC-Regelungen im generellen Zugang sowie zu den Masterstudiengängen abschaffen.

Um dies alles gewährleisten zu können, müssen die finanziellen Rahmenbedingungen hergestellt werden, um zum einen ausreichend Personal, zum anderen Sachmittel und entsprechende Investitionsprojekte auf die Beine stellen zu können. DIE LINKE. Thüringen will die Hochschulfinanzierung und damit zu allererst die Grundausstattung schrittweise erhöhen. Basis dessen muss eine transparente und demokratische Ausverhandlung der Finanzeckpunkte sein zwischen den Hochschulen, deren Statusgruppen und der Politik, die Entkopplung der Einwerbung von Drittmitteln von Studienindikatoren sowie ein Abschluss langfristiger Verträge der Hochschulen und mit dem Land.

Steigende Drittmittel führen an den Hochschulen zum stillschweigenden Abbau der öffentlichen Finanzierung. Der Anteil der eingeworbenen Drittmittel gilt als vermeintliches Markenzeichen für die Leistungsfähigkeit der Hochschulen, dabei stellen sie jedoch ein Planungsrisiko dar, da für den Anteil der Drittmittel keine langfristige und sichere Finanzplanung gewährleistet werden kann. Zudem gefährden Drittmitteleinnahmen und derartige Projektfinanzierung ohne eine transparent nachvollziehbare Förderungspraxis an den Hochschulen die Freiheit und Unabhängigkeit von Forschung und Lehre und bringen die Hochschulen über die Abhängigkeit der eingeworbenen Gelder in eine Abhängigkeit zu den Geldgebern.

Mit der Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes im Jahr 2006 wurde die innerhochschulische Demokratie zugunsten der Präsidien abgebaut, die Fremdbestimmung durch Hochschulräte nahm zu. Eine Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes ist dementsprechend in Bezug auf die Demokratisierung der Hochschulen dringend notwendig. Die Senate müssen gestärkt und paritätisch besetzt werden. Es ist nicht weiter hinzunehmen, dass in Fragen der Lehre und bei zentralen Entscheidungen zur Entwicklung der Hochschulen die größten Statusgruppen, Studierende und Mitarbeitende, in den Gremien unterrepräsentiert sind. Für selbstbestimmte Hochschulen im Rahmen der Hochschulautonomie müssen generelle Aufgaben und Funktionen im Thüringer Hochschulgesetz festgehalten werden. Das sind u. a. die Verantwortung der Hochschulen in der beruflichen und wissenschaftlichen Qualifikation der Lernenden, die Interdisziplinarität der Lehre und Forschung, die Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, der Erhalt wissenschaftlicher Pluralität sowie die gleichberechtigte Mitbestimmung aller Hochschulangehörigen. Die Einhaltung soll durch einen demokratisch zusammengesetzten Beirat kontrolliert werden, der aus Vertretern des Parlaments, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Interessenverbänden besteht und neben eigenen Initiativen auf Veranlassung von Hochschulangehörigen tätig wird.

DIE LINKE. Thüringen spricht sich explizit für den Erhalt aller Hochschulstandorte und der sogenannten »Orchideenfächer« aus. Wir plädieren für ein Promotionsrecht an Fachhochschulen, das fach- und themenbezogen organisiert ist.

Eine hohe Qualität in Lehre und Forschung geht nur mit fairen Regeln für »Gute Arbeit« an den Hochschulen und dem konsequenten Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Wir werden die Professorinnen- und Professorenbesoldung in diesem Rahmen wieder von leistungsbezogenen Elementen entkoppeln, um die Bedeutung von Drittmittelakquise und des ökonomischen Einflusses auch in dieser Hinsicht abzuschwächen. Wir wollen dafür sorgen, dass Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen und Beschäftigungsverhältnisse nach der Prämisse »Gute Arbeit« in finanziellen Verträgen zwischen Land und Hochschulen verankert werden. Zudem müssen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte tarifrechtliche Regelungen auf Landesebene erarbeitet werden, darüber hinaus benötigen sie endlich eine personalrechtliche Vertretung – durch Anbindung an bestehende oder eigenständige Personalräte.

DIE LINKE. Thüringen setzt sich für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern ein und wird die Hochschulen verpflichten, sich zur gleichstellungsorientierten Personalentwicklung und -rekrutierung zu bekennen. Die Arbeit der Frauenbeauftragten/Gleichstellungsbeauftragten muss dabei aktiv unterstützt werden.

Wir fordern, mindestens nach Maßgabe des sogenannten Kaskadenmodells Quoten festzulegen, bei denen als Bezugsgröße der Anteil von Frauen in der jeweils vorangehenden Qualifikationsstufe zugrunde gelegt wird. In der internen leistungsorientierten Mittelvergabe müssen Erfolge in der Gleichstellungspolitik ein maßgebliches Kriterium werden.

DIE LINKE. Thüringen bleibt bei ihrer generellen Forderung nach Abschaffung jeglicher Formen von Studiengebühren und Entgelten für Bildungsangebote an den Hochschulen. Wir wollen ein diesbezügliches Verbot im Thüringer Hochschulgesetz verankern. Studieren ist, so zeigte der letzte Sozialbericht des Deutschen Studentenwerkes, immer noch vorrangig ein Privileg für Kinder aus Akademikerfamilien. DIE LINKE. Thüringen will die Studienfinanzierung ändern und wird sich im Bund für ein elternunabhängiges, bedarfsgerechtes BAföG für alle, ohne Darlehensanteil als Vollzuschuss, einsetzen sowie für eine Erhöhung der Bedarfssätze als Inflationsausgleich der vergangenen 10 Jahre, Anpassung der Mietpauschale und die Aufhebung der Altersgrenzen. Damit soll auch Menschen im Teilzeitstudium der Anspruch auf eine finanzielle Ausbildungsförderung gewährleistet werden.

Die sozialen Studienbedingungen und vorhandenen sozialen Angebote spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Korrespondierend dazu werden wir das Thüringer Studentenwerk stärken, die Finanzierungsdeckelung durch das Land lockern und den finanziellen Bedarf des Studentenwerkes jährlich ermitteln, damit günstige Angebote in der täglichen Versorgung, der Beratung und bei Dienstleistungen aufrechterhalten werden können. Zentral ist zudem, den studentischen Wohnraum in Verantwortung des Studentenwerkes nachhaltig zu erweitern, psychosoziale Betreuungsangebote auszubauen und die Finanzierung des Studentenwerkes abzusichern.

Verantwortungsvolle Forschung und Technologie etablieren

DIE LINKE. Thüringen sieht im Bereich Forschung und Technologie eines der wichtigsten Standbeine für unser Land. Derzeit wird dabei allerdings vorrangig auf Spitzenforschung gesetzt, um innovative und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen. Eine nachhaltige, verantwortungsvolle und ökonomisch wie ökologisch vertretbare Forschung lässt sich dauerhaft jedoch nur auf Grundlage einer breiten und finanziell gefestigten Basis etablieren. Deshalb wollen wir die Potenziale von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, Industrie- und Berufsakademien gezielt stärken, aber auch transparent machen. Ausgehend von demokratischen Entscheidungen muss wissenschaftliche Forschung auf die entscheidenden ungelösten Probleme der Gesellschaft konzentriert werden. Dabei darf die Forschung nicht nur auf der Verwertbarkeit von Ergebnissen im ökonomischen Sinne reduziert werden. Auch sogenannte Null- oder Negativergebnisse haben in der Grundlagenforschung und weiterführenden Forschung ihren Platz. Um der gesellschaftlichen Verantwortung von Hochschulen und damit Wissenschaft und Forschung gerecht zu werden, bleiben wir bei der Forderung nach einer Zivilklausel und dem Rüstungsforschungsverbot – verankert im Thüringer Hochschulgesetz.

Vielfalt der Erwachsenenbildung erhalten und finanziell absichern

DIE LINKE. Thüringen geht davon aus, dass demokratische Teilhabe eine umfassende Bildung braucht. Sie verbindet Menschen unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft und ermöglicht erst eine funktionierende demokratische Gesellschaft. Es reicht nicht, von den Menschen die Bereitschaft zu »lebenslanger« Fortbildung einzufordern, Politik und Gesellschaft müssen hierfür auch die Mechanismen und Ressourcen zur Verfügung stellen.

Die Ressource Zeit muss arbeitenden Menschen durch ein Bildungsfreistellungsgesetz für Thüringen bereitgestellt werden. Wir wollen die Volkshochschulen der Kommunen sowie die vielfältige Landschaft der freien Bildungsträger mit ihrer breiten Palette an Fortbildungsangeboten entsprechend eines weit gefassten Verständnisses von Erwachsenenbildung weiterentwickeln. Es geht sowohl um die berufsbezogene als auch um politische, kulturelle und gesundheitliche Bildung.

