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3. Gewerkschaftspolitische Konferenz in Leipzig

Ein Bericht von Matthias Plhak, Landessprecher AG Betrieb & Gewerkschaft

Unter dem Eindruck der europäischen Probleme und  aktuellen betrieblichen Ereignissen fand vom 17. bis 19. Juni  2011 die 3. Gewerkschaftliche Konferenz in Leipzig statt. Fast 80 KollegInnen aus unterschiedlichen Gewerkschaften und aus dem gesamten Bundesgebiet hatten den Weg nach Leipzig gefunden. Die meisten Diskussionsbeiträge waren stark von den aktuellen Entwicklungen in Europa und in Berlin geprägt.

Am Freitagabend wurde Europa konkret. KollegInnen aus Spanien und Griechenland berichteten von ihrem Kampf gegen die Sparbeschlüsse ihrer Regierungen. Es wurde deutlich, welche gesellschaftlichen Verwerfungen in diesen Ländern anstehen, wenn die Krisenfolgen wie geplant im wesentlichen von den mittleren und unteren Einkommensschichten bezahlt werden müssen. Dabei wurde besonders die Frage der Perspektive der jungen Generation diskutiert. Ein Kollege aus Griechenland mahnte sehr eindringlich an, dass als Folge der Sparpolitik die Zukunftsperspektive einer ganzen Generation verloren gehen könnte.

Das zentrale Impulsreferat am Samstag befasste sich mit der Rolle und der Verantwortung Deutschlands In der Frage Euro- und Finanzkrise.

Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der LINKEN brachte es auf den Punkt: „Lohndumping gefährdet Europa!“. Er wies nach, das Deutschland mit einem minus von 6 Prozent bei den Lohnstückkosten einsam an der Spitze des Lohndumpings weltweit steht. Mit diesem (erzwungenen) Lohnverzicht erwirtschaften wir einen Rekord-Exportüberschuss nach dem anderen. Und dies auf Kosten insbesondere der südeuropäischen Länder. Und somit trägt die Bundesregierung nicht nur auf der Ebene der Europapolitik mit den erzwungenen Sparpaketen Mitschuld an der prekären Situation insbesondere in Griechenland und Spanien. Sondern auch durch eine Politik des erzwungenen Sparens, sowohl der öffentlichen Haushalte als auch in der Binnennachfrage. Schlecht legte überzeugend dar, das eine fehlende Binnennachfrage das Exportdefizit weiter wachsen lassen wird. Die Thesen von Michael Schlecht sind in seiner Broschüre „Lohndumping gefährdet Europa!“ (Download HIER) sehr gut nachzuvollziehen und nachzulesen.

In drei Foren wurde anschließend zu den Themen betriebliche (Kampf-) Situation, Stand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem neoliberalen Kürzungsorgie und darf Gesundheit privat organisiert werden, diskutiert.

Zum Abschluss des Tages erläuterte Gesine Lötzsch, MdB und Vorsitzende der LINKEN „linke Alternativen“ in der Bundesrepublik. Sie forderte die Anwesenden auf, das linke Profil in Bund, Land und Kommunen deutlicher zu schärfen. Dazu lieferte sie Beispiele u.a. in der Atompolitik, der Demokratisierung der Gesellschaft und in der Arbeitsmarktpolitik. Zur vielen innerparteilichen Diskussionen sagte sie unter dem Beifall der TeilnehmerInnen: „Wir müssen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die Regierungs- oder die anderen Oppositionsparteien hinhalten“.

Am letzten Tag verständigten sich die Landes- und BundessprecherInnen über die weitere Arbeit in der AG Betrieb und Gewerkschaft. Zur weiteren inhaltlichen Positionierung der AG wurde ein Beschlussvorschlag von Michael Schlecht zum Thema „Minijobs abschaffen – Normalarbeitsverhältnisse stärken!“ sehr kontrovers diskutiert. Die endgültige Formulierung des Beschlusses wird nach einem Vorschlag des BundessprecherInnenrates mit Schlecht erfolgen.

20.06.2011


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