Korschewsky: Thüringens CDU auf dem rechten Auge blind
Gleichlautend hatten heute der Thüringer CDU-Chef und Ministerpräsident Dieter Althaus, CDU-Fraktionschef Mike Mohring und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Evelin Groß, erklärt, Thüringen brauche kein "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus".
"Vor den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni hatten wir auf ein gemeinsames und deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gehofft", erklärt Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen. "Wer das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in dieser Art und Weise ablehnt, verschließt seine Augen vor der Bedrohung durch die extreme Rechte". "Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Heute wäre ein symbolträchtiger und guter Tag gewesen, um gemeinsam die Demokratie gegen die Attacken der extremen Rechten zu verteidigen. Vor einem Jahr sollte am 8. Mai der ehemalige Redakteur der rechten Zeitung Junge Freiheit, Peter Krause, ins Amt gehievt werden, dieses Jahr lehnt die CDU das Programm gegen Rechtsextremismus ab. Es wird Zeit, dass Thüringen endlich von solchen Fehlentscheidungen verschont bleibt", fordert Korschewsky.
DIE LINKE hatte gemeinsam mit der SPD ein "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus" erarbeitet, das heute von der CDU im Thüringer Landtag abgelehnt worden ist. Das Programm wäre eine längst überfällige Konkretisierung und Fortführung einer gemeinsamen Initiative aller drei Thüringer Landtagsfraktionen aus dem Jahr 2006. Damals wurde einstimmig die "Initiative für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" vom Parlament angenommen.
"Die Ablehnung zeigt, dass der gemeinsame Antrag von 2006 für die CDU nur ein Schaukastenbeschluss war. Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, bleiben Althaus und Mohring Antworten schuldig. Ihre Maßnahmen bisher sind Stückwerk. Offenbar haben sie nicht begriffen, dass Vorbeugen besser als Heilen ist", sagte Korschewsky. DIE LINKE fordert dagegen präventive Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Akteure als Mittel gegen Rechtsextremismus.
Korschewsky weist zudem entschieden die Gleichsetzung von "Rechts" und "Links" zurück: "Diese unwissenschaftliche und interessensgeleitete These ist haltlos. Sie wird nicht dadurch besser, dass Althaus und Mohring sie wie ein Mantra wiederholen", sagte Korschewsky.
Gerade Politiker und Büros der LINKEN sind - neben Migranten und alternativen Jugendlichen - in Thüringen seit Jahren immer wieder Angriffen durch Rechtsextreme ausgesetzt. Täglich ereignen sich durchschnittlich drei rechtsextreme Straftaten in Thüringen. Vor diesem Hintergrund ist es politisch fahrlässig, der Diskussion um ein "Landesprogramm" mit Taschenspielertricks aus dem Weg zu gehen.