Deshalb fordern wir einen Erwachsenenbildungspakt. Er soll unter Einbezug der künstlerisch-gestaltenden und musikalischen Bildung für Thüringen eine Stabilisierung und Aufwertung der Beschäftigungsverhältnisse in der Erwachsenenbildung und kulturellen Bildung erreichen sowie den Zugang aller zu qualitativ hochwertigen Weiterbildungsangeboten ohne finanzielle und zeitliche Hürden gewährleisten. Wir halten es für unabdingbar, dass ein Prozent des Kultushaushaltes für die Erwachsenenbildung reserviert wird.

Kulturförderung als Zukunftsinvestition begreifen

Kultur ist Lebendigkeit, Widerspruch, Vielfalt und Inspiration. Sie regt zum Innehalten, zum Nachdenken und zur Meinungsbildung an. Für DIE LINKE. Thüringen ist Kultur der Grundstein für Demokratie, denn sie schafft Toleranz, Selbstvertrauen und ermöglicht die Kommunikation mit allen Menschen. Sie ist kein »Luxusgut«, sondern Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine essenzielle Zukunftsinvestition.

Deshalb stehen wir für eine nachhaltige Kulturförderung in Form eines Kulturfördergesetzes. Kultur muss Pflichtaufgabe werden. Dadurch können wir zum einen dem Rechtfertigungszwang Einhalt gebieten, dem Akteurinnen und Akteure im Kulturbereich gerade durch die klamme Haushaltslage der Kommunen in den letzten Jahren unterliegen mussten. Zum anderen wollen wir durch transparente Förderstrukturen Planungssicherheit für kreative Prozesse schaffen, unser reiches kulturelles Erbe bewahren und aktiv weiter entwickeln.

DIE LINKE. Thüringen steht für Förderstrukturen, die auch Raum bieten für natürlich gewachsene Vernetzungen und für Kreativität.

Wir wollen Kommunen und Landkreise bestärken, ihre kulturelle Diversität als überregionalen Brückenschlag zu benutzen und so auch im Dialog mit dem Land den Weg für Strukturen vorzubereiten, die in einem Kulturfördergesetz widergespiegelt werden können. Dies ist im Zuge des demografischen Wandels und besonders im ländlichen Raum wichtig, um die kulturelle Teilhabe für alle in Thüringen lebenden Menschen zu ermöglichen.

Das Land Thüringen verfügt über eine einzigartige, reiche Kulturlandschaft, deren Schutz und Pflege für uns Anspruch und Verpflichtung ist.

Wir bekennen uns ausdrücklich, auch über die jetzige Finanzierungsperiode hinaus, zu unseren Theatern und Orchestern an ihren jetzigen Standorten und ihrer künstlerischen Bandbreite.

Wir wollen unsere Museumslandschaft erhalten und sie in ihren vielfältigen Aufgaben stärker unterstützen sowie Programme zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses verstetigen.

Thüringens Bibliotheken sind Bildungs- und Kulturzentren und dadurch wichtige Anziehungspunkte für Jung und Alt in den jeweiligen Regionen. Sie sind daher besonders zu fördern.

Die Sozio- und Breitenkultur ist der Nährboden kultureller Teilhabe, denn sie ist ausschlaggebend dafür, dass Kultur für alle Menschen ohne Berührungsängste real wird. Jugendkunstschulen, Musikschulen, Kinder- und Jugendtheater und andere künstlerische und soziale Projekte und Initiativen leisten einen erheblichen Beitrag in unserer Gesellschaft, den es aus unserer Sicht gezielter zu fördern gilt. DIE LINKE. Thüringen wird daher das Projektmanagerprogramm ausbauen und verstetigen, die Förderdauer für Projekte auf mindestens drei Jahre erhöhen und im Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren auch eine Budgetförderung diskutieren. Darüber hinaus muss es aus unserer Sicht eine zielführendere Bündelung der Verantwortung zwischen Kultur- und Sozialministerium geben. Nur so kann auch eine Verbesserung der sozialen Lage vieler Kunst- und Kulturschaffender erreicht werden.

DIE LINKE. Thüringen bekennt sich zu den vielfältigsten kulturellen Aktivitäten im Freistaat, so z. B. zum Cranach-Jahr 2015, zur Luther-Dekade bis 2017 und zu den Bachwochen. Ebenso wollen wir das Bauhaus-Jubiläum im Jahr 2019 über Ländergrenzen hinweg unterstützen.

Verfolgung und Widerstand gehören zu den Grundbestandteilen der Erinnerungskultur in Deutschland. Wer auf sie zurückblickt, sollte sie in ihren Voraussetzungen, in ihrer Entwicklung und Entfaltung und zugleich auch in ihren Konsequenzen sehen. DIE LINKE. Thüringen wird darum eine Gedenk- und Erinnerungspolitik betreiben, die der vielfältigen Geschichte unseres Landes/unserer Region gerecht wird. Wir werden jene Stätten und Orte der Erinnerung unterstützen und fördern, die wie die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora die Opfer des deutschen Faschismus und den gegen ihn gerichteten antifaschistischen Widerstand in unserem Gedächtnis halten. Dieses dunkelste Kapitel deutscher und auch thüringischer Geschichte darf in seiner Singularität nicht relativiert werden, auch nicht durch das Diktum von den beiden deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert.

Die Gedenk- und Erinnerungspolitik der LINKEN in Thüringen orientiert vielmehr auf eine umfassende Geschichtsaufarbeitung, welche die historische Entwicklung nach 1945 in Thüringen in den gesamteuropäischen Kontext des 20. Jahrhunderts einordnet. Wir sind uns dabei aufgrund unserer eigenen Geschichte unserer eigenen politisch-historischen Verantwortung bewusst und unterstreichen, dass das im Namen der DDR geschehene Unrecht weder negiert noch relativiert werden darf. Deshalb werden wir die bestehenden Einrichtungen zur Erinnerung an die deutsche Teilung während des Kalten Krieges und die Opfer des Stalinismus in der DDR langfristig unterstützen und fördern, aber auch kritisch begleiten.

Der Denkmalschutz ist für DIE LINKE. Thüringen ein wichtiges Gebiet unserer kulturpolitischen Arbeit, da wir die Gebäude, Schlösser, Burgen, Parks und Gärten als Zeitzeugen kulturhistorischer und gesellschaftlicher Epochen betrachten, die es zu bewahren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen gilt. Daher wollen wir uns für eine Erhöhung der Mittel für die Denkmalpflege und für den Ausbau der personellen Ressourcen und der Forschungskapazitäten einsetzen.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft wollen wir stärker in den kulturpolitischen Blickpunkt rücken und ihre Potenziale nicht nur auf ihre Wirtschaftsleistung reduzieren. Dazu ist aus unserer Sicht eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien auf Landesebene und dem Bund nötig.

DIE LINKE. Thüringen wird sich dafür engagieren, Kulturarbeit durch neue Formen der Projektförderung zu unterstützen.

Medienstandort Thüringen ausbauen

DIE LINKE. Thüringen ist sich bewusst, dass Medienkommunikation und Information unsere Wissenshorizonte prägen und existenziell Grundfragen demokratischer Beteiligung berühren. Sie sollen Aufklärung und Bildung fördern, Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an politischen Entscheidungen befähigen und stellen einen gesellschaftlichen Kontrollmechanismus dar. Medien müssen der Gesellschaft und dem Individuum die Möglichkeit geben, sich vielstimmig zu artikulieren.

Wir wollen die Aufgaben und den Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Verbesserung und Weiterentwicklung der MDR- und ARD-Rundfunkstaatsverträge fortschreiben. Dabei muss der Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für alle bezahlbar bleiben, die Programme müssen ihren Bildungsauftrag erfüllen.

Im Ergebnis der Evaluierung des Rundfunkstaatsvertrages und eines etwaigen Überschusses von Rundfunkbeiträgen steht für uns die Wiedereinführung von Befreiungstatbeständen, eine ausreichende zukunftsorientierte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Senkung des Rundfunkbeitrages. Wir setzen uns für eine umfangreiche langfristige Unterstützung der Strukturen der Bürgermedien, weiterer alternativer Formen selbstorganisierter Medienprojekte und der lokalen TV-Anbieter in Thüringen ein.

Für DIE LINKE. Thüringen ist der Erhalt und Ausbau des Medienstandortes Thüringen ein zentrales Anliegen. Gemeinsam mit den Verantwortlichen wollen wir dafür ein zukunftsfähiges und langfristig angelegtes Konzept entwickeln.

Wir sehen angesichts der rasanten digitalen Entwicklung das Fördern des Lernens mit digitalen Medien und das Nutzen ihrer Unabhängigkeit von Ort, Zeit und Form als dringend notwendig an. Hierfür muss eine stärkere Einbindung von Internet und digitalen Medien in Bildungs- und Schulalltag erfolgen. Beginnend ab dem Vorschulalter sollen Medienkompetenz und der sozial verantwortliche Umgang mit Medien vermittelt werden und bis in die Erwachsenenbildung weitergeführt werden. Hierzu gehören auch die datenschutzrechtliche Kompetenz und technische Befähigung, beispielsweise zur Verschlüsselung schützenswerter Daten.

