Soziale Kürzungen sind Gefahr fürs Land

Um den Bundeshaushalt zu sanieren, wollen CDU/CSU und FDP beim Bürgergeld, im Sozialen und im Bereich des Klimaschutzes kürzen. Diese Forderungen lehnt DIE LINKE Thüringen ab und fordert stattdessen eine andere Steuer- und Haushaltspolitik.

Dazu sagt Ulrike Grosse-Röthig, Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen:

„Wer beim Sozialen, dem Bürgergeld und beim Klimaschutz nun die nötigen Gelder kürzen will, legt die Axt an unsere Gesellschaft. Wir brauchen Lösungen für die großen Herausforderungen der Zeit und keine Kürzungen aus Ideologie. Der Kurs von Bundesfinanzminister Lindner und Oppositionsführer Merz ist eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land und eine sichere Zukunft. Wir brauchen eine gerechte Steuer- und Haushaltspolitik und nicht den ideologiegetriebenen Kurs von Union und FDP. Millionärssteuer, eine andere Erbschaftssteuer für riesige Vermögen und eine Finanztransaktionsabgabe würden Kommunen, Länder und Bund handlungsfähig machen, um Busse und Bahnen, eine gerechte Sozialpolitik, bessere Gesundheit und Pflege und einen guten öffentlichen Dienst möglich machen. Wer aber offenbar nur eine Antwort kennt, nämlich ‚Kürzen, kürzen, kürzen!‘, der ist als Finanzminister des Bundes ungeeignet.“