Neuer „Monitor“ zeigt als „Langzeit-EKG“ Wünsche der Menschen in Thüringen

Heute hat der Thüringer Landtag die Ergebnisse des aktuellen „Thüringen Monitors“ diskutiert. Die Studie untersucht seit 23 Jahren politische Einstellungen im Freistaat. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt auf dem Wandel der Arbeitswelt. Der Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen und Abgeordnete des Landtags Christian Schaft betont die arbeits- und sozialpolitischen Herausforderungen, die der „Monitor“ aufzeigt und die von der Thüringer Linken in den Fokus ihres Regierungsprogramms genommen wurden.

 
Dazu sagt Christian Schaft: „Der ‚Thüringen Monitor‘ zeigt uns als Langzeit-EKG der Thüringer Gesellschaft an, wo Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und unsere Gesellschaft anpacken müssen. Den Sorgen vor dem Wandel in der Arbeitswelt und dem Mangel an Fachkräften muss rasch begegnet werden. Thüringen hat in den letzten zehn Jahren aufgeholt und befreit sich zunehmend von der Billiglohn-Politik, die uns von der CDU hinterlassen wurde. Zuletzt sind unsere Bruttolöhne, das Bruttoinlandsprodukt sowie die Arbeitsproduktivität in Thüringen deutlich gestiegen. Heute haben wir hier die niedrigste Erwerbslosenquote im Osten und fast 100 Weltmarktführer im Freistaat. Doch gut ist noch nicht gut genug. Noch immer werden die Menschen im Osten benachteiligt: Sie arbeiten länger und verdienen weniger. Auch der drohende Mangel von Hunderttausenden Fachkräften bereitet den Menschen zunehmend Sorgen. 385.000 Menschen gehen allein in Thüringen bis 2035 in den Ruhestand und zu wenige kommen nach, um die entstehenden Lücken zu füllen. Statt rechten Untergangspropheten brauchen wir energisches Anpacken: Für bessere Löhne, ein Ende der Benachteiligung hier im Osten und gute Lebensbedingungen. Dafür kämpft Bodo Ramelow Tag für Tag, wenn er zum Beispiel gute Tarifverträge für Beschäftigte verhandelt, wichtige Unternehmen mit zukunftsträchtigen Arbeitszeit- und Tarifmodellen fördert oder wenn unsere Landesregierung Vergabelöhne hochsetzt, durch aktive Infrastrukturpolitik für bessere Verkehrsanbindungen und gute Erreichbarkeit von Dienstleistungen, Versorgung und Bildung sorgt. Die Aufgabe der Politik ist es, gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen Digitalisierung und Transformation der Arbeit sozial und gerecht zu gestalten. Wir brauchen schnellere Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen in den Arbeitsmarkt durch mehr Deutschkurse, schnelleren Arbeitserlaubnissen und eine bessere Willkommenskultur in Behörden, Gesellschaft und Betrieben. Soziale Sicherheit, Planbarkeit des Lebens, Vereinbarkeit von Job und Familie und mehr Mitbestimmung und Demokratie sind wichtige Bausteine, um eine solidarische, gerechte und gute Gesellschaft für alle Menschen zu erreichen. Die Zahlen des ‚Monitors‘ zeigen deutlich, dass es das ist, was Menschen wollen.“
 
Schaft zeigte sich zudem besorgt über gestiegene rechte Einstellungen: „Wir haben ein ernstzunehmendes Problem, wenn 13 Prozent der Menschen heute meinen, dass der Nationalsozialismus auch gute Seiten hatte, wenn 20 Prozent ‚wertvolles und unwertvolles Leben‘ unterscheiden oder bei fast einem Fünftel der Menschen klar rechtsextreme Einstellungen zu finden sind. Grade mit Blick auf die anstehenden Wahlen ist es Aufgabe aller demokratischen Parteien, der Verrohung der Debatten von rechts zu widersprechen und sich nicht auf einen rhetorischen Überbietungswettlauf einzulassen. Dieses Spiel würde immer die AfD gewinnen. Der Landtag zeigt in diesen Tagen, dass Kompromisse und konstruktive Entscheidungen zugunsten der Mehrheit der Menschen in Thüringen möglich sind: Beim Schulgesetz, der Neuregelung der Windenergie-Nutzung oder der Verfassungsänderung.“