Jeder junge Mensch soll im Rahmen seiner schulischen Ausbildung Zugang zu einem internetfähigen Computer erhalten. Der kostenlose Zugang und offene Austausch von digitalen Lehr- und Lernmitteln nach »Open Educational Ressources«-Standards soll sichergestellt werden. Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, die Entwicklung der Digitalisierung von Lehr- und Lernangeboten an den Hochschulen voranzutreiben. E-Learningsysteme und -angebote sind in Abstimmung zwischen den Hochschulen und durch die finanzielle Förderung des Landes auszubauen und so Nutzungshürden bestehender Angebote abzubauen, um die individualisierten Zugänge zu Lehr- und Lerninhalten sowie Bibliotheksbeständen und wissenschaftlichen Datenbanken zu erleichtern und zu ermöglichen.

Sportinfrastruktur erhalten und entwickeln

DIE LINKE. Thüringen betrachtet Sport als hohes Kulturgut. Er betrifft wichtige Querschnittsaufgaben sowohl in Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik als auch in Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismuspolitik. Ziel der Sportförderung ist es, eine leistungsfähige Sportinfrastruktur zu erhalten und fortzuentwickeln. Dies gilt für Schul- und Breitensport und auch für den (Nachwuchs-)Leistungssport. Die Förderung umfasst ebenso Sportwissenschaften, Sportmedizin und Antidoping-Initiativen, insbesondere im Nachwuchsbereich.

DIE LINKE. Thüringen will, dass nicht gewinnorientierte Sportangebote für Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und im Behinderten- und Rehabilitationssport garantiert sind – einschließlich der Ausbildung und fortlaufenden Qualifizierung von Übungsleitenden und Betreuenden. Um gerade Kindern und Jugendlichen Freude an Bewegung zu vermitteln, brauchen wir für den Breitensport ausreichend finanzierte Sportlehrerinnen und -lehrer, Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleitende. Dies ist auch Grundvoraussetzung für Aufbau und Erhalt des Leistungssportes in Thüringen. Ehemaligen Spitzensportlerinnen und -sportlern des Landes sollen Angebote gemacht werden, sich verstärkt in die Nachwuchsarbeit einzubringen.

Wir sehen Sportförderung als Pflichtaufgabe der Kommunen, die den Breitensport u.a. über die Zusammenarbeit von Vereinen und Schulen ermöglichen müssen. Hier stehen auch Land und Bund in der Pflicht. Der Bund darf sich seiner Verantwortung für den Breitensport nicht länger entziehen. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat ist notwendig.

Unabhängig von der allgemeinen Sportförderung setzt sich DIE LINKE. Thüringen für die Neuauflage eines Landesprogramms ein, mit dem Turn- und Schwimmhallen sowie Sportplätze besonders im ländlichen Raum saniert und neu gebaut werden. In Absprache mit dem Landessportbund wollen wir mittelfristig eine durch den Landeshaushalt festgelegte institutionelle Förderung, um den Sport und seine Organisationen stabil und nachhaltig zu finanzieren.

Gesellschaftliche Teilhabe und echte Demokratie

Für DIE LINKE. Thüringen gehört es zu den Grundvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft, dass alle Menschen unabhängig ihrer sozialen, ökonomischen oder politischen Stellung und unabhängig ihrer Lebensweise, Herkunft und Einstellungen an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben können. Dazu gehört neben einem gleichen Zugang zu politischen und sozialen Rechten auch die Möglichkeit, direkt an Entscheidungsprozessen auf allen politischen Ebenen beteiligt zu sein – von der Kommune, im Land und Bund bis hin zu Europa.

Die sozialen und demokratischen Rechte sind unteilbar. Die sozialen und politischen Grundrechte gelten für alle in Thüringen lebenden Menschen unterschiedslos. Sie gelten für Erwerbslose, Hartz-IV-Betroffene, für Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge sowie Menschen mit Behinderungen in gleicher Weise. Weder aus ökonomischen Gründen noch unter dem Vorwand, die Freiheit zu schützen, dürfen Grundrechte relativiert oder der Sicherheit geopfert werden.

DIE LINKE. Thüringen will die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Zusammenschlüssen von Betroffenen im demokratischen Meinungs- und Willensbildung fortsetzen. Wir sehen ihre Einbeziehung in sowohl parlamentarische als auch außerparlamentarische Prozesse als Grundbestandteil unserer Politik.

Die Demokratie demokratisieren

DIE LINKE. Thüringen forciert eine weitere Demokratisierung der Demokratie. Wir wollen mehr Transparenz und Öffentlichkeit in allen Phasen der Entscheidungsvorbereitung sowie Teilhabe an Entscheidungen im Rahmen der repräsentativen Demokratie oder in Form direkter Demokratie. Ob Energiewende oder Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, bei großen Investitionen oder Bauvorhaben, die das Leben der Einwohnerschaft nachhaltig verändern, finden die mitunter notwendigen Kompromisse zwischen individuellen und gesellschaftlichen Interessen bislang nicht die erforderliche Unterstützung.

Seit der Verabschiedung der Thüringer Verfassung im Jahr 1994 engagieren sich in Thüringen viele Menschen für »Mehr Demokratie«. Die Durchsetzung des Volksbegehrens zur Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen im Jahr 2000 und des Volksbegehrens für mehr Demokratie in den Kommunen im Jahr 2008 sind große Erfolge für die politische Mitgestaltung mündiger Einwohnerinnen und Einwohner. Dennoch behindert das in der Thüringer Verfassung verankerte Verbot von Plebisziten, wenn Abgaben und Finanzen betroffen sind, die unmittelbare Mitbestimmung.

DIE LINKE. Thüringen will auf parlamentarischem Weg das Finanz- und Abgabentabu aus der Verfassung streichen oder Initiativen für ein entsprechendes Volksbegehren unterstützen. Zudem setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Bürgerbegehren und -entscheide ein; insbesondere ist zu ermöglichen, dass Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage selbst Bürgerentscheide ansetzen und, wenn Bürgerinnen und Bürger mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid erzwungen haben, eine Alternativvorlage zur Abstimmung stellen können.

Wir wollen Bürgerhaushalte auf kommunaler Ebene und die frühzeitige Einbeziehung der Menschen insbesondere in kommunale Planungsvorhaben. In »Kommunalen Bürgerhaushalten« sehen wir eine Möglichkeit, die Einwohnerschaft stärker in finanzpolitische Entscheidungen in den Kommunen einzubeziehen. Um sie erfolgreich zu gestalten, darf die Beteiligung nicht formal und technokratisch ausgestaltet sein und muss Finanzbereiche betreffen, die tatsächlich durch die Kommunen gestalt- und steuerbar sind. »Bürgerhaushalte« als Methode zur Legitimation unpopulärer Kürzungsmaßnahmen lehnen wir ab.

DIE LINKE. Thüringen will dafür sorgen, dass die Mitwirkung der Bürgerschaft bei Haushaltsentwürfen gesetzlich geregelt und die öffentliche Rechenschaftslegung über den laufenden Haushaltsvollzug sowie die Offenlegung alle Berichte der örtlichen und überörtlichen Kommunalprüfungen gesichert wird. Externen Sach- und Fachverstand in die Arbeit staatlicher Institutionen und öffentlicher Einrichtungen einzubeziehen (in Form von Beiräten beispielsweise), sehen wir als eine Möglichkeit an, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und wirksam zu korrigieren.

Wir wollen das Wahlalter für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre senken.

Die Beschäftigten und Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung wollen wir stärker als bislang an Entscheidungen beteiligen. In diesem Ausbau der Mitbestimmung sehen wir eine Voraussetzung für das Gelingen der notwendigen Funktional- und Verwaltungsreform, die nur mit den Beschäftigten und nicht über deren Köpfe hinweg erfolgreich gestaltet und beschlossen werden kann. DIE LINKE. wird in Thüringen ein modernes Personalvertretungsrecht schaffen, das die Mitbestimmung im Rahmen einer Allzuständigkeit in innerdienstlichen Angelegenheiten für die Personalvertretungen auf das verfassungsrechtlich zulässige Maß ausbaut und einzelne Beschäftigtengruppen nicht weiter ausschließt.

Vertrauen in Demokratie, Parlamente und Behörden schafft Transparenz. Wir werden die Voraussetzung dafür schaffen, dass Nebentätigkeiten und -einkünfte von Verantwortungs- und Entscheidungsträgern offengelegt werden. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Abhängigkeiten und Interessen möglicherweise auf die sie betreffenden Entscheidungen einen Einfluss haben. Mit einem Transparenzregister wird künftig kenntlich, welche Organisationen und Personen an parlamentarischen Initiativen und Gesetzentwürfen mitgearbeitet haben und selbst nicht dem Parlament und den zuständigen staatlichen Stellen angehören.

Mit einem Antikorruptionsgesetz wird DIE LINKE. Korruptionsgefahren in Thüringen begegnen.

Kommunale Selbstverwaltung stärken

DIE LINKE. Thüringen sieht in selbstverwalteten Kommunen das Fundament einer demokratischen und sozialen Gesellschaft und will deshalb ihre Stellung im bundesdeutschen System stärken. Wir stehen für das Konzept der »Gläsernen Rathäuser und Landratsämter«, denn mehr Demokratie, Transparenz und Öffentlichkeit sind eine wesentliche Voraussetzung für die tatsächliche kommunale Selbstverwaltung.

