Korschewsky: Klage gegen Ausgrenzung der "Linksjugend"

Zur erneuten Ablehnung der Förderung der "Linksjugend ['solid] Thüringen" durch den Freistaat im Rahmen der Förderung von politischen Jugendverbänden erklärt Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Thüringen:

"Die von der CDU-Landesregierung gesteuerte, gezielte Ausgrenzung der "Linksjugend ['solid]" bei der Vergabe von Landesfördermitteln geht in die nächste Runde. Per Bescheid der Thüringer Staatskanzlei ist diese Förderung der "Linksjugend" auch für 2008 versagt worden. Als Begründung muss hierbei herhalten, dass der Jugendverband nicht im "Ring der politischen Jugend" vertreten sei."

Blockiert wird die Aufnahme in den "Ring" mit fadenscheinigen Begründungen durch den CDU-Jugendverband "Junge Union", der sich so in enger Absprache mit der Regierungspartei den Löwenanteil der Fördermittel sichern kann. "Ein derartiges Vorgehen entbehrt jeglicher Rechtstaatlichkeit und ist als reine Willkür einer selbstherrlich allein regierenden CDU zu werten", kommentierte Korschewsky.

"Es geht nicht an, dass dem Jugendverband einer Partei, die in Thüringen eine Volkspartei ist und die stärkste Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag stellt, mit fadenscheinigen Begründungen Fördermittel vorenthalten werden", sagte Korschewsky.

Die zur Zeit beim Verwaltungsgericht Gera anhängige Klage gegen die mit der gleichen haarsträubenden Begründung verwehrte Förderung für das Jahr 2007 wurde nun entsprechend um die versagte Förderung für 2008 erweitert.

DIE LINKE. Thüringen unterstützt ausdrücklich die von der "Linksjugend ['solid] Thüringen" ergriffenen rechtlichen Schritte und erwartet vom Verwaltungsgericht nun eine baldige Entscheidung, die dem rechtswidrigen Treiben der CDU und ihrer Vorfeldorganisation ein Ende setzt.