Mit Propagandafeldzug gegen Betroffene

Die Entscheidung der Bundesregierung wegen der anhaltenden Proteste gegen die Hartz-Gesetze mit einer Aufklärungsoffensive zu reagieren, stößt bei der PDS auf scharfe Kritik. Nach Ansicht von Ralf Hauboldt, stellv. Landesvorsitzender der PDS Thüringen, ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Betroffenen. „Nach den täglich neuen Sparmaßnahmen soll nun mit einem Propagandafeldzug, finanziert aus Steuermitteln, der Öffentlichkeit erklärt werden, dass alle Proteste nicht gerechtfertigt und Hartz IV doch mehr Vor- als Nachteile mit sich bringt.“, so der PDS-Politiker heute in Erfurt.

Die PDS wird in Thüringen an der Seite der Menschen stehen, die durch den Sozialkahlschlag um ihre Existenz bangen müssen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um einzelne Punkte dieser Gesetzgebung auf ihre Verfassungsrechtmäßigkeit überprüfen.“, so Hauboldt. Er kündigte an, dass die PDS auch in Thüringen parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen initiiert und unterstützt, die diese menschenunwürdige Hartzreform stoppt.

Der stellvertretende Landesvorsitzende rief die Thüringer PDS-Abgeordnetenbüros und Geschäftsstellen auf, Protestaktionen vor Ort zu unterstützen sowie Serviceleistungen als Hilfe zur Selbsthilfe für Betroffene anzubieten. „Die PDS wird sich nicht mit kosmetischen Korrekturen dieser Reform zufrieden geben, sondern auf Grundlage unserer Agenda Sozial muss ein völliger Neuansatz, ein neuer Gesellschaftsvertrag her. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss gestoppt werden.“ erklärte Ralf Haubold.

f.d.R. Jan Seidel