Die Stellung der Kommunen wird im Wesentlichen durch den Rechtsrahmen, die finanzielle Ausgestattung und den Umfang der eigenen wirtschaftlichen Betätigung bestimmt. Gegenwärtig ist die kommunale Selbstverwaltung eine Worthülse, weil die Kommunen nicht über angemessene rechtliche, sachliche und finanzielle Voraussetzungen verfügen.

DIE LINKE. Thüringen wird verbindliche Mitbestimmungsrechte der Kommunen auf Landesebene verankern. Bei einer Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen durch das Land wird eine auskömmliche Kostenerstattung des Landes an die Kommunen gesichert.

Wir wollen das kommunale Satzungsrecht stärken, eine verbindliche Beteiligung der Einwohnerschaft sichern und den staatlichen Einfluss über das Würdigungs- und Genehmigungsverfahren auf das kommunale Satzungsrecht begrenzen.

Die Informationsrechte und Entscheidungskompetenzen der kommunalen Vertretung gegenüber den Verwaltungen wird DIE LINKE. Thüringen im Rahmen einer Änderung des kommunalen Verfassungsrechts stärken. Die kommunale Gemeinschaftsarbeit werden wir durch wirkungsvollere Beteiligungsrechte demokratisieren.

Wir sehen in einer angemessenen Finanzausstattung die Voraussetzung für starke Kommunen und kommunale Selbstverwaltung. Das schließt die Ausschöpfung der eigenen Haushaltspotenziale ein, z. B. bei der Gewerbesteuer, den örtlichen Aufwands- und Verbrauchssteuern sowie im Zusammenhang mit der eigenen kommunalen Wirtschaftstätigkeit. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir Wege entwickeln, wie die kommunale Steuerquote von bisher rund 24 Prozent auf 40 Prozent gesteigert werden kann.

DIE LINKE. Thüringen wird über den kommunalen Finanzausgleich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Unser Maßstab ist dabei die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum kommunalen Finanzausgleich. Grundsätzlich wollen wir Finanzleistungen des Landes an die Kommunen als allgemeine Zuweisungen ohne Zweckbindung ausreichen, damit vor Ort selbstständig über die Mittelverwendung entschieden werden kann. Die verfassungsrechtlich garantierte vollständige Kostenübernahme bei Aufgabenübertragung an die Kommunen werden wir durch ein transparentes und nachvollziehbares Erstattungsverfahren (Mehrbelastungsausgleich) untersetzen.

Die Krankenhausmitfinanzierung der Kommunen ist in der Art neu zu gestalten, dass der in der Schlüsselzuweisung an die Landkreise und kreisfreien Städte enthaltene Pro-Kopf-Betrag vom Land direkt in die Krankenhausförderung einfließt.

DIE LINKE. Thüringen plädiert für die Aufgabenerledigung in den Kommunen im Regelfall in öffentlich-rechtlichen Organisationsstrukturen und gegen den Zwang zur Privatisierung. Mit privatrechtlichen Organisationsformen dürfen die Regelungen der demokratischen Kontrolle, Steuerung und Transparenz nicht unterlaufen werden.

Öffentliche Daseinsvorsorge sichern

DIE LINKE. Thüringen unterstützt weitere Rekommunalisierungsvorhaben. Wir wollen die Kommunalwirtschaft insgesamt stärken. Sie hat vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise an Bedeutung gewonnen. Kommunale Unternehmen, einschließlich der Sparkassen, haben einen enormen Vertrauenszuwachs erfahren. Ihre Kunden sind sogar bereit, in einem angemessenen Rahmen für kommunale Leistungserbringungen einen höheren Preis zu zahlen. Wir sehen im Genossenschaftsmodell eine geeignete Form, sowohl den kommunalen Wirtschaftssektor zu stärken als auch in stärkerem Maße Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. DIE LINKE. Thüringen will die kommunale Trägerschaft der Sparkassen erhalten.

Wir wollen uns für den weiteren Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge einsetzen und die hierfür notwendigen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen. Damit unterstützen wir die Kommunen als Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit wie Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe usw). DIE LINKE. Thüringen spricht sich konsequent gegen Privatisierungen weiterer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge aus.

Kommunalabgaben sozial gerecht gestalten

DIE LINKE. Thüringen sieht die Ausbaubeiträge nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz als nicht mehr zeitgemäß. Im Abwasserbereich sollen unter Beachtung des Kostendeckungsgebotes alle abwasserwirtschaftlich notwendigen Investitionen über die Abwassergebühren refinanziert werden, wie dies jetzt bereits bei zahlreichen Aufgabenträgern geschieht. Eine rückwirkende Erhebung von Beiträgen wollen wir gesetzlich ausschließen.

Anstelle der Straßenausbaubeiträge soll eine sogenannte Infrastrukturabgabe treten, welche die Belastungen solidarisch verteilt: Bei dem derzeitigen Investitionsniveau wäre dies eine durchschnittliche Belastung von 7,50 Euro pro Einwohnerin/Einwohner und Jahr.

Wir wollen die Tätigkeit der kommunalen Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an den allgemeinen Grundsätzen der Transparenz, demokratischen Steuerung sowie Kontrolle orientieren und die Tätigkeit der Verbraucherbeiräte weiter entwickeln.

DIE LINKE. Thüringen vertritt die Ansicht, dass für bestimmte kommunale Leistungen, etwa im Bereich Gewerbewesen, Bauordnungsbehörde, Kfz-Zulassung oder Führerscheinwesen, zwingend das Kostendeckungsgebot gelten muss. Wir sprechen uns folglich dafür aus, auf die Erhebung von Grundgebühren im Regelfall zu verzichten, da diese verbrauchsunabhängig ausgestaltet sind und durch ein verändertes Nutzungsverhalten nicht reguliert werden können.

Öffentliche Verwaltung modernisieren

DIE LINKE. Thüringen sieht in einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform eine der dringendsten Aufgaben thüringischer Landespolitik. Die Anforderungen und Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft an das öffentliche und kommunale Handeln werden zunehmend höher und anspruchsvoller. Um ihnen gerecht zu werden, bedarf es einer leistungsfähigen, transparenten, bürgerorientierten und demokratisch legitimierten öffentlichen Verwaltung. Die hierfür erforderlichen Reformschritte verstehen wir aufgrund der Komplexität der zu erfüllenden Anforderungen als einen kausalen und dynamischen Prozess, der das Land und kommunale Ebene gleichermaßen umfassen muss und sich nicht auf eine Seite beschränken darf.

Die gegenwärtige dreistufige Verwaltungsstruktur mit der starken Dominanz der Landesmittelbehörden ist weder zeitgemäß noch entspricht sie den Anforderungen der Menschen und der Wirtschaft. Die Landesmittelbehörden sind zu weit weg von der Lebenswirklichkeit, intransparent und unterliegen kaum einer demokratischen Kontrolle und Steuerung. DIE LINKE. Thüringen schlägt den Übergang zur zweistufigen Verwaltung vor – so, wie sie bereits in einer Reihe anderer Bundesländer existiert. Wir wollen das Landesverwaltungsamt auflösen. Die Bildung von Landessonderbehörden soll nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Die Aufgaben der bisherigen Landesmittelbehörden sollen im Grundsatz kommunalisiert werden.

Eine bloße Vergrößerung der Landkreise in der jetzigen Form ist nicht sachgerecht. DIE LINKE. Thüringen plädiert für ein Modell der Regionalkreise, das die Landkreise mit einem erweiterten Aufgaben- und Verantwortungskatalog, einer veränderten Finanzierung und einem Zugewinn an Demokratie entwickeln wird. Danach werden die Regionalkreise nur noch die durch das Land übertragenen Aufgaben wahrnehmen und von ihm finanziert. Die Kreisumlage, welche die Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit stark beeinträchtigt, entfällt. Alle kommunalen Angelegenheiten werden künftig in den Gemeinden und Städten über gemeinsame Bürgerbüros bearbeitet. Mit der Bildung der Regionalkreise steht die bisherige Kreisfreiheit von Städten infrage und muss demokratisch entschieden werden.

Für DIE LINKE. Thüringen stellen die »Verwaltungsgemeinschaft« und »erfüllenden Gemeinden« Auslaufmodelle auf gemeindlicher Ebene dar. Dort wo die Einwohnerschaft den Fortbestand ihrer Gemeinden durch Bürgerentscheid fordert, sollen sie Bestand haben. Wir sehen jedoch zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit mittelfristig eine Mindestgröße von 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern als notwendig an – es sei denn, dass Gemeinden dauerhaft aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Steuerkraft ohne Landeszuweisungen auskommen.

Wir wollen die Ortschaftsverfassung weiter ausbauen und demokratisieren.

Ziel der Thüringer LINKEN ist es, ein modernes einheitliches Arbeits- und Dienstrecht zu schaffen. Eine LINKE-Landesregierung tritt dafür ein, die Europafähigkeit der Verwaltungen zu stärken: u. a. durch einen Ausbau der Sprachkompetenz und internationale Austauschmaßnahmen.

Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten

DIE LINKE. Thüringen steht für eine Rechts- und Justizpolitik, welche die soziale Gerechtigkeit und die demokratische und solidarische Zivilgesellschaft stärkt und gewährleistet. Gesetzgebung, Gesetzestexte, Verfahrensläufe, Urteile und Bescheide müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar sein.

Wir wollen auf Bundesebene Gesetzesinitiativen vorschlagen, um die soziale Verantwortung der Justiz zu stärken. Einschränkungen der Prozesskostenhilfe und Gebührenerhöhungen mindern die Chancen der Menschen, ihre Rechte gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen zu können. Wir wollen Gerichtsgebühren sozial staffeln, damit sie niemandem den Rechtsweg versperren. Den gesetzlichen Anspruch auf Beratungshilfe wollen wir in Thüringen wirksam erfüllen.

Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) und weiterer sozial ungerechter Reformen im Rentenüberleitungs- und Krankenversicherungsrecht sind viele Menschen gezwungen, sich Hilfe bei den Sozialgerichten zu suchen. Der Anstieg der Klagen vor den Sozialgerichten ist somit eine unmittelbare Folge rechts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen, welche die Gerichte zu »Korrekturstellen« gemacht haben. Bis zur grundsätzlichen Abschaffung von Hartz IV will DIE LINKE. Thüringen die Justiz des Landes auf diese Situation strukturell einstellen, denn die Rechtssuchenden benötigen zur wirksamen Durchsetzung ihrer Rechte zeitnahe Entscheidungen. Das gilt insbesondere für das existenziell wichtige Sozialrecht. Wir wollen die Sozialgerichte personell und sachlich dementsprechend ausstatten.

DIE LINKE. Thüringen sieht im Anstieg der gesetzlichen Betreuung die Folge der Kürzungen und des Rückganges anderer sozialer Unterstützungsmöglichkeiten. Wir plädieren für eine bessere Zusammenarbeit von Justizstellen und Sozialbehörden. Durch den Ausbau sozialer Unterstützungsangebote sollen Menschen mit Bedarfen nicht ausschließlich der gerichtlichen Entscheidung über eine gesetzliche Betreuung überlassen werden.

Wir setzen beim Justizvollzug klar auf Resozialisierung vom ersten Hafttag an, denn eine erfolgreiche und dauerhafte Wiedereingliederung nach der Haft ist der beste Schutz vor weiteren Straftaten. Dazu muss die Zusammenarbeit der sozialen Träger und der Justiz schon während der Haft verstärkt werden. Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft müssen ausgebaut werden, da sie einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Resozialisierung leisten können. Die notwendige medizinische und therapeutische Versorgung und soziale Betreuung wird entsprechend gewährleistet. Wir wollen für die überfällige Besetzung freier Arzt- und Sozialarbeiterstellen sorgen.

Die durch die bisherige Landesregierung betriebene Kürzung bei den Mitteln für die Bewährungs- und Straffälligenhilfe wird DIE LINKE. Thüringen rückgängig machen.

Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz in Thüringen nach europäischen Standards ausbauen. Dazu werden wir die rechtspolitischen Initiativen der LINKE-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Einführung der Selbstverwaltung der Justiz aufgreifen. Kurzfristig sollen die Mitbestimmungsrechte des Personals in den Gerichten und Staatsanwaltschaften gestärkt werden. Der Einfluss der Regierung auf Personalauswahl und -angelegenheiten von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll begrenzt werden. Wir werden deshalb das Letztentscheidungsrecht dem Richterwahlausschuss des Landtages übertragen.

NSU-Verbrechen und Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden aufarbeiten

Thüringen steht in einer besonderen Verantwortung, weiter an der Aufarbeitung der bis heute nicht vollständig aufgeklärten Verbrechen des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU mitzuwirken. Der Thüringer Landtag kann aus diesem Grund nicht mit dem Ende der Legislaturperiode die parlamentarische Untersuchung insbesondere der gesellschaftlichen Ursachen für das Entstehen militanter neonazistischer Zellen sowie des Versagens und der Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden am jahrelang unentdeckt gebliebenen rassistischen Morden einstellen. Zu viele Fragen sind noch unbeantwortet, neue Fragen sind hinzugekommen, zu viele Geschehensabläufe sind noch unbekannt. Wir werden uns deshalb auch im neu gewählten Thüringer Landtag dafür engagieren, einen fraktionsübergreifenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex des sogenannten NSU einzusetzen. Damit soll die bisherige Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit Aktivitäten neonazistischer Strukturen sowie die Aufarbeitung möglicher Fehler der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten fortgeführt werden. Dies sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

Ihnen, den Opfern des NSU-Nazi-Terrors, wollen wir in Thüringen eine Stätte der Erinnerung und Mahnung errichten. Ein gesellschaftlich breit getragener und würdiger Gedenkort für die Toten, deren Mörder aus Thüringen kamen, kann und wird eine notwendige Debatte um in der Gesellschaft verankerte rassistische Einstellungen sowie Denk- und Handlungsmuster befördern.

Geheimdienst abschaffen – Verfassung schützen

DIE LINKE. Thüringen unterstreicht vor dem Hintergrund der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung und Aufklärung der schrecklichen Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nicht geeignet ist, zu einem wirksamen Schutz demokratischer Rechte beizutragen. Es entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle, vereint die einer Demokratie abträgliche Befugnis zum Grundrechtseingriff ohne eine hinreichend rechtsstaatlich geregelte Eingriffsvoraussetzung und richtet sich gegen jeden Menschen, den der Verfassungsschutz als »verfassungsfeindlich« einstuft.

Unsere Kennzeichnung des Landesamtes für Verfassungsschutz als untauglich und gefährlich gründet sich auf die grundlegende Struktur und Systematik eines Geheimdienstes. Wir wollen deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst ersatzlos abschaffen und stattdessen eine wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie einrichten, die über keine nachrichtendienstlichen Befugnisse oder den Zugang zu nachrichtendienstlich erhobenen Informationen verfügt. Ihre Schwerpunktaufgaben werden die Dokumentation neonazistischer und anderer gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteter Aktivitäten in Thüringen sein sowie die Beratung zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteurinnen und Akteure bei der Auseinandersetzung mit neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen und deren strukturellen und öffentlichen Erscheinungsformen. Bis zur Umsetzung dieses Vorhabens soll dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und anderen Geheimdienststrukturen untersagt werden, an Bildungseinrichtungen Thüringens Veranstaltungen anzubieten. Geheimdienste haben grundsätzlich nichts in Bildungseinrichtungen zu suchen.

Thüringer Polizei bürgerrechtsfreundlich modernisieren

DIE LINKE. Thüringen sieht im vielfältigen Wirken der Thüringer Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung einen erheblichen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Der durch die gegenwärtige Landesregierung geplante Stellenabbau und die vollzogene Polizeistrukturreform gefährden den Erhalt und die Stärkung einer einwohnernahen, zuverlässigen und demokratisch organisierten Polizei. Deshalb wollen wir die Polizeistrukturreform kritisch überprüfen und den Stellenabbau solange aussetzen, bis – im Ergebnis einer Aufgaben- und Strukturanalyse – über Struktur, Aufgaben und notwendigen Umfang der personellen Ausstattung der Polizei neu entschieden werden kann. Dies wird in enger Kooperation mit den Personalvertretungen, den Berufsverbänden und Gewerkschaften realisiert.

DIE LINKE. Thüringen plant, das Beurteilungsrecht in der Thüringer Landespolizei in der Form zu ändern, dass die Regelbeurteilungen entfallen. Wir setzen uns für die Einführung von Regelbeförderungen in allen Laufbahngruppen ein. DIE LINKE. Thüringen will die Ausbildung künftiger Polizeibeamtinnen und -beamter reformieren und an die Erfordernisse einer bürgerrechtsfreundlichen Polizei anpassen. Um eine abgestimmte Polizeiausbildung und die notwendige Verwaltung sicherzustellen, wollen wir strukturelle Änderungen bei den bislang bestehenden zwei Ausbildungseinrichtungen für den mittleren und den gehobenen Dienst prüfen und umsetzen. Die spezifischen Erfordernisse für die Ausbildung von Kriminalistinnen und Kriminalisten werden dabei besonders berücksichtigt. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Altersdurchschnitts der Thüringer Polizei haben wir vor, einen stetigen Ausbildung- und Einstellungskorridor einzurichten, der den Beamtinnen und Beamten eine berufliche Zukunftsperspektive sichert. Wir beabsichtigen, eine Polizeiverwaltungslaufbahn einzuführen.

