Zusammenarbeit mit NPD scharf verurteilt

Mit Empörung hat der Thüringer PDS-Vorsitzende, Dieter Hausold, den Schritt eines ehemaligen PDS-Kreistagsmitgliedes im Rhein-Sieg-Kreis zur Bildung einer „Technischen Fraktion“ mit NPD und „Bündnis für Deutschland“ zur Kenntnis nehmen müssen und auf das schärfste verurteilt.

Ein solcher Schritt ist weder mit dem Programm der PDS vereinbar noch ist er mit den politischen Handlungsmaximen unserer Partei in Übereinstimmung zu bringen. Ein Bündnis mit Politikern rechtsextremer Parteien, deren Ideologie sich auf Menschenverachtung, Rassenhass und Antisemitismus stützt ist jenseits des vorstellbaren und schließe sich grundsätzlich aus, so Hausold.
In diesem Zusammenhang machte Hausold noch einmal darauf aufmerksam, dass Thüringen offensichtlich erneut zum „Aufmarschgebiet“ der NPD und anderer rechtsextremer Kräfte werde, wie die Tatsache, dass der Bundesparteitag der NPD in Thüringen abgehalten werden soll, beweist. Er bezeichnete es als unerträglichen Gedanken, dass die Politikfindung dieser Kräfte in unmittelbarer Nähe stattfinden soll. Es sei dringend erforderlich alle Möglichkeiten der Zivilgesellschaft zu nutzen, um dieses Vorhaben zu verhindern.

f.d.R. Jürgen Spilling