Linkes Positionspapier für Thüringen: Sicherheit und Vertrauen in der Energiekrise
Ministerpräsident Bodo Ramelow, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Susanna Karawanskij, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Heike Werner, Minister für Bildung, Jugend und Sport Helmut Holter und der Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff haben ein Positionspapier für Thüringen zu einer sozial gerechten Bewältigung der Energiekrise unter dem Titel „Sicherheit und Vertrauen in der Energiekrise“ vorgelegt. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig, und dem Fraktionsvorsitzenden, Steffen Dittes, wurde dieses heute der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Partei DIE LINKE in der Thüringer Landesregierung setzen damit ein Zeichen gegen die Sorge vor Energiearmut, vor Verschärfung sozialer Ungerechtigkeit und einem „Winter der Angst“, der von Populisten im Schulterschluss mit Rechtsextremen herbeigesehnt wird und legen ihren Fokus auf ein solidarisches und verantwortungsvolles Regierungshandeln. DIE LINKE ist Motor und Partner in der Thüringer Landesregierung und will Thüringen gemeinsam und in enger Abstimmung mit seinen rot-grünen Koalitionspartnern demokratisch, sozial und ökologisch gestalten.
Dazu Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Jeder Tag führt uns derzeit die Unsicherheit vor Inflation, steigenden Energiekosten und dem anstehenden Winter vor Augen. Beim Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten am 2. November brauchen wir daher klare Ergebnisse: Wie werden Gas- und Strompreisdeckel konkret ausgestaltet, für welche Bereiche gibt es Unterstützungsleistungen und selbstverständlich muss der Gaspreisdeckel bereits ab Januar greifen. Die von den Versorgern ausgesandten Preissignale haben für erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Die angekündigten Preiserhöhungen sind im Lichte der bereits beschlossenen Maßnahmen sowie des vorgesehenen Gaspreisdeckels zu überprüfen und anzupassen. Wir müssen den Endverbrauchern die Angst vor Energiearmut nehmen und dem ‚Winter der Angst‘, von dem manch politische und gesellschaftliche Strömung träumt, einen ‚Winter der Solidarität‘ entgegenzusetzen.“
Ministerin Heike Werner: „Die öffentlichen Debatten und Preissteigerungen der letzten Wochen und Monate lösen erhebliche Verunsicherungen aus. Was die Menschen brauchen, sind zügige Entscheidungen und finanzielle Hilfen, die tatsächlich ankommen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dem beschlossenen Energie-Sondervermögen einen Schutzschirm für diejenigen in der Thüringer Bevölkerung aufspannen können, die nicht oder nicht ausreichend von den vorgesehenen Unterstützungsleistungen des Bundes profitieren. Gleichermaßen ist jetzt der Bund gefragt, seine vorgeschlagenen Hilfen ohne weitere Verzögerungen umzusetzen. Sie müssen vollumfänglich ausreichend sein und dürfen nicht zu Einschränkungen der erforderlichen Leistungen in den Bereichen der gesellschaftlichen Daseinsfürsorge führen. Den endlosen Diskussionen müssen endlich Taten folgen.“
Ministerin Susanna Karawanskij: „Gas bleibt trotz der aktuellen Entspannung am Gasmarkt sehr teuer und das, obwohl die kalte Witterung noch nicht einmal eingesetzt hat. Deshalb brauchen gerade Menschen mit geringem Einkommen schnelle Hilfen und unbürokratische Entlastung. Eine Preisbremse, die erst zum Ende des Winters greift, kommt zu spät. Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt Gewissheit, dass hohe Nebenkosten nicht den Verlust ihrer Wohnungen bedeuten. Als LINKE setze ich mich deshalb bspw. bei der Thüringer Wohnungswirtschaft für einen Verzicht auf betriebskostenbedingte Wohnungskündigungen ein. Bezahlbarer Wohnraum und günstige Energieversorgung sind kein Luxus und dürfen es auch nicht werden. Sie sind neben bezahlbarer Mobilität Grundbedürfnisse, denen für alle Menschen durch die im Papier beschriebenen Maßnahmen entsprochen werden muss."
Die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig:
„Energiesicherheit ist ein hohes Gut. Wir wollen starke Unterstützung für die Schwachen statt zu kurz gedachter Schnellschüsse mit der Gießkanne. Neben den Maßnahmen, die Verlässlichkeit bieten, haben wir außerdem mit dem „28 bis 28 - Ticket“ einen Vorschlag auf dem Tisch, der zeigt, dass junge Menschen in Thüringen auf eine Zukunft bauen können und Unterstützung in den Jahren erfahren, in denen sie dringend gebraucht wird.“
Das Positionspapier der fünf Mitglieder der Thüringer Landesregierung finden Sie im Anhang dieser Medieninformation.