Zur Stärkung der Transparenz polizeilichen Handelns und damit zur Verbesserung der öffentlichen Akzeptanz polizeilicher Eingriffe wollen wir eine Polizeibeschwerdestelle einrichten und eine anonymisierte, aber in Rechtsverfahren repersonalisierbare Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen. Beides trägt zu einer stärkeren öffentlichen Kontrolle und zur Schaffung einer notwendigen Fehlerkultur innerhalb der Polizei bei und wirkt Polizeikorpsdenken entgegen. Nicht mehr die Polizei als Gesamtstruktur soll im Fokus bei polizeilichen Fehlverhalten Einzelner stehen. Vielmehr soll die Verfolgung von Rechtsverstößen durch Polizeibeamte ermöglicht werden. Einer falsch verstandenen Solidarisierung innerhalb der Polizeistrukturen, die es Betroffenen polizeilicher Eingriffe unmöglich macht, diese rechtlich zu überprüfen, wollen wir so wirksam begegnen. Zugleich ist die Struktur und Zentralisierung der sogenannten kasernierten Einheiten kritisch zu überprüfen. DIE LINKE. Thüringen lehnt eine Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit prinzipiell ab.

Die polizeilichen Befugnisse im Rahmen des Gefahrenabwehrrechtes wollen wir im Polizeiaufgabengesetz auf das notwendige und verfassungsrechtlich zulässige Maß reduzieren. Nicht immer mehr polizeiliche Befugnisse führen zu mehr Sicherheit, sondern die Beschreibung rechtlich überprüfbarer Eingriffsschwellen und die Beschränkung auf tatsächlich wirksame Instrumente der unmittelbaren Gefahrenabwehr schaffen eine zielgerichtet und bürgerrechtsfreundlich agierende Polizei. Wir wollen im Rahmen des Polizeirechtes auf die Inhaltsüberwachung der Telekommunikation, die Wohnraumüberwachung, den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern verzichten sowie auf die Überwachung der Telekommunikation durch sogenannte Trojaner auf Computern und weitere für die Gefahrenabwehr aufgrund ihrer Vorbereitungsdauer ungeeignete Instrumente. Somit soll auch der Gefahr begegnet werden, Vorfeldermittlung ohne Anlass anzuwenden. Eine Lücke im Rahmen der Strafverfolgung entsteht dadurch keinesfalls. Die Befugnisse bei Vorliegen eines konkreten Straftatverdachtes sind im Rahmen der Strafprozessordnung ausreichend geregelt und durch Gerichte kontrolliert.

Informationsfreiheit als Grundrecht verankern

DIE LINKE. Thüringen will den besonderen Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung stärken – anstelle von Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, Funkzellenabfragen, Späh- und Lauschangriffen. Wir wollen datenschutzrechtlich verbindlich festschreiben, dass Menschen einer Verwendung ihrer schützenswerten persönlichen Daten durch Dritte zustimmen und diese einzeln freigeben, anstatt erst nachträglich aufwendig und wenig nachvollziehbar für ihren Schutz sorgen zu müssen. Dieses Konzept eines »Datenschutz als Grundeinstellung« versetzt die Menschen in die Lage, wieder selbst über die Verbreitung und Verwendung der sie betreffenden personenbezogenen Daten entscheiden zu können. Die Inhaber schützenswerter persönlicher Daten müssen damit nicht für ihren Schutz sorgen, sondern werden in die Lage versetzt, einzeln der Verwendung ihrer Daten durch Dritte zustimmen und diese freigeben.

Die bislang rückständigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Thüringen wollen wir an die neuen technischen Möglichkeiten anpassen und Regelungen beispielsweise für Smart-Metering-Systeme in privaten Haushalten aufnehmen. Die Bildung von Verbunddateien wollen wir stark reglementieren und auf das absolut notwendige Maß beschränken, um die damit verbundene Gefahr der zunehmenden Profilbildung einzudämmen. Die Kontroll- und Sanktionsbefugnisse des Datenschutzbeauftragten wollen wir ebenso ausbauen wie seine Unabhängigkeit durch eine ausreichende und den Erfordernissen angemessene personelle und sachliche Ausstattung. Das Recht zur vollständigen Löschung digital gespeicherter Daten wollen wir gesetzlich verankern.

In einer auf individuellen (Grund-)Rechten und dem Demokratieprinzip aufbauenden Gesellschafts- und Rechtsordnung ist das Recht auf Informationsfreiheit in zweifacher Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Zum einen trägt es dazu bei, dass Einwohnerinnen und Einwohner von öffentlichen Stellen die für ihr politisches Engagement und für die Durchsetzung ihrer Rechte notwendigen umfassenden Informationen erhalten. Zum anderen führt der möglichst ungehinderte Zugang zu Informationen bei öffentlichen Stellen dazu, dass deren Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse im Sinne demokratischer Transparenz nachvollziehbar und damit auch kontrollierbar werden. Informationsfreiheit, Öffentlichkeit, Transparenz und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns bilden einen untrennbaren Zusammenhang. Den freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung wollen wir als Grundrecht in der Thüringer Verfassung festschreiben. Das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz wollen wir zu einem Transparenzgesetz fortentwickeln, das den Zugang zu Informationen nicht mehr von einem im Einzelfall zu begründenden Antrag abhängig macht, sondern die Verwaltung verpflichtet, Informationen weitestgehend selbstständig zu veröffentlichen. Die bislang sehr weitgehenden Bereichsausnahmen für den Zugang zu Informationen wollen wir auf das verfassungsrechtlich notwendige Maß beschränken. Der Informationsfreiheitsbeauftragte muss ausreichende Kontrollbefugnisse und erweiterte Kompetenzen gegenüber den freien Informationszugang verweigernden Behörden verfügen.

Zukunftsfähigkeit durch Netzpolitik herstellen

DIE LINKE. Thüringen sieht im Zugang zu digitalen Netzen und den darin verfügbaren Informationen einen Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung zur Inanspruchnahme von demokratischen Grundrechten sowie zur Mitbestimmung in gesellschaftlichen Prozessen. Netzpolitik verstehen wir als Querschnittsaufgabe. Eingriffe des Staates in die Freiheit des Netzes, welche die freie Verfügbarkeit und den Austausch von Informationen einschränken und damit die demokratische Partizipation behindern, lehnen wir ab. Netzneutralität ist die demokratische Grundlage für die digitale Gesellschaft.

Gemeinsam mit den Kommunen werden wir die Voraussetzung dafür schaffen, Lücken beim Breitbandausbau zu schließen und auch ländliche Regionen an schnelle Netzverbindungen anzuschließen.

Wir wollen Freifunkinitiativen in Thüringen unterstützen und die sogenannte Störerhaftung für die Anbieter freier Netzzugänge auf Bundesebene abschaffen.

DIE LINKE. Thüringen wird die Kommunikation und Interaktion von Behörden mit den Einwohnerinnen und Einwohnern durch Ausbau entsprechender Onlineportale stärken und dafür sorgen, dass alle Dokumente und Internetseiten uneingeschränkt barrierefrei zugänglich sind.

Demokratische Teilhabe für Kinder und Jugendliche ermöglichen

DIE LINKE. Thüringen will Kindern mehr Möglichkeiten bieten, ihre eigenen Interessen zu vertreten. Kinderparlamente mit tatsächlichen Mitbestimmungsrechten, Mitbestimmungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten und Schule müssen ebenso ausgebaut werden wie die Kinderrechte ins Grundgesetz gehören. Damit wollen wir die UN-Kinderrechtskonvention umsetzen und die Rechte der Kinder denen ihrer Eltern verfassungsgemäß gleichstellen. Indem Kinder nicht mehr allein als Bestandteil von Familien angesehen, sondern ausdrücklich zu Subjekten mit Verfassungsrang werden, können ihre Interessen z. B. im Falle von Misshandlung und Missbrauch besser geschützt werden. Wir beabsichtigen, die Jugendarbeit als Teil nonformaler und informeller Bildung zu stärken.

Geschlechterdemokratie endlich verwirklichen

DIE LINKE. Thüringen will die reale Gleichstellung der Frauen und Mädchen in allen Bereichen des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens. Zwar sind in Deutschland und Thüringen die gleichen Chancen von Frauen und Männern verfassungsrechtlich verankert, die Realität sieht jedoch oft anderes aus. Frauen sind nach wie vor für einen Großteil der Kinderbetreuung und Pflegearbeiten verantwortlich und erleiden deswegen nachhaltige Karriereeinbußen. Selbst kinderlose Frauen werden wegen ihrer potenziellen Gebärfähigkeit bei Einstellungen und Beförderungen übergangen. Männerquoten von 80 bis 100 Prozent sind in den Führungsetagen vieler Wirtschaftszweige ebenso Realität wie in Kunst, Kultur und Wissenschaft. Frauen haben die besseren Abschlüsse und verdienen im Bundesdurchschnitt dennoch 22 Prozent weniger als Männer. Für DIE LINKE. Thüringen ist all das nicht hinnehmbar.

Wir setzen uns für eine paritätische Quote in Führungspositionen ein. Um dies zu erreichen, wollen wir im Landesdienst Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einstellen und befördern. In einem ersten Schritt werden wir das Thüringer Gleichstellungsgesetz novellieren und konkrete zeitliche Vorgaben und verbindliche Anforderungen festschreiben.

Die Ministerien sollen ein gleichstellungspolitisches Programm erarbeiten, das in allen Ressorts und Politikfeldern zur Verbesserung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft beiträgt.

