Neuwahlen sind Konsequenz aus Regierungskrise

Die Tatsache, dass Herr Althaus an Peter Krause als Kultusminister festhält weitet den Streit um die Personalentscheidung zu einer handfesten Regierungskrise aus. Offenbar ist Althaus nicht einmal mehr in der Lage ein Kabinett zusammenzustellen, das aus Personen zusammengesetzt ist, die über jeden Zweifel an einer demokratischen Gesinnung erhaben sind.

Ich finde, so Korschewsky, dass nur Neuwahlen des Landesparlaments den Weg aus dieser Krise, die das Ansehen Thüringens nachhaltig beschädigt, ermöglichen. Das festhalten von Dieter Althaus an der Personalie Krause bezeichnete Korschewsky als einen klarer Beleg dafür, dass die neue Regierungsmannschaft das „letzte Aufgebot“ eines Ministerpräsidenten ist, dem die Ideen ausgegangen sind und der offensichtlich abgewirtschaftet hat.

Herrn Krause zum Kultusminister zu machen, und ihn damit unter anderem für die Gedenkstätte Buchenwald verantwortlich zu machen kommt einen Schlag ins Gesicht der Opfer des Holocaust gleich.

Nicht nur seine Mitarbeit bei der Jungen Freiheit sondern auch anschließende Publikationen in meinungsbildenden Periodika der Neuen Rechten und seine Bezüge auf rechtskonservative Denker lassen ein Menschenbild erkennen, das ihn als Bildungsminister untragbar macht.

Er vertritt eine antiaufklärerische kulturpessimistische Weltanschauung, die verachtend auf die Mehrheit der Bevölkerung blickt und eine im völkischen Kontext gedachte Elite heranziehen möchte.

Ein Politiker, der auch auf Nachfrage keine entschiedene Distanzierung vom millionenfachen Mord an den Juden durch den Faschismus äußert ist für ein Regierungsamt nicht tragbar.

f.d.R Jürgen Spilling