Landesregierung legt Vorschlag für verantwortliche Haushaltspolitik vor

Die Thüringer Landesregierung hat heute einen verantwortungsvollen Vorschlag vorgelegt, mit dem rechtzeitig ein Landeshaushalt für 2024 möglich wird. Dazu hat die Regierung Vorschläge von CDU und FDP aufgegriffen und methodische Wege aufgezeigt, um auf Grundlage des rot-rot-grünen Haushaltsentwurfes in diesem Jahr für Kommunen, Unternehmen, Vereine und Verbände Planungssicherheit zu schaffen.

Dazu sagt Ulrike Grosse-Röthig, Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen: „Das gemeinsame Ziel aller demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag muss sein, mit Beginn des kommenden Jahres zu gewährleisten, dass Kommunen und Land, Verbände und Vereine, die Feuerwehr und beispielsweise die ​`​Dorfkümmerer` handlungsfähig sind. Ich erwarte, dass CDU und FDP genauso verantwortungsvoll für die Menschen in unserem Freistaat handeln, wie es die Landesregierung tut. Die Landesregierung hat die Hand ausgestreckt, die sollte nun ergriffen werden. Das ist eine Frage von Verantwortung für das Land.”