DIE LINKE. Thüringen macht sich zugleich stark für gesetzliche Vorgaben für eine Frauenquote in der Privatwirtschaft. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern wollen wir eine gerechte Entlohnung sogenannter typisch weiblicher Tätigkeiten, z. B. bei Pflege- und Erziehungsarbeiten, erreichen. Wir streben das sogenannte »equal pay« an, also dass gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt wird und nicht länger männliche Arbeit an Maschinen per se besser bewertet wird.

DIE LINKE. Thüringen bekennt sich in Geschlechterfragen zur gesellschaftlichen Vielfalt. Wir wollen die selbstbestimmte Lebensweise aller Menschen stärken und setzen uns deshalb für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein, in der Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle ihre Identität frei entwickeln können. Deshalb werden wir unsere guten Kontakte zu den Verbänden und Institutionen der queeren Community weiter ausbauen und vertiefen.

Demokratische Teilhabe für Seniorinnen und Senioren ermöglichen

DIE LINKE. Thüringen vertritt ein zeitgemäßes Verständnis des Alters und des Alterns, das durch Aktivität und Teilhabe gekennzeichnet ist. Ältere Menschen verfügen über Wissen, Erfahrung und Kompetenz, die für die Gesellschaft von hoher Bedeutung sind. Anstelle von Ausgrenzung und fehlendem Respekt setzen wir auf die Integration von älteren Menschen in die gesellschaftlichen Prozesse.

DIE LINKE. Thüringen kämpft gegen Altersdiskriminierung, wie sie z. B. bei Kreditvergabe und Vertragsabschlüssen Alltag ist. Wir setzen uns in jedem Altersabschnitt des Menschen für ein Leben in Würde ein und damit auch gegen Altersarmut und finanzielle Abhängigkeiten.

DIE LINKE. Thüringen wird das Seniorenmitwirkungsgesetz novellieren, um für ältere Menschen bessere Bedingungen für ihre Interessenvertretung zu sichern. Es reicht nicht, dass in Kommunen und Landkreisen ehrenamtliche Seniorenbeauftragte gewählt und Seniorenbeiräte gebildet werden können – wir wollen eine stärkere Verbindlichkeit und Seniorenbüros, die als hauptamtliche Struktur das Ehrenamt unterstützen.

Demokratische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ermöglichen

DIE LINKE. Thüringen strebt eine inklusive Gesellschaft an, in der die Fähigkeiten von Menschen gewürdigt und die Einschränkungen ausgeglichen werden. In vielen Lebensbereichen sind Menschen mit Behinderungen immer noch ausgeschlossen, weil Vorurteile und gesellschaftlich schlechte Rahmenbedingungen die Diskriminierung zementieren. Demgegenüber wollen wir in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Schritt für Schritt durchsetzten. Dementsprechend wollen wir das Landesgleichstellungsgesetz und den Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeiten. Dabei geht es um die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Wahllokalen und Wohnungen, barrierefreie Verkehrsverbünde, barrierefreien Tourismus, die Bereitstellung von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern im politischen Raum und die Erhöhung der Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen.

Migrationspolitik menschenwürdig gestalten

DIE LINKE. Thüringen sieht in der vollständigen sozio-kulturellen Inklusion von Migrantinnen und Migranten die Voraussetzung für eine tatsächliche Einwanderungsgesellschaft. Inklusion findet überall dort statt, wo Menschen miteinander gleichberechtigt kommunizieren und an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben. Sie ist dann verwirklicht, wenn alle Menschen über gleiche soziale und politische Rechte verfügen und ihnen ein gleicher Zugang zu materiellen und symbolischen Ressourcen offensteht. Jene gegenüber Migrantinnen und Migranten vollzogene Politik, die von ihnen eine einseitig zu erbringende Leistung erwartet, lehnen wir ebenso ab wie wir uns einer selektiven Einwanderungspolitik widersetzen werden.

Die Bundesrepublik und auch Thüringen behaupten von sich, Einwanderungsland zu sein. Doch die Einrichtung von Welcome-Center und der inflationäre Gebrauch des Begriffs der Willkommenskultur reichen nicht aus, um die Thüringer Gesellschaft zu einer offenen Gesellschaft zu entwickeln. DIE LINKE. Thüringen wird sich deshalb auf Bundesebene für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzung einsetzen, dass Einwohnerinnen und Einwohner mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz seit mindestens 5 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland haben, ein aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen erhalten und an Abstimmungen teilnehmen können. Wir engagieren uns bis zur Verwirklichung des Wahlrechts dafür, dass die Ausländerbeiräte auf kommunaler Ebene aufgewertet und besser unterstützt werden. Das Land Thüringen soll Mittel zum Aufbau eines landesweiten Ausländerbeirats bereitstellen. Durch mehr Mitsprache- und Mitwirkungsrechte (Anhörungsrecht in allen Migrantinnen und Migranten betreffenden Fragen, Einfluss auf die Mittelvergabe für migrantische Projekte) können Problemlagen in ihrem Umfeld künftig wirkungsvoller thematisiert und der Bearbeitung zugeführt werden. Damit Migrantinnen und Migranten entsprechend ihrer tatsächlichen Kompetenzen und Fähigkeiten der Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet wird und sie damit die Chance erhalten, ihren eigenen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, wollen wir die Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen auf den Weg bringen.

Kinder mit einer nicht deutschen Herkunftssprache haben unterschiedslos einen Anspruch auf Förderung ihrer Bildungskompetenzen. Wir wollen an den Schulen ausreichende personelle und sachliche Ressourcen schaffen, die der Herausforderung einer zunehmenden Heterogenität der Schülerschaft gerecht wird. Wir setzen uns dafür ein, die Herkunftssprache als zweite Fremdsprache anzuerkennen.

Elementar ist für DIE LINKE, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden des Landes und der Kommunen, die mit Migrantinnen und Migranten bzw. Flüchtlingen in Kontakt kommen, hinsichtlich ihrer interkulturellen Kompetenz, nicht zuletzt auch bezüglich der Sprachkenntnisse, systematisch weiterzubilden. Wir engagieren uns insbesondere dafür, dass die Ausländerbehörden Migrantinnen und Migranten nicht als Überwacher, sondern als Partner und Hilfeleister begegnen.

Die Unterstützung von migrantischen Vereinen und Verbänden muss durch das Land aktiver gefördert werden. Für Inklusionsprojekte (»Integrationsprojekte«) bereitgestellte Gelder aus öffentlichen Landesmitteln sollten dabei schrittweise mehr den Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten zur Verfügung gestellt werden – und nicht ausschließlich Wohlfahrtsverbänden.

Flüchtlingspolitik humanitär und diskriminierungsfrei gestalten

DIE LINKE. Thüringen wird auf Landesebene die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Flüchtlinge in Thüringen diskriminierungsfrei und menschenwürdig untergebracht werden. Für uns gilt: offene Grenzen für Menschen in Not.

Die Situation mit über zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, die unveränderte Lebenssituation in Afghanistan, Verfolgung von Frauen durch Genitalverstümmelung oder wegen sogenannter Ehr-Verstöße, existenzbedrohende Diskriminierung der Roma in den Balkanstaaten stellen die reichen Staaten der Europäischen Union vor die Aufgabe, ihrer Verpflichtung zum Schutz von Menschen vor Krieg, Verfolgung und menschenunwürdigen Lebensbedingungen nachzukommen. Flüchtlinge sollen in Thüringen ihren Wohnort frei wählen können. Hierzu setzen wir uns in Thüringen dafür ein, ausreichenden Wohnraum zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen bereitzustellen und zu finanzieren bzw. bei nachgewiesenem Bedarf und Zustimmung der betroffenen Flüchtlinge Wohnformen des betreuten Wohnens zu ermöglichen, die den Schutz der Privatsphäre sowie ein individuelles und eigenverantwortliches Leben sichern. Dabei ist eine spezielle Sensibilität für Flüchtlingsfrauen erforderlich, die aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung besonderen Schutzes bedürfen.

Das diskriminierende Gutscheinsystem zur Sicherung des Existenzminimums wollen wir im Rahmen der landespolitischen und -rechtlichen Möglichkeiten ausschließen. Entsprechend des Bremer Modells wird Flüchtlingen ein diskriminierungsfreier Zugang zur medizinischen Versorgung auf Grundlage des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht. Auf den hohen Anteil psychosomatischer und traumatischer Erkrankungen und auf den Beratungsbedarf von Flüchtlingen reagieren wir, indem wir das psychosoziale Behandlungszentrum in Jena institutionell sichern und ein landesweit in Anspruch zu nehmendes Netz sozialer und rechtlicher Beratung für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Die Lebensbedingungen und die Möglichkeit der Erstberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung wollen wir verbessern und für die Aufnahme in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Standards der Unterbringung verbindlich festschreiben.

