Lindners Finanzpolitik ist unsozial

Zu dem von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Thüringen:

Lindners Finanzpolitik ist so unsozial wie vorhersehbar. Entlastet wird praktisch ausschließlich bei jenen, denen es gar nicht auffällt. Die Gering- und Mittelverdiener*innen, die aktuell ganz konkret darum bangen, am Ende des Monats noch Geld zu haben, um den Tank oder den Kühlschrank zu füllen, bleiben auf der Strecke. Anstelle von „Lindners Entlastungen“ braucht es echte Alternativen zu Hartz IV, dauerhafte Lösungsoptionen für die Mittelschicht, die Untermauerung des durch die SPD ausgerufenen „Jahrzehnts der Bildung“ und vor allem die Einführung der Kindergrundsicherung - und zwar jetzt. Sonst werden wir die Menschen verlieren. Die Ampel steht auf Gelb und Lindner treibt mit seiner Finanzpolitik den Keil immer tiefer in die Spaltung der Gesellschaft.