Für uns ist ein humanitärer Umgang mit verfolgten und zu schützenden Menschen Gradmesser für die Menschlichkeit einer Gesellschaft und damit Voraussetzung für den Abbau von rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft. Wir planen daher, alle landesgesetzlichen und -rechtlichen Regelungen dahingehend zu überprüfen, ob Flüchtlinge durch diese benachteiligt und diskriminiert werden und in der Folge entsprechend ändern. DIE LINKE. Thüringen wird sich durch entsprechende Initiativen dafür starkmachen, auch diskriminierende Regelungen auf Bundesebene, z. B.
die Bewegungsfreiheit einschränkende Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz, abzuschaffen.

Klare Kante gegen Rassismus und Neonazismus zeigen

Auf Basis eines Landesprogramms gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus will DIE LINKE. Thüringen die stetige und breite zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft fördern. Wir werden Konzepte einer diskriminierungsfreien Bildung und zur verstärkten Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft entwickeln und umsetzen. Dem Auftreten extrem rechter Organisationen und Strukturen in der Öffentlichkeit, die versuchen, insbesondere junge Menschen an ihre menschenverachtende Ideologie zu binden, widersetzen wir uns.

DIE LINKE. Thüringen forciert in der Auseinandersetzung mit neonazistischen und nationalistischen Einstellungen Aufklärung und zivilen Widerstand. Nicht der Staat ist zuvorderst Garant für den Schutz einer freien und demokratischen Gesellschaft, sondern die Menschen selbst. Der Staat darf aber das zivile Engagement nicht behindern oder kriminalisieren – dementsprechend werden wir den auf die Totalitarismustheorie aufbauenden »Extremismusbegriff« aus den Handlungskatalogen von Justiz, Polizei und Verwaltung streichen.

Wir setzen uns für die Verankerung einer antifaschistischen Klausel in der Thüringer Verfassung ein, welche die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und die Verantwortung aller umfasst, der Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, der Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems und rassistischen oder antisemitischen Aktivitäten entschlossen entgegenzutreten.

Interreligiöse Kommunikation unterstützen

DIE LINKE. Thüringen führt den Dialog mit allen Religionen und deren Institutionen und tritt für ein von Respekt getragenes gesellschaftliches Miteinander bei der Anerkennung der individuellen Verschiedenheit aller hier lebenden Menschen ein.

Wir nehmen die religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse jedes Einzelnen ernst. Die Trennung von Kirche und Staat beinhaltet für uns einen achtungsvollen Umgang und Respekt vor den Aufgaben der anderen. Dies gilt ausdrücklich auch für das Wirken aller Kirchen und Religionsgemeinschaften im öffentlichen Raum. Dabei stehen Kooperation und Kommunikation im Vordergrund. Die Verständigung zwischen den Religionsgemeinschaften ist Teil dieses gesellschaftlichen Austausches als auch die Verständigung zwischen Religionen auf der einen und der großen Mehrheit der sich als nicht religiös verstehenden Thüringerinnen und Thüringer auf der anderen Seite.

Wir wollen in Thüringen weiterhin den Austausch mit den kirchlichen Trägern in der Sozialwirtschaft suchen. Unter Anerkennung der großen Bedeutung, die diese für das soziale und kulturelle Gefüge in Thüringen haben, werden wir in einen konstruktiven Prozess treten, um insbesondere die arbeitsrechtliche Sonderstellung der dort Beschäftigten zu thematisieren und gemeinsame Lösungen zu suchen, um gute Arbeit in diesem Bereich zu stärken.

Da die grundsätzliche Wählbarkeit aller Beschäftigten in Betriebs- und Personalräte zu den zentralen Punkten einer gerechten Personalvertretung gehört, setzen wir uns gegenüber den Kirchenvertretungen nachdrücklich für eine Abschaffung der sogenannten ACK-Klausel ein. Diese Klausel sorgt gegenwärtig dafür, dass in Einrichtungen kirchlicher Träger wie Krankenhäusern und Pflegeheimen nur Beschäftigte in den Betriebsrat gewählt werden können, die Mitglied einer der christlichen Kirchen sind.

Das besondere Kirchenarbeitsrecht halten wir für nicht mehr zeitgemäß und werden entsprechende bundespolitische Initiativen zur Gleichstellung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitsrecht unterstützen. Dies gilt auch für Bemühungen zur Ablösung der Kirchenstaatsleistungen.

Durch Konversion aktiv zum Frieden beitragen

DIE LINKE. Thüringen ist konsequente Friedens- und Abrüstungspartei. Mit dem Strukturkonzept der Bundeswehr werden bundesweit 31 Standorte vollständig geschlossen und weitere 33 Standorte derartig reduziert, dass sie nicht mehr als Standort gelten. In Thüringen wird jeder dritte Dienstposten abgebaut, der Standort Mühlhausen drastisch reduziert, sodass dieser künftig nicht mehr als Standort gilt. Wir werden ein Landeskonversionsprogramm auf den Weg bringen, das insbesondere regionale Nachnutzungs- und Entwicklungskonzeptionen für bislang durch die Bundeswehr genutzte Standorte befördert. Dabei wollen wir derzeit bestehende Wirtschaftskreisläufe und wirtschaftliche Abhängigkeiten sowie das vorhandene ökologische Potenzial nutzen. Wir schlagen ein Wirtschafts- und Forschungsförderprogramm vor, das die Umstellung rüstungsrelevanter Produktion und Entwicklung auf eine zivil ausgerichtete Unternehmenstätigkeit unterstützt.

Wir wehren uns gegen das Ende 2012 in Erfurt errichtete Logistikzentrum der Bundeswehr, mit dem Thüringen zum Planungsmittelpunkt für weltweite Kriegseinsätze deutscher Soldatinnen und Soldaten geworden ist. Von hier aus wird der Munitions- und Waffennachschub ebenso organisiert wie das Ausfliegen der Verwundeten und Toten. Wir machen uns dafür stark, dass die Koordination von Kriegen der Bundeswehr in anderen Staaten so schwer wie möglich gemacht wird, offizielle Vertreterinnen und Vertreter des Landes sich der militärischen Traditionspflege und bei Gelöbnissen enthalten, internationale Friedensinitiativen auch von Thüringen aus gestartet werden und die Bundeswehr nicht in Schulen für ihre Rekrutierung werben darf.

Europapolitik für die Menschen gestalten

Die Politik der Europäischen Union hat entscheidenden Einfluss auf Thüringen. Die Beschlüsse der EU bestimmen maßgeblich die Gestaltung der sozialen Daseinsvorsorge in den Thüringer Kommunen und haben Einfluss auf alle Politikfelder im Freistaat.

Seit 1990 wurden dem Freistaat Thüringen rund 8 Milliarden Euro aus den europäischen Strukturfonds zur Verfügung gestellt. Ohne diese Mittel wäre es nach der politischen und wirtschaftlichen Wende nicht möglich gewesen, die damit verbundenen sozialen Auswirkungen für die Menschen in Thüringen abzufedern.

Zukünftig werden wir von der Europäischen Union weniger Fördermittel bekommen. Deshalb setzt sich DIE LINKE. Thüringen für einen effektiven Fördermitteleinsatz ein. Die zukünftige Förderpolitik muss den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende gerecht werden, den ökologischen Umbau und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimulieren. Sie muss eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Bildung, gute Arbeit und Gleichstellung der Geschlechter begünstigen.

Der Europäische Sozialfonds muss künftig breiter im Bereich der allgemeinen Sozialpolitik zum Einsatz gebracht werden. Dieser Fonds soll nicht nur der Beschäftigungsförderung dienen, sondern auch der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung besonders gefährdeter Gruppen, z. B. Jugendliche, Frauen, Migrantinnen und Migranten und Menschen mit physischen Einschränkungen.

Wir sehen im Zusammenhang mit der Erstellung der operationellen Programme eine große Chance, um landestypische Prioritäten für nachhaltige Infrastrukturgestaltung, für Wachstum und Beschäftigung festzulegen und entsprechende Schwerpunktaufgaben zu formulieren. Bei der Umsetzung der operationellen Programme wollen wir mit den Sozialpartnern, insbesondere mit den Gewerkschaften und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, zusammenarbeiten.

Wir machen uns hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raumes für solche operationellen Programme stark, die eine Vernetzung der einzelnen Fonds ermöglichen.

Wir wollen den Gedanken der Solidarität zwischen den arbeitenden Menschen in der EU den neoliberalen Prinzipien der freien Marktwirtschaft entgegensetzen.

DIE LINKE. Thüringen tritt für eine solidarische Erneuerung der Europäischen Union ein. In die Diskussion um die Zukunft Europas und der EU müssen die Impulse, Anliegen und Forderungen der vielen Engagierten aufgenommen werden, die sich für ein demokratisch verfasstes, soziales und ökologisches Europa einsetzen. Wir fordern eine umfassende Stärkung der Rechte des Europaparlaments und verbindliche Mitspracherechte der nationalen und regionalen Parlamente im Vorfeld europäischer Entscheidungen.

Liebe Thüringerinnen und Thüringer,

liebe Mitmenschen,

Thüringen ist bereit für einen umfassenden Politikwechsel. Mit Ihnen gemeinsam
wollen wir Thüringen gestalten – sozial
und gerecht, nachhaltig und demokratisch.